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Waisenrente kann auch in länger währender Übergangszeit zwischen Abitur und Studium zu zahlen sein

Ein Anspruch auf Weiterzahlung der Waisenrente in der Zeit zwischen Abitur und Studium kann auch dann bestehen, wenn der Zeitraum länger als vier Monate währt. Das gilt zum Beispiel dann, wenn das Kind in dieser Zeit ein Praktikum absolviert. Dafür muss das Praktikum keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums sein. Dies hat das Trierer Sozialgericht (SG) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Waisenrente wird für ein Kind längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegt. Da bei zahlreichen Studiengängen die Aufnahme eines Studiums erst zum Wintersemester möglich ist, kann dies infolge des vorgezogenen Abiturs in Rheinland-Pfalz für Waisenrentenberechtigte zu einem finanziellen Engpass führen. Liegen zwischen beiden Ausbildungsabschnitten nämlich mehr als vier Monate, entfällt nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich ihr Leistungsanspruch.

Die Klägerin hat im März 2010 ihr Abitur abgelegt. Im Oktober 2010 begann sie ein Lehramtsstudium an der Technischen Universität Kaiserlautern. Die Zwischenzeit füllte sie mit einem Praktikum in einer Behinderteneinrichtung sowie einem Auslandsaufenthalt zur Intensivierung der Sprachkenntnisse aus. Die Universität Kaiserslautern erkannte das Praktikum in der Behinderteneinrichtung an. Die beklagte Rentenkasse meinte dagegen, ein Praktikum zähle nur dann zur „Ausbildung“, wenn es für den berufsqualifizierten Abschluss zwingend erforderlich sei, weil es zum Beispiel im Rahmen einer Studienordnung vorgeschrieben sei oder von der geplanten Schule als Vorpraktikum verlangt werde.

Das SG Trier hat entschieden, dass auch ein solches Praktikum an einer Förderschule einer „Ausbildung“ gleichsteht. Die zwischen Abitur und dem Beginn des Studiums liegende ausbildungsfreie Zeit von sechs Monaten habe so auf vier Monate begrenzt werden können. Bei dem Praktikum habe es sich nicht nur um eine lediglich nützliche, der Persönlichkeitsbildung dienende, wünschenswerte, sinnvolle Nutzung der Übergangszeit zwischen Abitur und Aufnahme des Studiums gehandelt, sondern vielmehr um einen qualifizierten Erkenntniserwerb. Denn es sei auch von der Universität Kaiserslautern als ein für das Studium vorgeschriebenes Orientierungspraktikum anerkannt worden. Die Tatsache, dass die Durchführung eines solchen Praktikums keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums gewesen sei, stehe dem dann nicht entgegen.

Sozialgericht Trier, Urteil vom 21.05.2012, S 2 LW 5/12, rechtskräftig

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