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Persönlichkeitsrecht verletzender Blog-Eintrag: Verantwortlichkeit des Hostproviders

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

In dem zugrunde liegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs fungiert sie als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung in Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter. Der BGH hat die Auffassung der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind und deutsches Recht Anwendung findet, gebilligt. Zur Frage der Haftung der Beklagten nach deutschem Recht hat er die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er stellt klar, dass ein Tätigwerden des Hostproviders nur dann veranlasst ist, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Regelmäßig sei zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibe eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, sei von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stelle der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergäben sich deshalb berechtigte Zweifel, sei der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibe eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder lege er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, sei keine weitere Prüfung veranlasst. Ergebe sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sei der beanstandete Eintrag zu löschen.

Bundesgerichtshof, PM vom 25.10.2011 zum Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10

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