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Unfallverursachung bestritten: Versicherung darf dennoch zahlen

Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw VW Golf. Am Nachmittag des 29.12.2008 parkte sie diesen in einer Parkbucht. Hinter ihrem Pkw war ein Pkw BMW abgestellt. Nach kurzer Zeit kehrte sie zurück, um weiterzufahren. Wegen eines quer vor ihrem Fahrzeug abgestellten Pkw fuhr sie vorsichtig ein kleines Stück zurück und berührte mit der hinteren Stoßstange minimal die vordere Stoßstange des hinter ihr abgestellten BMW. Sie hielt an und schaute nach, ob ein Schaden einstanden ist. Dies war nach ihrer Meinung nicht der Fall. Bei dem BMW stand eine Frau, die behauptete, die Klägerin sei ihr reingefahren. Die Klägerin kontrollierte nochmals, ob ein Schaden entstanden ist, konnte nichts feststellen, parkte aus und fuhr weiter.

Die Halterin des BMW erstattete Strafanzeige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Klägerin. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Von der Polizei wurden zwei Zeuginnen vernommen, die beide angaben, dass die Klägerin beim Ausparkvorgang den BMW mehrere Male touchiert und beschädigt habe. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung der Klägerin beglich sodann den angezeigten Schaden in Höhe von 985,78 Euro. Die Klägerin wollte sich aus Sorge um eine Beitrags-Höherstufung bei der Versicherung damit nicht abfinden und ließ von einem Sachverständigen ein Gutachten zum Beweis dafür anfertigen, dass die Schäden am BMW nicht durch ihr Fahrzeug verursacht worden sind. Das Gutachten hat ergeben, dass tatsächlich der Schaden nicht von ihrem Fahrzeug herrühren kann. Die Klägerin verlangte daraufhin die Kosten für das Gutachten in Höhe von 1.277 Euro von ihrer Versicherung ersetzt. Sie meint, dass die Versicherung vor der Schadensregulierung verpflichtet gewesen wäre, selbst ein Gutachten einzuholen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung. Hiergegen klagte die Klägerin ohne Erfolg. Sie bleibt damit auf den Kosten für das Gutachten sitzen.

Die Versicherung habe keine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt, so das AG. Aufgrund ihres Regulierungsermessens sei sie berechtigt gewesen, den Unfallschaden des Unfallgegners zu regulieren. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hafte die Versicherung direkt gegenüber dem Unfallgegner. Sie dürfe selbstständig darüber entscheiden, ob sie den Schaden reguliert oder nicht. Sie sei nicht gehalten, eine Regulierung zu verweigern, weil ihr Versicherungsnehmer eine Schadenersatzpflicht bestreitet. Sie habe im Rahmen ihres Ermessensspielraumes selbstständig über die Befriedigung der an sie gerichteten Ansprüche zu befinden. Entscheidend für das Regulierungsverhalten des Versicherers sei sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung. Der Ermessensspielraum gehe so weit, dass der Versicherer auch dem Aspekt der Prozessökonomie den Vorrang geben dürfe. Die beklagte Versicherung habe vor der Regulierung den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Inhalts der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geprüft. Darin seien zwei Zeugenaussagen mit dem Inhalt gewesen, dass die Klägerin mehrmals gegen den BMW gefahren sei. Eine der beiden Zeuginnen sei am Geschehen völlig unbeteiligt gewesen. Die beklagte Versicherung habe auch keine Möglichkeit gehabt, eine sofortige Begutachtung einzuleiten, da die Klägerin keine zeitnahe Schadensmeldung gemacht habe. Die beklagte Versicherung sei in Anbetracht der Höhe des regulierten Schadens von unter 1.000 Euro auch aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt gewesen, von weiteren Ermittlungen abzusehen.

Amtsgericht München, Urteil vom 05.07.2013, 331 C 13903/12, rechtskräftig

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