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Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. Eine Umsetzung kommt nur dann in Betracht, wenn im Sichtbereich Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Dies hebt das Verwaltungsgericht (VG) Köln hervor. Der Pkw des Klägers war am Abend des 12.09.2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014 abgestellt. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im Pkw war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug abschleppen.

Der Kläger wandte sich gegen die Mehrkosten, die der Abschleppvorgang gegenüber einer Umsetzung des Pkw auf einen nahegelegenen Parkplatz verursachte. Seiner Meinung nach führt der blaue Parkausweis dazu, dass die Außendienstmitarbeiterin nicht nur im Sichtbereich Ausschau nach einem geeigneten Alternativstandort halten muss, sondern auch die Umgebung von einigen hundert Metern einzubeziehen ist. Dies sei im konkreten Fall auch deshalb angezeigt gewesen, weil im gesamten Sichtbereich ein Parkverbot wegen der Großveranstaltung gegolten habe.

Dieser Argumentation folgte das VG nicht. Eine Umsetzung komme nur dann in Betracht, wenn im Sichtbereich Alternativstandorte zur Verfügung gestanden hätten. Eine erhöhte Pflicht zur Erforschung anderer Parkplätze im Nahbereich bestehe auch dann nicht, wenn ein blauer Parkausweis im Pkw ausliege.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.10.2015, 20 K 5858/14

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