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comdirect-Bank muss ihre Werbung für Visakarten ändern

Die comdirect-Bank muss ihre Werbung ändern, soweit diese bei Verbrauchern den Eindruck erwecken kann, eine kostenlose Visakarte auch ohne monatlichen Geldeingang auf das dazugehörige Girokonto erhalten zu können. Dies hat das Landgericht (LG) Itzehoe auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. entschieden. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hatte die comdirect im Internet und in Zeitungsanzeigen für die Eröffnung eines „kostenlosen Girokontos“ „ohne Mindestgeldeingang“ sowie eine „kostenlose EC- und Visakarte“ geworben. Einem Kunden, der aufgrund dieser Werbung ein Konto bei der Bank eröffnet hatte, habe die Bank zwar die Eröffnung seines Girokontos bestätigt, gleichzeitig aber die Ausstellung der von ihm beantragten Visakarte verweigert. Auf Nachfrage des Kunden teilte die Bank schließlich mit, dass sie seinen Auftrag „gerne erneut“ prüfe, wenn das Konto des Kunden regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Ankündigung der Ausstellung einer Visakarte im Rahmen der Bewerbung des kostenlosen Girokontos als irreführend, weil entgegen der werblichen Ankündigung „ohne Mindestgeldeingang“ die Ausstellung der Visakarte von einem Gehaltseingang abhängig gemacht worden sei. Die Direktbank verteidigte sich unter anderem damit, dass sie sich eine Bonitätsprüfung vorbehalten müsse. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lehnte sie ab. Die Wettbewerbszentrale klagte und bekam Recht.

Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher könne die Werbung der Bank so verstehen, dass auch ohne Mindestgeldeingang auf jeden Fall eine kostenlose Visakarte erhältlich sei, so das LG laut Wettbewerbszentrale. Dies sei aber nicht der Fall. Die Bank mache offensichtlich die Ausstellung der Visakarte von der durch Gehaltseingänge nachgewiesenen Bonität des Kunden abhängig, was aus der Werbung nicht hervorgehe. Auch nach der Gestaltung der Werbung habe der Kunde keinen Grund, an der Möglichkeit der Ausstellung der Visakarte ohne monatlichen Gehaltseingang zu zweifeln.

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., PM vom 03.04.2012 zu Landgericht Itzehoe, Urteil vom 20.03.2012, 5 O 80/11, nicht rechtskräftig

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