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Weiter entferntes Gymnasium mit spezieller Sportförderung: Öffentliche Hand muss Fahrtkosten nicht vollständig übernehmen

Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehr nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen. Hierauf weist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-

Pfalz hin.

Der Kläger, der ein Gymnasium mit spezieller Sportförderung in Kaiserslautern besucht, hatte geltend gemacht, die Begrenzung der Übernahme der Schülerbeförderungskosten von seinem Wohnort zum nächstgelegenen Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße benachteilige ihn ungerechtfertigt. Dass das Schulgesetz lediglich dann die Kosten für den Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule vorsehe, wenn deren Besuch im Hinblick auf die gewählte erste Fremdsprache erfolge, sei nicht sachlich begründet. Die Regelung müsse zumindest entsprechend auch auf eine spezielle Sportförderung angewandt werden. Nachdem die Stadt Kaiserslautern die Übernahme der Fahrtkosten insoweit abgelehnt hatte, als sie über die Fahrtkosten bis zu dem nächstliegenden Gymnasium in Neustadt hinausgingen, klagte der Schüler. Hiermit hatte er weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Dem geltenden Verfassungsrecht lasse sich kein Gebot entnehmen, wonach der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu sorgen habe, so das OVG. Räume der Gesetzgeber gleichwohl einen solchen Anspruch auf Kostenübernahme ein, könne er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen vornehmen. Dass die Kostenübernahme grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart erfolge, sei ebenso wenig zu

beanstanden wie die davon gemachte Ausnahme im Hinblick auf das Fremdsprachenangebot. Mit dieser Privilegierung habe der Gesetzgeber lediglich dem in der Landesverfassung enthaltenen Gebot der Berücksichtigung des klassischen humanistischen Bildungsideals Rechnung getragen. Auf die Sportförderung sei dies nicht übertragbar. Es bleibe daher dabei, so das OVG, dass maßgeblich für die Übernahme der Fahrtkosten allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten seien.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2013, 2 A 10634/13.OVG

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