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Zubringerflug verspätet: Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach EU-Fluggastrechteverordnung ausgesetzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Thematik abzuwarten.

In dem Verfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Sie hatte bei der Beklagten für den 20.01.2010 einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica) gebucht. Bereits bei der Abfertigung in Berlin erhielt sie die Bordkarten für den Anschlussflug. Der Abflug von Berlin verzögerte sich um eineinhalb Stunden. Das Flugzeug landete in Madrid um 11.28 Uhr und erreichte die Standposition um 11.39 Uhr. Der Weiterflug nach San José sollte um 12.05 Uhr von einem anderen Flugsteig erfolgen. Als die Klägerin dort am Ausgang eintraf, war der Einsteigevorgang bereits beendet. Sie wurde daher nicht mit dem ursprünglich gebuchten Flug, sondern erst am folgenden Tag mit dem Flug um 12.05 Uhr nach San José befördert.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zusteht; Zubringerflug und Anschlussflug seien nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich isoliert zu betrachten. Es liege auch keine zur Ausgleichszahlung verpflichtende Beförderungsverweigerung vor, da sich die Reisenden in Madrid erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs und damit nicht mehr rechtzeitig am Flugsteig des Weiterflugs eingefunden hätten. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Der BGH hat die Verhandlung bis zu einer Entscheidung des EuGH in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt. Es komme in Betracht, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichspflichtigen Verspätung zusteht. Ob die Voraussetzungen hierfür auch dann gegeben sind, wenn sich der Abflug wie hier um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der von der Verordnung definierten Grenze von mindestens zwei Stunden liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt, sei Gegenstand der beim EuGH anhängigen Rechtssache C–11/11 sowie der verbundenen Rechtssachen C–436/11 und C–437/11. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.03.2012, X ZR 127/11

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