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Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen enden nicht an der Grundstücksgrenze

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern teilweise auf öffentlichem Straßenland erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings existiert in diesem Bereich eine Vielfalt unterschiedlicher Rechtsprechung. Deswegen hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen VI R 56/12 anhängig ist.

Die Kläger lebten in einem eigenen Einfamilienhaus, das durch einen Brunnen mit Trinkwasser versorgt und dessen Abwasser über eine Grube entsorgt wurde. Der zuständige Zweckverband schloss das Grundstück an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung an. Die Kosten dafür hatten die Kläger zu tragen, die dafür die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen begehrten. Das Finanzamt versagte die Steuerbegünstigung.

Das FG gab den Klägern hingegen Recht. Es sah die Anschlussarbeiten als nicht trennbare einheitliche Leistung für das Grundstück der Kläger an, die auch insoweit begünstigt seien, als sie auf dem anliegenden Straßenstück ausgeführt wurden. Nicht hinderlich sei es auch, dass es sich bei dem Hausanschluss um eine hoheitliche Maßnahme handele. Die einschlägige Vorschrift, § 35a des Einkommensteuergesetzes, stelle allein auf die Art der Leistung ab, nicht aber darauf, ob es sich um privat beauftragte oder von einem Hoheitsträger veranlasste Arbeiten handele.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012, 7 K 7310/10

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