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Steuerhinterziehung: Verjährungsfristen werden nicht verlängert Anhängiger EGMR-Prozess: Keine Verfahrensruhe in Deutschland

zwangsläufig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Der Kläger, der gewerbliche Einkünfte und Arbeitslohn erzielte, beantragte im Einspruchsverfahren gegen seinen Einkommensteuerbescheid eine Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Abgeordnete. Wegen zweier beim EGMR zur Frage der Übertragung der Steuerbefreiung auf alle Steuerpflichtigen anhängiger Verfahren hielt er ein Ruhen des Verfahrens für zweckmäßig. Das Finanzamt wies den Einspruch jedoch zurück, da der Kläger nicht dem begünstigten Personenkreis angehöre, die Voraussetzungen einer Zwangsruhe nicht vorlägen und ein Ruhen auch nicht zweckmäßig sei. Das FG Münster hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Das Einspruchsverfahren ruhe nach der Abgabenordnung nur, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig sei. Mit dem Begriff „Europäischer Gerichtshof“ werde in dieser Vorschrift nur ein einziges Gericht bezeichnet, nämlich der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Der EGMR könne schon deshalb nicht gemeint sein, weil er nicht unmittelbar in den Besteuerungsprozess einbezogen sei. Seine Entscheidungen hätten nicht dieselbe Wirkung wie die der anderen genannten Gerichte. Der EGMR sei auch nicht im Wege einer Analogie in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen, da keine planwidrige Regelungslücke vorliege.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.04.2013, 3 K 3754/11 E

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