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Ältere Wohnmobile: Alle zwölf Monate zur HU

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Der Kläger, Halter eines erstmals im April 2008 in den Verkehr gekommenen Wohnmobils mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,85 Tonnen, hatte sein Fahrzeug im Juli 2013 zur Hauptuntersuchung vorgestellt. Die Prüfplakette wurde zugeteilt und die nächste Hauptuntersuchung auf den Monat Juli 2014 bestimmt. Hiergegen zog der Kläger vor Gericht. Er berief sich auf die Anlage VIII zu § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Danach sei bis zu 72 Monate nach dem erstmaligen „In-den-Verkehr-Kommen“ des Fahrzeuges eine Plakette für zwei Jahre und nicht lediglich für ein Jahr zu erteilen. Das VG wies die Klage ab. Die Anlage VIII zur StVZO lege fest, dass für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen in den ersten 72 Zulassungsmonaten eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht gelte. Anschließend unterliege das Fahrzeug einem zwölfmonatigen Untersuchungsintervall. Werde also – wie vorliegend – das Wohnmobil im 63. Monat zur Hauptuntersuchung vorgestellt, könne die Prüfplakette nur noch für weitere zwölf Monate zugeteilt werden. Denn ab dem 73. Monat seit dem erstmaligen „In-den-Verkehr-Kommen“ bestehe die Verpflichtung zu einer jährlichen Hauptuntersuchung.

Dies folge bereits aus dem Wortlaut der Anlage VIII zur StVZO. Dort sei zum Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung von mehr als 72 Monate alten Wohnmobilen keine Sonderregelung getroffen, sodass es insoweit bei der in der Verordnung als Normalfall festgelegten einjährigen Überprüfungspflicht verbleibe.

Das entspreche auch dem Regelungsziel des Verordnungsgebers. Dieser habe sich auf der Grundlage von Erhebungen, nach denen die Rate der an privat genutzten Wohnmobilen festgestellten erheblichen Mängel etwa bis zum siebten/achten Zulassungsjahr deutlich unter der vergleichbarer Nutzfahrzeuge liegt, zu einer Dynamisierung der Fristen für die Hauptuntersuchungen entschlossen und diese bei neuen Wohnmobilen zeitlich gestreckt. Bei älteren Fahrzeugen habe er es angesichts der Mängelraten bei der bis dahin geltenden zwölfmonatigen Frist belassen wollen. Dass der Verordnungsgeber dabei die Grenze nach der Vollendung des sechsten Zulassungsjahres und nicht im Rahmen einer „Kulanz-Regelung“ erst nach dem siebten oder achten Jahr gezogen habe, begegne rechtlich keinen Bedenken. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2014, 5 K 916/13.KO

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