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E-Bilanz: Pilotphase endet bald

Am 18. Januar 2011 fand im Bundesministerium der Finanzen eine Informationsveranstaltung statt, in der über die Pilotphase zur E-Bilanz informiert wurde. Die Teilnehmerliste der Einführungsveranstaltung wurde mit dem Einverständnis der Anwesenden bereits vom Projekt „E-Bilanz“ an alle Teilnehmer herausgegeben.

Die nunmehr ab Februar 2011 begonnene Pilotphase für die Erprobung der Taxonomie wird von den Vertretern des Projektes „E-Bilanz“ begleitet. Zum Zeitplan weist das BMF darauf hin, dass die Pilotphase grundsätzlich am 30. April 2011 abläuft. Jedoch werden auch Datensätze, die von Pilotteilnehmern noch bis zum 30. Juni 2011 an die Finanzverwaltung gesendet werden, in die Auswertung einbezogen. Davon unabhängig ist es auch nach Ablauf der Pilotphase möglich, Datensätze zu Testzwecken elektronisch zu übermitteln. Diese Testfälle werden durch die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte Programmschnittstelle ERiC (ElsterRichClient) plausibilisiert. Bei erfolgreicher Prüfung erhält der Übermittler ein entsprechendes Transferticket, das über die formale Fehlerfreiheit informiert. Dem BMF wird in regelmäßigen Abständen von dem Projekt „E-Bilanz“ über die Erkenntnisse aus der Pilotphase berichtet. Über die Auswertungsergebnisse der Pilotphase wird das BMF zu gegebener Zeit im Rahmen einer weiteren Veranstaltung informieren. Die Einladung zu dieser Veranstaltung wird sich an die Unternehmen und die steuerlichen Berater richten, die an der Pilotphase teilnehmen, sowie an die Vertreter der Verbände. Die Erörterungen sollen unter Beteiligung der Länder stattfinden.

In der Zwischenzeit wird das BMF den Entwurf des Anwendungsschreibens zur Taxonomie überarbeiten und die aus der Pilotphase sowie die im Rahmen der Veranstaltung gewonnenen Erkenntnisse hierin einfließen lassen. Dieser Entwurf soll den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden, bevor eine endgültige Abstimmung auf Bund-LänderEbene erfolgt.

BMF, Pressemitteilung vom 19.04.2011

Die Einordnung eines Wirtschaftsgutes als beweglich, unbeweglich oder immateriell entscheidet über dessen steuerliche Behandlung. Bei Computerprogrammen zeichnet sich ein erfreulicher Wandel ab. Computerprogramme werden von den Finanzämtern traditionell als immaterielle Wirtschaftsgüter eingestuft. Die Folge: Die Anschaffungskosten von Software können nur linear abgeschrieben werden. Andere Abschreibungsmethoden, wie die degressive Abschreibung, GWG-Abschreibung oder Sonderabschreibung, sind nicht zulässig, da diese ein bewegliches Wirtschaftsgut voraussetzen. Aus demselben Grund dürfen für die Anschaffung von Software auch keine gewinnmindernden Rücklagen (Ansparabschreibung/Investitionsabzugsbetrag) gebildet werden.

Eine Ausnahme stellen lediglich sogenannte Trivialprogramme dar. Bei diesen handelt es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter. Liegen die Anschaffungskosten eines Computerprogramms nicht über 410 Euro netto, ist stets von einem Trivialprogramm auszugehen (R 5.5. EStR 2008).

Die Meinung, dass zumindest die Behandlung von Standardsoftware als immaterielles Wirtschaftsgut nicht mehr zeitgemäß ist, scheint sich mittlerweile aber bei den Finanzgerichten durchzusetzen. Das FG Köln hat zum Beispiel einem Selbstständigen gestattet, für die Anschaffung von Standardsoftware eine Ansparabschreibung zu bilden, und die Software damit als bewegliches Wirtschaftsgut eingestuft. Das Finanzamt hat erwartungsgemäß Revision gegen das Urteil eingelegt. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich der BFH der Meinung der Vorinstanz anschließt und damit ein neues Zeitalter bei der steuerlichen Behandlung von Software einläutet.

FG Köln, Urteil vom 17.02.2009, 1 K 1171/06, Az. des Rechtsmittels: X

R 26/09

Mit der Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (Neufassung von Abschnitt 13. 5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) beschäftigt sich ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. April 2011:

Im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes können auch Anzahlungen in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dabei eine Lieferung oder sonstige Leistung bereits in dem Zeitpunkt als Entgelt oder Teilentgelt im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG anzusehen, wenn dem Leistungsempfänger ihr wirtschaftlicher Wert zufließt. Für eine Vereinnahmung im Sinne dieser Vorschrift durch den Leistungsempfänger ist es daher in diesen Fällen nicht erforderlich, dass die Leistung selbst bereits als ausgeführt gilt und die Steuer hierfür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entstanden ist.

Abschnitt 13.5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. April 2011 – IV D 3 – S 7130/07/10008 (2011/0294414) – geändert worden ist, wird daher wie folgt gefasst:

„(2) Anzahlungen können außer in Barzahlungen auch in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen, die im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes als Entgelt oder Teilentgelt hingegeben werden. Eine Vereinnahmung der Anzahlung durch den Leistungsempfänger wird in diesen Fällen nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Leistung selbst noch nicht als ausgeführt gilt und die Steuer hierfür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG noch nicht entstanden ist.“

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 15.04.2011, IV D 2 – S

7270/10/10001

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