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Mutterschutzzeiten: Nichtberücksichtigung ist verfassungswidrig

Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist verfassungswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Die VBL ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Sie hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, die die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis Ende 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf eine betriebliche Versorgungs- beziehungsweise Versicherungsrente nur ein Arbeitnehmer, der eine Wartezeit von 60 sogenannten Umlagemonaten erfüllte. Als Umlagemonat galt ein Kalendermonat, für den der Arbeitgeber eine Umlage für mindestens einen Tag für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entrichtet, das heißt nach der Definition in der VBL-Satzung der Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat.

Da das Mutterschaftsgeld steuerfrei gestellt ist, wurden nach der alten Rechtslage für die Mutterschutzzeiten keine Umlagen durch den Arbeitgeber gezahlt. Folge war, dass die Mutterschutzzeiten bei der Wartezeitberechnung nicht berücksichtigt wurden. Dagegen wurden nach einer speziellen Anrechungsregel der Satzung sämtliche Krankheitszeiten, in denen ein Arbeitnehmer gesetzliche Lohnfortzahlung oder einen Krankengeldzuschuss nach den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat, als Umlagezeiten berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin war als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihren Arbeitgeber bei der VBL versichert und befand sich 1988 für rund drei Monate im Mutterschutz. Die VBL lehnte einen Anspruch auf Betriebsrente mit der Begründung ab, dass sie insgesamt nur 59 Umlagemonate angesammelt und damit die Wartezeit nicht erreicht habe. Ihre Mutterschutzzeiten könnten nicht als umlagefähige Zeiten angerechnet werden. Die daraufhin von der Beschwerdeführerin erhobene Klage auf Feststellung, dass die VBL die Mutterschutzzeiten zu berücksichtigen habe, blieb vor dem Amtsgericht und dem Landgericht (LG) ohne Erfolg.

Das BVerfG hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung verstoßen. Es hat das Urteil des LG aufgehoben. Dieses muss jetzt erneut über die Sache entscheiden.

Der Verstoß gegen das geschlechtsbezogene Diskriminierungsgebot führt laut BVerfG dazu, dass die Beschwerdeführerin eine Anrechnung ihrer Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit im Rahmen der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verlangen kann.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2011, 1 BvR 1409/10

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