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Wettbewerbsrecht: Nicht alle Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesichert sein

Werbeaussagen, die Kosmetika betreffen, müssen zwar durch prüfbare Nachweise belegt werden können. Sie müssen aber nicht zwingend als wissenschaftlich gesichert anzusehen sein, so der BGH zu Nassrasierern „mit feuchtigkeitsspendendem Gel-Reservoir“. Dabei ging es um die Aussage eines Herstellers, der behauptet, dass von dem Pulver, das sich in einem Behälter oberhalb der Klingen befindet und sich beim Gebrauch mit Wasser zu einem Gel verbindet, eine länger anhaltende feuchtigkeitsspendende Wirkung für die rasierte Haut ausgehe. Die Vorinstanz, die den Nachweis als nicht erbracht ansah, muss nun prüfen, ob sie – unter Berücksichtigung der nicht so strengen Rechtsauffassung des BGH – ihre Meinung noch aufrechterhalten will. BGH, I ZR 36/14

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