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Verzicht auf künftigen Pflichtteilanspruch: Abfindung nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers zu besteuern

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilanspruch zahlt, kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden. Denn sie stellt eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen dar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt.

Der Kläger verzichtete durch notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilergänzungsansprüche. Seine Brüder zahlten ihm dafür eine Abfindung von je 150.000. Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass der Vertrag auch dann Bestand haben soll und die gezahlten Abfindungen nicht zurückzugewähren sind, wenn der Kläger nach dem Tod der Mutter nicht Erbe wird und keinen Pflichtteilanspruch erwirbt.

Das beklagte Finanzamt meinte, die Zahlung der Abfindungen an den Kläger sei als Schenkung der Mutter an diesen zu besteuern und setzte dementsprechend gegen den Kläger Schenkungsteuer fest. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Der BFH hebt hervor, dass die Abfindung hier aus dem Vermögen der künftigen gesetzlichen Erben geleistet werde. Deswegen liege eine freigebige Zuwendung von diesen an den Empfänger der Abfindung vor. Nicht möglich sei, stattdessen eine fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Abfindungszahlung zu besteuern. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage. Das Finanzamt habe daher zu Unrecht die Abfindungszahlungen der Brüder als Schenkung der Mutter an den Kläger besteuert. Die von den Brüdern gezahlten Abfindungen stellten vielmehr drei getrennt zu besteuernde freigebige Zuwendungen der Brüder an den Kläger dar. Wie diese Besteuerung im Einzelnen zu erfolgen habe, könne hier auf sich beruhen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013, II R 21/11

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