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Steuervergünstigung: Ehrenamtspauschale gibt es nur bei Einnahmen

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements wurde 2007 eine neue Pauschale fürs Ehrenamt von 500 Euro pro Jahr und Person eingeführt. Der gilt nicht nur bei der Einkommen- und Lohnsteuer, sondern auch für die Sozialversicherungsabgaben. Der Ehrenamtsfreibetrag kann für jede Art von Tätigkeit für gemeinnützige Vereine, Verbände oder öffentliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, zum Beispiel für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart, Reinigungsdienst, Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern undSchiedsrichter im Amateurbereich

Nur was über dieser Schwelle liegt, muss versteuert werden. Die Ehrenamtspauschale ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Tätigkeit der Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen dienen muss. Zudem darf sie nur nebenberuflich ausgeübt werden. Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Erzielt nun aber jemand für seine ehrenamtliche Tätigkeit keine Einnahmen, darf er keinen Freibetrag verwenden, den er ansonsten bei seinen anderen Einkünften wie Miete oder Lohn absetzen könnte, so der Bundesfinanzhof (Az. VIII B 202/11).

Das ist auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den bezahlten Ehrenamtlichen. Denn mit der Einführung des Freibetrags wollte der Gesetzgeber gezielt nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich fördern. In Hinblick auf dieses Ziel beinhaltet die Steuerregel keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber kostenlos Aktiven im Ehrenamt.

Die Richter betonten, dass – generell im Steuerrecht – die Anwendung einer Vergünstigung im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit liegt, sofern es hierüber nicht zum gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss kommt. Denn es entspricht dem Grundsatz des Einkommensteuerrechts, dass Aufwendungen nur dann abziehbar sind, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen.

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