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Bäckereien und Konditoreien: Beiträge zu gesetzlicher Unfallversicherung dürfen gleich hoch sein

Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Klägerinnen sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt. In dem Gefahrtarif wurden die Gewerbezweige „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ erstmals zusammengefasst. Dies führte bei den „Nur-Konditoren“ zu einer erheblichen Beitragssteigerung. Hiergegen wandten sich die Klägerinnen und machten geltend, der Gefahrtarif sei rechtswidrig, weil beide Gewerbezweige zu derselben Tarifstelle veranlagt werden. Diese seien weiterhin getrennt zu veranlagen, weil die Risiken signifikant voneinander abwichen.

Das BSG ist dem nicht gefolgt. Es hat den Gefahrtarif 2005 der Beklagten gebilligt. Die Unfallversicherungsträger setzen die Gefahrklassen durch ihre Vertreterversammlungen als autonomes Recht in einem Gefahrtarif fest. Bei der Bildung von Gefahrklassen steht der Vertreterversammlung als Satzungsgeber ein selbstständig auszufüllender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Die hier mittelbar angegriffene Regelung im Gefahrtarif 2005 halte sich noch im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums. Sie entspreche den Vorgaben der gesetzlichen Ermächtigungsnormen, so das BSG.

Würden in einer Tarifstelle verschiedene Gewerbezweige zusammengefasst, dürften die Belastungsziffern der einzelnen Zweige statistisch nicht signifikant von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle abweichen. Das sei hier (noch) nicht der Fall. Für den Gefahrtarif 2005 wäre bei getrennter Veranlagung für die Herstellung von Konditoreiwaren die Gefahrklasse 4,0 vorzusehen gewesen. Die Abweichung der Gefährdungsrisiken der Konditoreien zu der festgesetzten Gefahrklasse erreiche zwar ein Ausmaß von rund einem Drittel. Damit halte sich der Normgeber unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Ausgleichs aber gerade noch im Rahmen seines Regelungsspielraums.

Auch die Grundrechte der Klägerinnen seien nicht verletzt. Der Schutz der allgemeinen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit schließe eine Zusammenführung von Tarifstellen oder die Überführung von sich wandelnden Gewerbezweigen in andere Tarifstellen grundsätzlich nicht aus. Bei der Prüfung, ob den Klägerinnen Vertrauensschutz zugestanden habe, sei zu berücksichtigen, dass der Gefahrtarif jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer zwingend neu festzulegen ist und das Gesetz selbst eine maximale Geltungsdauer eines Gefahrtarifs von sechs Jahren vorsieht. Die Regelungen des Gefahrtarifs hielten sich auch in den durch Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz gesetzten Grenzen einer zulässigen Typisierung.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 11.04.2013, B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R

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