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Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags ist das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese Kinder bezieht er Kindergeld. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Ju-

gendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür zog der beklagte Rems-Murr-Kreis den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags heran (ab 01.10.2006 in Höhe von monatlich 275 Euro). Dabei legte er das Nettoeinkommen des Vaters von 1.800 Euro zugrunde und rechnete das Kindergeld für die Geschwister hinzu. 2006 waren dies monatlich 308 Euro. Der Kläger wandte sich insbesondere gegen die Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist dem gefolgt. Es hat der Klage stattgegeben und den Kostenbeitragsbescheid aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat sich dieser Begründung nicht angeschlossen, aber die Berufung des beklagten Landkreises zurückgewiesen, weil ein Härtefall vorliege.

Das BVerwG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt. Die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das Geschwisterkindergeld nicht zum Einkommen des Klägers rechnen dürfe. Nach dem Jugendhilferecht zählten Einkünfte aus staatlichen Leistungen nicht zum Einkommen, die einem „ausdrücklich genannten Zweck“ dienten. Dies treffe für das Kindergeld zu.

Nach den gesetzlichen Regelungen, namentlich im Einkommensteuergesetz, diene das Kindergeld in erster Linie der Sicherung „des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung“. Das Kindergeld sei danach eine für das jeweilige Kind bestimmte Leistung. Mit diesem Zweck sei es unvereinbar, wenn das für Geschwister gezahlte Kindergeld zur Leistung eines Kostenbeitrags zu Jugendhilfemaßnahmen für ein anderes Kind in Anspruch genommen werde. Dies würde laut BVerwG zu einer indirekten Kostenbeteiligung der Geschwister führen. Nur das für ein untergebrachtes Kind selbst gezahlte Kindergeld müsse nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für die Jugendhilfekosten eingesetzt werden. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 5 C 10.10

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