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Sonderausgabenabzug: Schulgeld für Schweizer Privatschule ist nicht begünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 20. Juni 2012 veröffentlichten Urteil (Az. X R 3/11) entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen können. In der Begründung verweist der BFH auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). In zwei Urteilen vom 11. September 2007 (Rs. C–76/05 – Klagen von Eltern und Rs. C–318/05 – EU-Kommission gegen Deutschland) hatte der EuGH entschieden, dass es gegen die nach dem EU-Recht gebotene Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schulgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Beiträge an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 rückwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen für in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige Privatschulen eingeführt.

Diese Neuregelung gilt jedoch nicht für schweizerische Privatschulen, da die Eidgenossen weder Mitglied der EU noch des EWR sind. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung kann auch nicht aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz aus dem Jahre 1999 abgeleitet werden. Nach Auffassung der Richter gewährt dessen Schutzbereich keine vergleichbare umfassende Sicherheit vor Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage hat der BFH davon abgesehen, die Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden. Eltern können 30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro pro Jahr als Sonderausgabe abziehen, sofern die in der EU oder im EWR belegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es somit nicht mehr an. Durch die Steuerkappung auf maximal 5.000 Euro Sonderausgabenabzug pro Jahr können Eltern ihre Aufwendungen bis zu 16.666 Euro mit 30 Prozent als Sonderausgaben abziehen. Tipp: Die Schulgeldzahlungen sind dabei grundsätzlich bei dem Elternteil zu berücksichtigen, der sie getragen hat. Zahlen beide, sind die Kosten bei jedem nur bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro zu berücksichtigen. Die Eltern können aber einvernehmlich eine andere Aufteilung beantragen. Das kommt etwa in Betracht, wenn die vom Vater getragenen Aufwendungen 2.500 Euro überschreiten, während die von der Mutter darunter liegen.

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