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Verfahrensrecht: Auswirkung von Zahlungs- verjährung und fehlerhaften Steuerzinsen

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei am 18. Januar 2012 veröffentlichten Urteilen intensiv damit auseinandergesetzt, inwieweit eine Berichtigung der Anrechnungsverfügung über bezahlte Lohnsteuer nach der Zahlungsverjährung noch erfolgen kann (Az. VII R 55/10) und ob fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Steuerzinsen beim Erfolg des Rechtsbehelfs entstehen (Az. X R 49/09).

1. Aussetzungszinsen

Hatte ein Rechtsbehelf wie der Einspruch in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen in Höhe von jährlich sechs Prozent festgesetzt werden, wenn das Finanzamt fehlerhaft einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. Bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages setzte das Finanzamt fehlerhaft einen zu hohen Betrag von der Vollziehung aus. Im Rechtsbehelfsverfahren dagegen siegte der Steuerpflichtige in vollem Umfang. Wegen der überhöhten Aussetzung hatte er gleichwohl Nachzahlungen zu leisten. Hierauf setzte das Finanzamt Zinsen fest. Der Steuerpflichtige hielt die Zinsfestsetzung für rechtswidrig, da sie die teilweise Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs voraussetzt.

Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen. Die Zinsfestsetzung ist rechtswidrig, da das Gesetz die teilweise Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs voraussetzt. Hat dieser jedoch in vollem Umfang Erfolg, ist die Vorschrift nicht erfüllt. Eine erweiternde Auslegung kommt nach Sinn und Zweck der Norm nicht in Betracht, weil der Wortlaut insoweit eindeutig ist.

2. Anrechnungsverfügung

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt die festgesetzte Steuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist von fünf Jahren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Arbeitnehmer stillschweigend vereinnahmte. Erst mehr als fünf Jahre, nachdem es den Einkommensteuerbescheid zuletzt geändert hatte, erkannte das Finanzamt seinen Fehler, korrigierte die Anrechnungsverfügung und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts in der Vorinstanz, das diese Rückforderung noch für rechtens gehalten hatte, sowie den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist. Das Finanzamt darf deshalb nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.

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