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Falsche Kilometer-Angaben können als

Wer in seiner Steuererklärung für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überhöhte Entfernungsangaben macht, muss damit rechnen, dass dies als Steuerhinterziehung gewertet wird und deswegen eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Dies untermauert ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz, in dem die Richter klarstellen, dass dem Finanzamt nicht ohne Weiteres vorgehalten werden kann, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.

Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie wohnte in A und arbeitete 1996 in C. In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 gab sie bei den Werbungskosten hinsichtlich der Wege zwischen A und C an, sie sei über B gefahren. Die einfache Entfernung, die sie mit ihrem eigenen Pkw zurückgelegt habe, habe 28 Kilometer betragen.

In den Steuererklärungen 1997 bis 2005 gab die Klägerin jeweils als Arbeitsort B und als einfache Entfernung ebenfalls jeweils 28 Kilometer an. Diesen Angaben folgte das Finanzamt in allen Einkommensteuerbescheiden 1996 bis 2005. Bei der Bearbeitung der Steuererklärung 2006 fiel dem Bearbeiter des Finanzamtes auf, dass die von der Klägerin angegebene Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 28 Kilometer zu hoch angegeben war, die einfache Entfernung zwischen A und B betrug nur 10 Kilometer. Das führte dazu, dass das Finanzamt geänderte Bescheide 1996 bis 2005 – mit entsprechenden Steuernachforderungen – erließ. Da vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung auszugehen sei, gelte eine zehnjährige Verjährungsfrist. Daraus folge, dass die Steuerbescheide ab 1996 wegen Vorliegens neuer Tatsachen geändert werden dürften.

Die Klägerin zog vor Gericht und trug vor, sie sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Entfernungskilometer den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprochen hätten. In dieser Meinung sei sie durch die seit 1996 jährlich erklärungsgemäß erfolgten Veranlagungen bestärkt worden. Dem Finanzamt seien keine neuen Tatsachen nachträglich bekannt geworden. Bei Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht hätte ihm auffallen müssen, dass die in den Steuererklärungen enthaltenen Angaben zu Wohnung und Arbeitsstätte einerseits und der Entfernung andererseits in einem offensichtlichen Widerspruch stünden. Dies hätte dem Bearbeiter schon vor 2006 auffallen müssen. Die Ortskenntnis sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass für die Besteuerung natürlicher Personen das Finanzamt örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz habe.

Die Klage hatte nur zu einem geringen Teil (1996) Erfolg. Das FG meint, für 1996 könnten die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung nicht angenommen werden. Es sei denkbar, dass die Klägerin die Eintragung der Wegstrecke von A nach C über B und die Angabe der Kilometer mit „28“ in der Annahme, die Entfernungskilometer entsprächen den tatsächlich gefahrenen Kilometern, lediglich versehentlich vorgenommen habe.

Für die anderen Streitjahre (1997 bis 2005) ging das FG jedoch vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung aus, weil sich der Arbeitsplatz ab 1997 in dem der Wohnung näher gelegenen B befunden habe, die Klägerin aber gleichwohl – wie 1996 – die weitere Fahrtstrecke von 28 Kilometern angegeben habe. Der Klägerin müsse es auch unter Zugrundelegung einer laienhaften Bewertung für möglich gehalten haben, dass sie mit den falschen Angaben einen höheren als den ihr zustehenden Werbungskostenabzug erreiche.

Dem Finanzamt seien auch neue Tatsachen, nämlich die geringere Entfernung von A nach B, nachträglich bekannt geworden. Im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Steuerbescheide sei dem Amt nämlich nicht bekannt gewesen, dass die zutreffende Entfernung nur 10 Kilometer betrage.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2011, 3 K 2635/08, nicht rechtskräftig

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