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Günstige Umsatzsteuerregel bleibt auf Dauer

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums (in der Regel pro Monat oder pro Quartal), in dem die Leistung ausgeführt wurde. Bei dieser sog. Soll-Versteuerung kommt es dabei auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden grundsätzlich nicht an. Das Umsatzsteuergesetz bietet den Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, jedoch die Möglichkeit, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Bei dieser sog. Ist-Versteuerung entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt für die Leistung durch den Unternehmer vereinnahmt worden ist. Damit muss die Abführung der Steuer an das Finanzamt erst erfolgen, wenn und soweit der Kunde gezahlt hat. Diese Ist-Versteuerung schafft Liquiditätsvorteile insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, auch weil der Vorsteuerabzug für die bezogenen Eingangsleistungen sofort, das heißt ohne Rücksicht auf eine Bezahlung, vorgenommen werden kann.

Zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Umsatzgrenze zum 01.07.09 bundeseinheitlich auf den bis dahin nur für die neuen Bundesländer geltenden Betrag von 500 000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist derzeit bis zum 31.12.11 befristet. Bei einem Auslaufen der Befristung würde die maßgebliche Umsatzgrenze bundesweit auf 250 000 Euro absinken. Dadurch würde den Unternehmen wichtige Liquidität entzogen werden.

Aus diesem Grund kommt es über den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 17/7020), den der Bundestag am 21. September beraten hat, dazu, dass die Umsatzgrenze von 500 000 Euro auf Dauer beibehalten werden soll. Das dient auch der Vereinheitlichung, da die Umsatzgrenze von 500 000 Euro mit der für die Buchführungspflicht bestehenden Umsatzgrenze übereinstimmt. Gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte sind erst bei Überschreiten des Umsatzes von 500.000 Euro im Kalenderjahr zur Buchführung verpflichtet, sofern nicht bereits nach anderen Vorschriften eine Buchführungspflicht besteht. Besteht keine Buchführungspflicht und werden auch freiwillig keine Bücher geführt, ergeben sich die steuerlichen Konsequenzen aus einem Geschäftsvorfall sowohl bei der Umsatz- als auch bei den Ertragsteuern einheitlich erst bei Zufluss der Einnahme. Dieser Gleichklang trägt zur Vereinfachung bei. Die Steuermehrmindereinnahmen machen 1,1 Mrd. Euro im Jahr aus. Davon entfallen auf den Bund rund 587 Mio. und auf die Länder 491 Mio. Euro. Die Gemeinden müssen mit 22 Mio. Euro bluten. Der Wirtschaft, einschließlich der mittelständischen Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Spürbare Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

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