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Tödliche Krebserkrankung: Krankenkassen müssen Kosten eines neuen aussichtsreichen Verfahren übernehmen

Bieten die herkömmlichen Maßnahmen gegen eine tödliche Krankheit wie Krebs keine Aussicht auf erfolgreiche Behandlung und ist nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren aussichtsreich, müssen die Krankenkassen auch diese Verfahren über-

nehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden. Es verweist auf die grundgesetzliche Entscheidung für Leben und Gesundheit.

Ein 46-jähriger Patient war an einem hirneigenen bösartigen Tumor erkrankt. Operative, radiologische und chemotherapeutische Maßnahmen konnten den Krebs nicht stoppen. Das Leben des Patienten war akut bedroht. Die behandelnden Ärzte einer Universitätsklinik sahen nur noch die Chance, mittels des Medikaments Avastin den tödlichen Verlauf zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Dieses Mittel ist aber für diese konkrete Krebsbehandlung nicht zugelassen. Deshalb lehnte die Kasse es ab, die Therapie zu übernehmen. Sie stützte sich dabei auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes. Das Bayerische LSG hat die Kasse im Eilverfahren zur Kostenfreistellung verpflichtet. Die besondere Dringlichkeit verbiete es, den Patienten auf ein langwieriges Verfahren mit Beweiserhebung und Sachverständigengutachten zu verweisen. Vielmehr seien die Rechtsgüter des Patienten und der Krankenkasse gegeneinander abzuwägen. Dabei seien der im Grundgesetz verankerte Schutz von Leben und Gesundheit mit den Interessen aller Beitragszahler abzuwägen, keine Kosten aussichtsloser Behandlungen zu tragen. Das bedeute im Fall des Patienten, dass die zugelassenen Methoden der medizinischen Wissenschaft als erfolglos ausgeschöpft anzusehen seien und nach ärztlicher Einschätzung die Avastintherapie aufgrund gesicherter Daten als erfolgreich einzuschätzen sei. Unter diesen Voraussetzungen überwiege das Rechtsgut des Patienten auf Leben. Das mehr oder weniger rein finanzielle Risiko einer nicht vollständig sicheren Therapie habe dahinter zurückzustehen.

Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 08.04.2013, L 5 KR 102/13 B ER

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