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Enterbter Schlusserbe: Frei gewordener Erbteil geht an weiteren Schlusserben

Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahr 1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tod des Vaters der Pflichtteil gefordert wird.

Nachdem die Schwester nach dem Tod des zuerst verstorbenen Vaters im Jahr 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie als Schlusserbin aus. Die Erblasserin hat 2006 einen Erbvertrag errichtet, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichen Testament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tod in 2010 stritten die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter der Erblasserin um den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester. Die Tochter des Ehemanns beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein. Das OLG Hamm gab ihr Recht. Der durch das gemeinschaftliche Testament begünstigten Tochter sei der Erbteil ihrer ausgeschiedenen Schwester angewachsen. Dies entspreche dem Willen der Eheleute bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments, auf den abzustellen sei. Durch die Erbeinsetzung der Kinder des Ehemanns sei dessen Verwandtschaft der Vorzug vor der weiteren Verwandtschaft der Erblasserin eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge gewollt sei, fehlten. Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament sei auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode des Ehemanns bindend geworden. Das folge ebenfalls daraus, dass dem

gemeinschaftlichen Testament keine anderweitige Bestimmung zu entnehmen sei. Deswegen habe die Erblasserin die Erbfolge im Erbvertrag nicht anders regeln können.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2012, I–15 W 134/12

Grundsätzlich sind von dem steuerpflichtigen Erwerb anlässlich eines Todesfalls folgende drei verschiedene Arten von Schulden als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten mindernd abzugsfähig:

1.              Die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Denn dann sind die Schulden bereits in die Bewertung des Betriebsvermögens mindernd eingeflossen.

2.              Verbindlichkeiten aus vom Verstorbenen angeordneten Vermächtnissen und Auflagen sowie aus geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen.

3.              Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diesen Aufwand wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Der Pauschbetrag bezieht sich auf den gesamten Erbfall und kann demzufolge auch von mehreren Beteiligten insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Sofern der Aufwand höher ausfällt, ist das dem Finanzamt nachzuweisen. Abzugsfähig als Nachlassverbindlichkeit sind auch die vom Verstorbenen hinterlassenen Steuerschulden. Das gilt nach dem Urteil vom Bundesfinanzhof auch bei der Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt (Az. II R 15/11). Zwar ist dieser Schuldposten zum maßgeblichen Todestag noch nicht entstanden, denn die Einkommensteuer entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Zudem endet die persönliche Steuerpflicht mit dem Tode, sodass die Einkünfte nur für den Zeitraum bis zum Ableben zu ermitteln sind.

Dennoch ist die von den Erben in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Hierzu gehören nämlich nicht nur die Steuerschulden, die zum Todeszeitpunkt in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Verbindlichkeiten, die der Verstorbene noch selber – durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen – begründet hatte und die erst nach dem Todesjahr entstehen.

Die Richter stimmen insoweit mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung überein, wonach Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Somit ist entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten, dass der Erblasser in eigener Person – und nicht etwa ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger – steuerrelevante Sachverhalte verwirklicht hat und deshalb für ihn noch eine Steuer entsteht.

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