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Kraftwerk Moorburg darf mit geplanter Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen

Das Steinkohlekraftwerk Moorburg darf bis auf Weiteres mit der geplanten Durchlaufkühlung in Betrieb genommen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) abgelehnt. Der BUND hatte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk begehrt.

Das von Vattenfall aufgrund einer bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtete Kraftwerk soll im Wege der Durchlaufkühlung unter Entnahme von maximal 64 m3/s Elbwasser betrieben werden; alternativ ist der Betrieb mittels Kreislaufkühlung mit einer maximalen Entnahmemenge von 1 m3/s möglich. Die zur Wasserentnahme erteilte, für sofort vollziehbar erklärte wasserrechtliche Erlaubnis enthält zahlreiche Beschränkungen für Sauerstoffmangelsituationen während der Sommermonate bis hin zur Einstellung der Durchlaufkühlung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die wasserrechtliche Erlaubnis auf die Klage des BUND hin wegen Verstoßes gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot aufgehoben, soweit sie die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung betrifft. Während des anschließenden, von Vattenfall und der Stadt Hamburg angestrengten Revisionsverfahrens hat der BUND nach Aufnahme des Probebetriebs Eilrechtsschutz beantragt, um die für den Herbst 2014 geplante Aufnahme des Regelbetriebs mittels Durchlaufkühlung zu verhindern.

Über diesen Antrag hat das BVerwG nunmehr aufgrund einer Interessenabwägung entschieden, die zulasten des BUND ausgefallen ist. Die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits in der Hauptsache seien offen, so das BVerwG. Namentlich lasse sich nicht verlässlich einschätzen, ob das OVG das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot zutreffend ausgelegt und angewendet hat. Das BVerwG habe in einem anderen Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung dieses Verbots vorgelegt, deren Klärung auch für die Beurteilung der hier angegriffenen wasserrechtlichen Erlaubnis bedeutsam ist. Wie der EuGH entscheiden werde, sei nicht absehbar.

Bei der im Übrigen gebotenen folgenorientierten Abwägung überwiege das Vollzugsinteresse von Vattenfall gegenüber dem Suspensivinteresse des BUND. Die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten im Bereich der Elbe fallen, würden nach summarischer Prüfung nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile eintreten. Angesichts dessen sei dem Interesse an der Aufnahme des Regelbetriebs im Wege der Durchlaufkühlung größeres Gewicht beizumessen als dem Interesse an der Aussetzung der Vollziehung, da die dann allein zulässige Kreislaufkühlung jährlich mit hohen Mehrkosten verbunden wäre und zudem einen erhöhten Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid nach sich zöge.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2014, BVerwG 7 VR 1.14

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