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Präimplantationsdiagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Soll eine künstliche Befruchtung dazu dienen, mit einem Gendefekt belastetes Erbgut auszusondern, so übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet an einem Gendefekt, der die vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung CADASIL mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz verursacht. Er und seine Ehefrau wollen vermeiden, dass gemeinsame Kinder Träger des Gendefekts werden. Deswegen entschlossen sie sich zur künstlichen Befruchtung (IVF), um vom Gendefekt betroffene Eizellen durch die erst in diesem Stadium mögliche PID feststellen zu lassen und vom intrauterinen Embryonentransfer auszuschließen. Die beklagte Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die Behandlung zu übernehmen und bekam in allen Instanzen Recht.

Die PID-IVF-Behandlung sei keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung, begründet das BSG seine Entscheidung. Durch die PID-IVF solle beim Kläger keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet werden. Die bei ihm vorliegende Erbkrankheit CADASIL werde mit PID-IVF nicht behandelt. Die künstliche Erzeugung von Embryonen und deren Bewertung mittels PID vor der Herbeiführung der Schwangerschaft ermögliche die Verwerfung solcher Embryonen, die Träger einer schwerwiegenden Erbkrankheit sind. Die PID-IVF diene damit der Vermeidung zukünftigen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens bei den diese Leistung begehrenden Eltern.

Der Kläger habe mangels Fertilisationsstörung bei ihm oder seiner

Ehefrau auch keinen (Teil-)Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Ein weitergehender Anspruch ergebe sich auch nicht aus verfassungskonformer Auslegung. Bundessozialgericht, Entscheidung vom 18.11.2014, B 1 KR 19/13 R

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