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Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Überschneidungskosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren. Der Leistungsberechtigte müsse sich dabei genauso um die Vermeidung von Doppelmieten bemühen, wie dies jeder andere wirtschaftlich denkende Mieter auch tun würde, so das Sozialgericht (SG) Berlin. Neben der Regelleistung von zurzeit 374 Euro übernimmt das Jobcenter auch die Aufwendungen für die tatsächlich bewohnte Unterkunft, sofern diese angemessen sind. Immer wieder stellt sich die Frage, wer bei einem Wohnungswechsel für die sogenannten Doppelmieten aufzukommen hat, wenn aufgrund ungünstiger Kündigungsfristen übergangsweise zwei Wohnungen unterhalten werden. Das gilt umso mehr, wenn Auslöser für den Umzug eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters war.

Auf den Hinweis einer Jobcentermitarbeiterin, dass die bisherige Wohnung nach dem Auszug des ältesten Sohnes zu teuer geworden sei, machte sich der Kläger, ein Familienvater, auf die Suche nach einer billigeren Unterkunft – mit Erfolg: Ende Februar 2009 unterzeichnete er einen neuen Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann am 01.03.2009, der Umzug erfolgte noch im selben Monat. Aufgrund einer dreimonatigen Kündigungsfrist musste der Kläger jedoch auch für die alte Woh-

nung noch bis Mai 2009 Miete zahlen. Das Jobcenter übernahm die dadurch entstandene Doppelmiete nur für den Monat März. Ab April 2009 zahlte es nur noch für die neue Wohnung.

Der anwaltlich vertretene Kläger rief daraufhin das SG Berlin an und begehrte vom beklagten Jobcenter die Übernahme der Miete für die alte Wohnung bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist, also auch für April und Mai 2009. Es sei ihm nicht zumutbar gewesen, zunächst die alte Wohnung zu kündigen und erst danach eine neue zu suchen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Grundsätzlich sei das Jobcenter nur zur Übernahme der Mietkosten für die aktuell tatsächlich bewohnte Unterkunft verpflichtet. Kosten für die alte Wohnung seien nur zu übernehmen, wenn die Mietzeiträume nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden hätten können, etwa weil die Anmietung der neuen Wohnung ausnahmsweise keinen Aufschub duldete, so das SG. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Zwar sei das Bemühen des Klägers um eine kostengünstige Unterkunft zweifelsohne anerkennenswert. Es entbinde ihn jedoch nicht davon, wirtschaftlich zu handeln und unnötige Kosten zu vermeiden – zum Beispiel durch die Suche nach einer Wohnung mit einem späteren Einzugstermin, durch Rücksprache mit dem Vermieter oder den Versuch, einen Nachmieter zu stellen. Selbst eine Aufforderung des Jobcenters zum Umzug berechtige nicht dazu, gewissermaßen um jeden Preis die nächstbeste Wohnung anzumieten. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31.05.2012, S 150 AS 25169/09

Ein Vermieter darf einem Mieter, der Mieterhöhungen nicht entrichtet, die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstanden sind, auch dann schon fristlos kündigen, wenn er ihn (noch) nicht auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und der Mieter (noch) nicht rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Der monatliche Mietzins besteht aus einer Grundmiete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen und Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. Letztere wurden in den folgenden Jahren mehrfach erhöht. Ab November 2003 zahlte die Klägerin die Erhöhungsbeträge und Teile der Grundmiete nicht. Die Beklagten kündigten das Mietverhältnis wegen der im Zeitraum November 2003 bis Dezember 2004 aufgelaufenen Rückstände fristlos. Ein Kündigungsgrund besteht allerdings nur dann, wenn man die Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt.

Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz wegen mehrerer Mängel in Anspruch genommen. Die Beklagten haben im Wege der Widerklage unter anderem Zahlung von Mietrückständen und Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangt. In beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden. Der Widerklage ist weitgehend stattgegeben worden. Insbesondere ist die Klägerin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt worden.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergebe sich weder aus § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter sei vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden müsse, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2012, VIII ZR 1/11

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