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Betreuungsanordnung nur nach persönlicher Anhörung des Betroffenen

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletze nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 unter vorläufige Betreuung gestellt worden war, beantragte der Betreuer im Juni 2011 beim Amtsgericht (AG) eine Verlängerung der Betreuung um sechs Monate. Dem kam das AG mit Beschluss vom selben Tag nach, ohne die Beschwerdeführerin zuvor anzuhören. Auf erneuten Antrag des Betreuers verlängerte es im August 2011 die vorläufige Betreuung bis zum 31.10.2011, abermals ohne die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Mit Ablauf des 31.10.2011 endete die Betreuung durch Zeitablauf. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin beim AG die Feststellung, dass der Beschluss über die Verlängerung der Betreuung vom August 2011 sie in ihren Rechten verletzt habe. Das AG half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht (LG) wies die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zurück, nachdem es zuvor die Beschwerdeführerin persönlich angehört hatte.

Das von der Beschwerdeführerin sodann angerufene BVerfG entschied, dass der angegriffene Beschluss des AG über die Verlängerung

der Betreuung die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. Die Anordnung einer Betreuung beeinträchtige das Recht, sich in eigenverantwortlicher Gestaltung des eigenen Schicksals frei zu entfalten. Denn sie weise Dritten zumindest eine rechtliche und tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Entscheidungen im Leben der Betroffenen zu. Ein solcher Eingriff sei nur gerechtfertigt, wenn das Betreuungsgericht nach angemessener Aufklärung des Sachverhalts davon ausgehen darf, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung oder Verlängerung einer Betreuung tatsächlich gegeben sind. Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen gehöre daher die Beachtung des Rechts auf Gehör, betont das BVerfG. Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei eine Anhörung in Form einer persönlichen Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Sie dürfe nur im Eilfall bei Gefahr im Verzug vorläufig unterbleiben, sei dann aber unverzüglich nachzuholen.

Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem für das Betreuungsverfahren als Recht auf persönliche Anhörung ausgestalteten Gehörsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht liege in der Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch eine spätere Anhörung komme eine Heilung damit nicht rückwirkend, sondern nur in Hinsicht auf die Zukunft in Betracht.

Das AG habe demgegenüber die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt persönlich angehört. Die angegriffene erneute Verlängerung der Betreuung sei vielmehr – wie schon zuvor die Entscheidung über die erste Verlängerung – zunächst angeordnet worden, ohne die Beschwerdeführerin auch nur in Kenntnis zu setzen. Auch im Weiteren habe es an einer persönlichen Anhörung gefehlt. Die Gehörsverletzungen konnten laut BVerfG auch nicht im Zuge des Verfahrens über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde geheilt werden. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung mache die Anordnung der Betreuung rechtswidrig. Die nachträgliche Anhörung durch das Beschwerdegericht könne das Unterbleiben der Anhörung durch das Betreuungsgericht nicht rückwirkend heilen.

Der Beschluss des LG, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Gehörsverletzung durch das AG verneint, verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Dieser gebiete es den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Zwar sei es mit diesem Gebot vereinbar, den Rechtsschutz davon abhängig zu machen, dass ein Rechtsschutzinteresse besteht. In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe könne das Rechtsschutzinteresse jedoch auch dann bejaht werden, wenn die direkte Belastung durch Erledigung des Hoheitsakts entfallen ist, ohne dass die betroffene Person zuvor effektiven Rechtsschutz erlangen konnte. Der Beschluss vom 03.05.2012, in dem das LG ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Beschwerdeführerin verneint, verfehle diese Anforderungen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016, 1 BvR 184/13

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