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Möbelversandhandel: Versand- und Gefahrübergangsklausel für unwirksam erklärt

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelversandhandels, wonach das Unternehmen nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, ist unwirksam, wenn sie sich auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den AGB für den Online-Shop ist geregelt: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Der BGH gab dem Verband Recht. Die Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stand. Sie beziehe sich, wie sich aus den AGB der Beklagten ergebe, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liege nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen könne die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.

Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteilige den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweiche und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändere, so der BGH. Hinzu komme, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt. Insoweit verstoße sie auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 353/12

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