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Werbung darf keinen „amtlichen“ Eindruck erwecken

Eine Werbung mit einem Formular, das den Eindruck erweckt, von einem Amt zu stammen oder in dessen Auftrag erstellt zu sein, ist unzulässig. Dies stellt das Landgericht (LG) Berlin klar. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Gericht der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, auf die Klage des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) die Versendung entsprechender Werbeformulare untersagt.

Die DMVG hatte laut DSW Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Damit habe das Unternehmen Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560 Euro erhalten wollen. Das Formular habe die relevanten Daten der Markeneintragung und oben links ein Emblem enthalten, das demjenigen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ähnelt.

Der DSW habe den Versender wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das LG Berlin habe der Klage stattgegeben und die Formulare als verschleierte Werbung und damit als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb beurteilt. Das Vorgehen des Versenders sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Er wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in dem Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Amtes verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Die Rechtsprechung verlange aber vom Werbenden, dass der werbliche Charakter eines Schreibens jedenfalls nach dem Öffnen auf den ersten Blick unmissverständlich und deutlich zu erkennen sei. Das sei bei den Formularen des beklagten Unternehmens nicht der Fall. Diese ließen nicht unmittelbar erkennen, dass es sich um Werbepost eines Privatunternehmens handele. Vielmehr verfestige sich beim Adressaten bereits durch die Namensführung „Deutsche“ und „Markenverwaltung“ der Eindruck, man handle im Auftrag des DPMA. Gerade der Namensbestandteil „Verwaltung“ vermittle den Eindruck, man stehe als Behörde zwischen dem Markeninhaber und dem DPMA oder sei in irgendeiner Form von diesem mit der Verwaltung der Marken beauftragt. Abgerundet werde diese erste Wahrnehmung durch das von staatlichen Stellen häufig verwendete Umweltpapier, das im geschäftlichen Verkehr eher unüblich sei.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur von einem „Verlängerungsbetrag“ die Rede. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Wettbewerbszentrale, PM vom 30.01.2015 zu Landgericht Berlin, Urteil vom 4.11.2014, 103 O 42/14, rechtskräftig

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