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Falsche Erstzulassung auf dritte Person steht „Fabrikneuheit“ eines Neufahrzeugs entgegen

Am 03.06.2011 kaufte die Klägerin aus Schwabhausen bei einer KfzNiederlassung in Bayern einen Neuwagen Typ Peugeot 207. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hat. Das Datum der Erstzulassung war der 15.06.2011, wobei das Fahrzeug nicht auf die Klägerin, sondern auf eine unbekannte Dritte zugelassen wurde. Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin am 28.06.2011 wurde diese im Fahrzeugschein eingetragen.

Daneben wurde für das Fahrzeug ein Leasingvertrag abgeschlossen.

Die Klägerin erwarb nach Ablauf der vertraglichen Leasingzeit am

12.06.2014 das Fahrzeug von der Beklagten für einen Kaufpreis von 8.733,39 Euro. Am 13.06.2014 holte die Klägerin den Kfz-Brief bei der Niederlassung ab und stellte fest, dass darin eine weitere Person als Voreigentümerin eingetragen war. Sie meint, dass durch die vorhergehende Zulassung ein Minderwert von mindestens 2.000 Euro bei dem Fahrzeug entstanden ist und forderte die Niederlassung zur Erstattung des Betrages auf. Diese verweigerte die Zahlung.

Das AG München gab ihr Recht und verurteilte die Kfz-Niederlassung zur Zahlung von 3.145,80 Euro. Das Fahrzeug sei mangelhaft im Sinn des Gesetzes, da es sich nicht wie vereinbart um ein fabrikneues Fahrzeug gehandelt habe. Die Zulassung auf die dritte Person sei erst nach Vertragsschluss und ohne Kenntnis der Klägerin erfolgt. Nach dem Vortrag der Niederlassung im Prozess habe es sich um einen internen Fehler gehandelt. Dieser sei nicht in Form eines Preisnachlasses berücksichtigt worden. Die Klägerin könne die Differenz des Wertes des Fahrzeugs mit und ohne die Voreintragung als Schadenersatz verlangen.

Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen zur Frage, wie hoch der Wertverlust des Fahrzeuges durch die Eintragung der dritten Person ist. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass der Wertverlust 3.145,80 Euro beträgt. Das AG folgte der Einschätzung des Sachverständigen zur Wertdifferenz.

AG München, Urteil vom 22.04.2015, 242 C 17305/14, rkr

Wer als Privatperson einen Pkw als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Folge ist, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift.

Die Klägerin kaufte vom Beklagten am 08.11.2014 für 1.950 Euro einen gebrauchten VW Polo. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zuvor auf einer Internetplattform angeboten. Das Inserat wies zur Beschreibung des Fahrzeugs unter anderem die Leistung des Fahrzeugs mit 55 kW und die Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ aus. Die beiden Parteien benutzten einen vorgedruckten Kaufvertrag für den privaten Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Darin findet sich der Hinweis, dass das Fahrzeug „unter Ausschluss der Sachmängelhaftung“ verkauft wird. Am 13.01.2015 ließ die Klägerin das Fahrzeug in einer Werkstatt untersuchen. Dabei wurde festgestellt, dass die Motorleistung nur 44 kW betrug, der Pkw nicht scheckheftgepflegt ist und weitere Mängel aufweist. Die Klägerin trat darauf vom Vertrag zurück. Sie verlangt vom Beklagten gegen Rückgabe des Pkw die von ihr bezahlten 1.950 Euro zurück. Der Beklagte weigerte sich, den Vertrag rückgängig zu machen. Das AG München entschied zugunsten der klagenden Käuferin. Diese könne die Rückabwicklung verlangen, da das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise und damit mangelhaft sei. Eine Beschaffenheitsvereinbarung liege hinsichtlich der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ und der Motorleistung vor. Unter Beschaffenheit falle jede Eigenschaft und jeder der Sache anhaftende tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Umstand. Vereinbart werde die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie sie im Vertrag festgelegt ist.

Die Scheckheftpflege eines Fahrzeuges stelle eine Beschaffenheit dar, da sie ein wertbildender Faktor des Fahrzeugs sei. Die Angebotsbeschreibung im Internet habe nicht lediglich werbenden Charakter. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass im Kaufvertragsformular eine nähere Beschreibung des Kfz hinsichtlich Ausstattung und Zustand nicht mehr im Detail erfolgt sei. Die Scheckheftpflege als Beschaffenheit des Fahrzeuges sei auch nicht bloß eine einseitige Erwartung der Klägerin gewesen, da der beklagte Verkäufer ohne Anlass darauf im Internetangebot hingewiesen habe.

Für die Klägerin sei die Angabe, dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt“ ist, maßgebend für den Kaufentschluss gewesen. Sie habe erwarten können, dass die vorgeschriebenen Inspektionen von einer hierzu autorisierten Fachwerkstatt durchgeführt und im Scheckheft dokumentiert sind. Eine weitere Beschaffenheitsvereinbarung hätten die Parteien über die Motorstärke getroffen. Obwohl im Kaufvertrag vom 08.11.2014 auf die Motorleistung nicht erneut eingegangen wurde, habe die Angabe im Angebot auch hier nicht nur werbenden Charakter, sondern bestimme die geschuldete Leistungspflicht des Beklagten. Der beklagte Verkäufer könne sich daher nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Abgesehen davon müsste er sich bei einem Gewährleistungsausschluss den Vorwurf der Arglist gefallen lassen und könnte sich gemäß § 444 Bürgerliches Gesetzbuch wegen der vorbezeichneten Mängel nicht auf den Haftungsausschluss berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele ein Verkäufer arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht. Davon sei hier auszugehen. Der Beklagte habe das Fahrzeug als scheckheftgepflegt angeboten, ohne den Nachweis dafür zu erbringen, obwohl er wissen musste, ob die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen durch eine autorisierte Fachwerkstatt regelmäßig durchgeführt worden sind. Dass die Klägerin nicht sofort nach dem Scheckheft gefragt hat, lasse nicht den Schluss zu, dass die Scheckheftpflege für sie keine maßgebliche Bedeutung gehabt hätte. Vielmehr durfte die Klägerin sich auf die Angaben des Beklagten in dessen Angebot verlassen. Dass sie es nicht sofort überprüft habe, habe nicht zur Folge, dass sie sich ihrer diesbezüglichen Rechte begeben habe.

AG München, Urteil vom 05.05.2015, 191 C 8106/15, rkr

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