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Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge wirkt sich auf steuerliche Regelungen aus

Wenn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge zu unterbringen, hat es Auswirkungen auf bestehende steuerliche Regelungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt unter Verweis auf sein Schreiben vom 20.11.2014 klar: In den Veranlagungszeiträumen 2014 bis 2018 sei Vermietungsgenossenschaften die Steuerbefreiung des § 5 Absatz 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aus Billigkeitsgründen auch zu gewähren, wenn juristische Personen des öffentlichen Rechts für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber Genossenschaftsanteile erwerben und halten und den Miet- oder Nutzungsvertrag mit der Genossenschaft abschließen. Vorstehende Billigkeitsregelung sei auch anzuwenden, wenn nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts die Genossenschaftsanteile erwerben und für den genannten Zweck den Miet- oder Nutzungsvertrag abschließen, sondern steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO).

Entsprechendes gelte für Vermietungsvereine.

Wohnungsunternehmen könnten § 34 Absatz 14 Satz 1 KStG unter anderem in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen, zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitz erzielten. Erträge aus der Überlassung von Heimen oder Gemeinschaftsunterkünften zählten nicht zu den begünstigten Umsatzerlösen. Aus Billigkeitsgründen bleibe ab dem Veranlagungszeitraum 2014 der Ertrag aus der Überlassung von Heimen oder Gemeinschaftsunterkünften an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von §§ 51 ff. AO zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern bei der Ermittlung der Umsatzgrenze des § 34 Absatz 14 Satz 1 KStG unberücksichtigt.

Bundesfinanzministerium, PM vom 16.12.2015

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