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Staatliche Unterhaltsvorschussleistungen: Kein Klagerecht für nicht sorgeberechtigter Vater

Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht hiergegen zu. Dies hat das Aachener Verwaltungsgericht (VG) entschieden.

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können alleinerziehende Elternteile für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr übergangsweise einen staatlichen Vorschuss auf den von dem anderen Elternteil zu zahlenden Unterhalt erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind bei einem Elternteil lebt, der ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten/Lebenspartner dauernd getrennt lebt und keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält. Der andere Elternteil wird nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Vielmehr geht kraft Gesetzes der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nicht zahlenden Elternteil auf das Land über.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Kindsmutter durch den Antrag auf Unterhaltsvorschuss zivilrechtliche Ansprüche des Landes gegen ihn auf Rückzahlung der vorgeschossenen Leistungen auslöse. Das Unterhaltsvorschussgesetz verstoße gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das Verwaltungsgericht Aachen hält die Klage für unzulässig. Es fehle dem Kläger an der so genannten Klagebefugnis. Denn er sei durch die Bewilligung der Leistungen an seine Kinder rechtlich nicht unmittelbar betroffen. Nur, weil nach dem gesetzlichen System der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen ihren Vater auf das Land übergeleitet wird, bestehe noch keine zur Zulässigkeit einer Klage führende Beschwer. Die Prüfung, ob eine konkrete Unterhaltspflicht des Klägers bestehe, erfolge allein durch das Zivilgericht.

Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sieht das VG nicht als gegeben an. Es sei kein Verstoß des Unterhaltsvorschussgesetzes gegen Verfassungs- oder Völkerrecht erkennbar. Die Regelungen des Gesetzes bewegten sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 03.05.2011, 2 K 884/09

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