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Entsendung ins Ausland: Unfallversicherungsschutz kann fortbestehen

Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Dies betont das Landessozialgericht (LSG) Hessen. Der Klage eines beinamputierten Tierpflegers gegen die Unfallkasse gab das Gericht statt. Der diesem im vietnamesischen Nationalpark passierte Unfall sei als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließe eine Entsendung nicht von vornherein aus, so das LSG weiter. Maßgeblich komme es vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung an. Geklagt hatte ein Tierpfleger des Leipziger Zoos, der für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt worden war. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig finanziell gefördert. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen schweren Unfall. Sein linkes Bein musste zum Teil amputiert werden. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Tier-

pfleger sei bei dem Nationalpark in Vietnam beschäftigt gewesen und gehöre daher nicht zum gesetzlich unfallversicherten Personenkreis. Hiergegen klagte der jetzt 32-jährige Mann. Der Zoo Leipzig, der seit 2007 Personal an den vietnamesischen Nationalpark entsende, habe seine Tätigkeit in Vietnam bezahlt.

Das LSG Hessen gab dem Tierpfleger Recht. Trotz der Freistellungsvereinbarung sei davon auszugehen, dass das Beschäftigungsverhältnis des verunglückten Tierpflegers mit dem Zoo Leipzig auch während der Tätigkeit in Vietnam fortbestanden habe. Der Leipziger Zoo sei an der Personalauswahl beteiligt gewesen und habe seine finanzielle Unterstützung vom Einsatz eines „Leipziger Tierpflegers“, der die einheimischen Tierpfleger habe schulen sollen, abhängig gemacht. Die Zahlungen hätten ausschließlich der Finanzierung der entsprechenden Stelle gedient. Auch habe der Leipziger Zoo aufgrund der Freistellungsvereinbarung den Tierpfleger jederzeitig zurückrufen und damit stets sein Direktionsrecht ausüben können. Zudem habe er dem Tierpfleger auch die Impf- und Visakosten sowie die Kosten für den Hin- und Rückflug gezahlt und sich für die Finanzierung zusätzlicher Urlaubsheimflüge verpflichtet.

Das LSG hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Landessozialgericht Hessen, L 3 U 167/11

Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach § 34 EStG ist ausgeschlossen, wenn die Abfindung erst nach einem Veranlagungszeitraum gezahlt wird, in dem dem Steuerpflichtigen noch das ungeschmälerte reguläre Gehalt zufloss, und es damit insgesamt zu einem niedrigeren als dem Regelgehalt kommt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar. Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig tätig. Er erhielt für diesen Monat ein Gehalt in Höhe von 10.787 Euro. Außerdem erhielt er anlässlich der Beendigung seiner Beschäftigung im Januar 2009 eine Abfindung von 43.000 Euro. In den Vorjahren betrugen seine Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit 129.687 Euro in 2006, 146.247 Euro in 2007 und 139.834 Euro in 2008. Daneben erzielte der Kläger in diesen Jahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und zwar in Höhe von -1.935 Euro in 2006, 3.310 Euro in 2007 sowie -20.195 Euro in 2008. Ab Februar 2009 widmete sich er in vollem Umfang seiner selbstständigen Rechtsanwaltstätigkeit und erzielte hieraus im Streitjahr Einkünfte von 5.100 Euro. Das beklagte Finanzamt unterwarf im Rahmen des Einkommensteuerbescheides vom 21.10.2010 die gezahlte Abfindung der Regelbesteuerung. Hiergegen richtet sich die vorliegende, nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Kläger geltend macht, dass die Abfindung nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern sei. Die für die Anwendung des § 34 EStG erforderliche Zusammenballung von Einkünften liege vor.

Das FG hat die Klage abgewiesen. Das Finanzamt habe die Anwendung des § 34 EStG auf die vom Kläger bezogene Abfindung zu Recht abgelehnt. Nach § 34 EStG sei die auf außerordentliche Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach § 34 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 EStG (Fünftelregelung) zu berechnen. Als außerordentliche Einkünfte kämen nur die in § 34 Absatz 2 EStG aufgeführten Einkünfte in Betracht. Das bedeute aber nicht, dass die hier im Streitjahr vereinnahmte Entschädigung ohne Weiteres ermäßigt zu besteuern sei. Vielmehr sei der Wortlaut des § 34 Absatz 2 EStG entsprechend dem Normzweck, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, auf solche Einkünfte zu beschränken, die „zusammengeballt“ zufließen. Davon sei auszugehen, wenn der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhalte, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten hätte.

Die für die Prüfung einer Zusammenballung notwendige, hypothetische und prognostische Betrachtung orientiert sich laut FG grundsätzlich an den Verhältnissen des Vorjahres, die dem Veranlagungszeitraum, in dem die Entschädigung zufließt, am nächsten liegen. Hier habe das Bruttogehalt des Klägers in allen drei Vorjahren jeweils deutlich über 100.000 Euro gelegen. Es sei daher davon auszugehen, dass das Gehalt des Klägers bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch in 2009 eine ähnliche Höhe erreicht hätte. Tatsächlich habe der Kläger aber in 2009 einschließlich der Abfindung lediglich 53.787 Euro erhalten, mithin weniger und nicht mehr, als er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Es fehle somit an erforderlichen Zusammenballung von Einkünften. Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.04.2013, 6 K 1129/11

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