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Kindergeld: Muss sich der Sprössling nach drei Monaten wieder arbeitsuchend melden?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Münster zu beschäftigen und es kam zu dem Ergebnis, dass die Dreimonatsfrist aufgrund einer Änderung im Sozialgesetzbuch entfallen ist, sodass das Kindergeld und die Steuervergünstigungen bei den Eltern auch über den Ablauf von drei Monaten hinaus beim volljährigen Nachwuchs zu gewähren sind (Az. 5 K 3809/10 Kg, AO). Allerdings ist – trotz des Urteils – weiterhin klärungsbedürftig, ob auch nach der gesetzlichen Neufassung eine Verpflichtung zur dreimonatlichen Erneuerung der Meldung zur Arbeitsuche des Kindes besteht.

Im Urteilsfall hatte sich der volljährige Sohn, der seinen 21. Geburtstag noch nicht gefeiert hatte, bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet. Die Behörde löschte schon einen Monat später diese Meldung wieder, da der Filius nicht zu einem Beratungsgespräch erschienen war, so die Begründung. Als Folge daraus hob die Familienkasse daraufhin die Kindergeldfestsetzung auf. Zuvor hatte sie aber das Kindergeld bereits für weitere 18 Monate ausgezahlt, deshalb verlangte sie den aus ihrer Sicht überzahlten Betrag von den Eltern zurück, immerhin über 3.000 Euro. Die argumentierten aber, ihr Sohn hätte überhaupt keine Einladung zu einem Beratungsgespräch erhalten und sei natürlich für die Arbeitsagentur jederzeit verfügbar gewesen. Zudem war im vorherigen Schriftwechsel von einer solchen Einladung niemals die Rede gewesen, das Kind konnte also gar nicht zur Beratung erscheinen. Der gegen die Familienkasse eingereichten Klage gab das Finanzgericht Münster statt. Tenor: Die Familienkasse war nicht zur Aufhebung der Kindergeldbewilligung für den Zeitraum von anderthalb Jahren berechtigt gewesen. Denn es lag keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vor, die das Einkommensteuergesetz (EStG) in solchen Fällen verlangt. Der Sohn war auch im umstrittenen 18monatigen Zeitraum arbeitsuchend gemeldet, und die Voraussetzungen des EStG für die Gewährung von Kindergeld und Steuervergünstigungen waren damit erfüllt. Daher wurde die Arbeitslosmeldung zu Unrecht gelöscht. Die Richter gaben zu bedenken, dass schließlich auch nicht feststand, dass der Sohn tatsächlich eine Einladung zu einem Beratungsgespräch erhalten hatte. Denn die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Schreiben enthielten keine Absendungsvermerke und waren zudem inhaltlich widersprüchlich. Diese Zweifel gehen dann zu Lasten der Familienkasse und nicht der Eltern.

Die Meldung als arbeitsuchend war auch nicht nach drei Monaten automatisch weggefallen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach eine erneute Meldung spätestens nach drei Monaten zum Erhalt des Kindergeldanspruches notwendig war, hat sich auf eine alte Vorschrift im Sozialgesetzbuch gestützt. Durch eine Änderung dieser Anordnung durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Elemente vom 21.12.2008 war nämlich die Dreimonatsfrist mit Wirkung zum 1.9.2009 entfallen, und Kindergeld ist damit auch über den Ablauf von drei Monaten hinaus zu gewähren. Hinweis: Da aber nach Ansicht der Richter klärungsbedürftig ist, ob auch nach der gesetzlichen Neufassung ab 2009 eine rechtliche Verpflichtung zur dreimonatlichen Erneuerung der Arbeitsuchendmeldung für das Kindergeld besteht, wurde die Revision zum BFH zugelassen. Der kann seine Rechtsprechung dann an die neue Rechtslage anpassen.

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