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Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank: Streit um Gegenleistung für Aktien geht weiter

Die Klägerin, die 150.000 Aktien der Deutschen Postbank AG hielt und für diese Aktien ein am 07.10.010 veröffentlichtes (freiwilliges) Übernahmeangebot der Deutsche Bank AG nach § 29 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) angenommen hat, hält die angebotene Gegenleistung von 25 Euro pro Aktie für zu niedrig. Sie hat die Zahlung eines Differenzbetrags in Höhe von 4.837.500 Euro verlangt. Ihr Zahlungsverlangen stützte die Klägerin darauf, dass die Deutsche Bank AG bereits am 12.09.2008 mit der damaligen Muttergesellschaft der Postbank, der Deutsche Post AG, einen Vertrag („Ursprungsvertrag“) über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Postbank von 29,75 Prozent zum Preis von 57,25 Euro pro Aktie geschlossen hatte. Zusätzlich hatte die Deutsche Bank die Option erhalten, ein weiteres Aktienpaket in Höhe von 18 Prozent an der Postbank für 55 Euro je Aktie zu erwerben, und der Deutsche Post AG war eine Verkaufsoption eingeräumt worden, ihren an der Postbank verbleibenden Anteil von 20,25 Prozent plus einer Aktie zum Preis von 42,80 Euro je Aktie an die Deutsche Bank AG veräußern zu können.

Nachdem die Deutsche Bank AG und die Deutsche Post AG Ende Dezember 2008 aufgrund veränderter Marktbedingungen zunächst vereinbart hatten, den Vollzug der ursprünglichen Erwerbsvereinbarung zu verschieben, hatten sie am 14.01.2009 eine „Nachtragsvereinbarung“ geschlossen, nach der der Erwerb der Postbank in drei Schritten erfolgen sollte: Zunächst sollte die Deutsche Bank AG 50 Millionen Aktien (= 22,9 Prozent des Grundkapitals der Postbank) zum Preis von 23,92 Euro pro Aktie, sodann 60 Millionen Aktien (= 27,4 Prozent des Grundkapitals) über eine Pflichtumtauschanleihe mit Fälligkeit zum 25.02.2012 zum Preis von 45,45 Euro pro Aktie und schließlich 26.417.432 Aktien (= 12,1 Prozent des Grundkapitals) aufgrund von Call- und Put-Optionen zu einem Preis von 48,85 Euro je Aktie für die Call-Option und von je 49,42 Euro für die Put-Option erwerben. Die Optionen sollten zwischen dem 28.02.2012 und dem 25.02.2013 ausgeübt werden können.

Die Klägerin meint, die Deutsche Bank AG hätte schon aufgrund des Ursprungsvertrags, jedenfalls aber aufgrund der Nachtragsvereinbarung ein Pflichtangebot nach § 35 Absatz 2 WpÜG zu einem Preis von 57,25 Euro, hilfsweise zu einem Preis von 49,42 Euro (Put-Option) 48,85 Euro (Call-Option) beziehungsweise 45,45 Euro (Pflichtumtauschanleihe) pro Aktie veröffentlichen müssen, weil diese Vereinbarungen gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 beziehungsweise § 30 Absatz 2 WpÜG zur Erlangung der Kontrolle über die Postbank geführt hätten. Jedenfalls seien diese Vereinbarungen bei der Bestimmung der angemessenen Gegenleistung nach § 31 Absatz 1 WpÜG zu berücksichtigen.

Der BGH hat auf die Revision der Klägerin die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Das OLG habe zwar rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der Deutsche Post AG gehaltenen Anteile an der Postbank der Deutsche Bank AG nicht nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 WpÜG zuzurechnen gewesen seien. Anders als das OLG hat der BGH aber eine Zurechnung im Rahmen eines „acting in concert“ nach § 30 Absatz 2 WpÜG für möglich gehalten. Das OLG hätte der Behauptung der Klägerin nachgehen müssen, dass in der Nachtragsvereinbarung zwischen der Deutsche Bank AG und der Deutsche Post AG eine „Interessenschutzklausel“ enthalten gewesen sei, aufgrund derer das Abstimmungsverhalten der beiden Vertragspartner in den Hauptversammlungen der Postbank abgestimmt worden sei. Die Sache ist zurückverwiesen worden, damit das OLG die dazu erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2014, II ZR 353/12

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