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- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2017
- Erklärte, aber nicht elektronisch übermittelte Rente: Nichtberücksichtigung nicht offenbar unrichtig
- Erstattete Krankenversicherungsbeiträge: Mindern Sonderausgabenabzug
- Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Bestandskräftiger Steuerbescheid: Korrektur bei Abweichung zwischen Steuererklärung und „eDaten“
- Gesundheitsbewusstes Verhalten: Mindert Sonderausgabenabzug nicht
- Häusliche Pflege auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2016
- Aufwands- und Rückspenden: BMF klärt steuerliche Anerkennung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle Hohe Steuerzinsen: BdSt unterstützt Musterverfahren
- Umsatzsteuer-Erklärungen: Kein Anspruch auf Abgabe in Papierform wegen Sicherheitsbedenken
- Beziehen von Polstermöbeln nur bei Leistung im Haushalt des Steuerpflichtigen steuerbegünstigt
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Freibeträge: Schenkung mit Auslandsbezug Einkommensteuer-Vorauszahlungen: Hinterziehung kann Zinsen auslösen
- Zinsen auf Rentennachzahlungen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen
- Billigkeitserlass: Nicht bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil
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- Urlaub: Verböserungsankündigung kann spät angefochten werden
- Wenn die Rente jahrelang zu niedrig besteuert wird, freut es die Empfängerin
- Zwangsverwaltung: Pflicht zu Einkommensteuerentrichtung trifft auch Zwangsverwalter
- Altersvorsorgeaufwendungen: Verfassungs- beschwerden gegen die Nichtanerkennung als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
- Splittingtarif: Nicht auf nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Alterseinkünftegesetz: Verfassungsmäßigkeit bekräftigt
- Einkommensteuererklärung: Auch bei Bedenken gegen Sicherheit der Datenübermittlung in elektronischer Form abzugeben
- Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch die Finanzverwaltung
- Solidaritätszuschlag: Kein vorläufiger Rechtsschutz
- Steuererklärung: Bundesrat stimmt elektronischer Erledigung zu
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtlich unbedenklich
- Keine Steuernachzahlung, wenn das Amt die Lohnsteuerbescheinigung „abgeschrieben“ hat
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Elster: Einspruch geht erst mit Erklärungsausdruck zu Altersentlastungsbetrag: Keine Diskriminierung Jüngerer
- Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig
- Riester-Rente: Klauseln zu Kostenüberschuss- beteiligung der Versicherungsnehmer intransparent und damit unwirksam
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Arbeitszimmer: Keine Werbungskosten bei gemischter Nutzung Unfall auf Dienstreise: Strafprozesskosten nicht absetzbar
- Anwaltskosten bei Überschreitung des RVG-Gebührenrahmens keine außergewöhnlichen Belastungen
- Außenprüfung: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten
- BMF äußert sich zu atypisch stillen Beteiligungen
- Gewinneinkünfte: Elektronische Steuererklärung ist Pflicht
- Ist-Besteuerung: Anforderungen an konkludenten Antrag
- Steuerbescheid: Einspruch jetzt online einlegbar
- Unternehmer Umsatzsteuer: Ergänzende Geschäftsunterlagen zur Leistungsbeschreibung bei Heranziehung eindeutig zu bezeichnen
- Vordruck fehlerhaft: Wiedereinsetzung von Amts wegen
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- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2015
- Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisen
- Kindergeld: Steuer-Identifikationsnummer wird Anspruchsvoraussetzung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Solidaritätszuschlag: Einstweiliger Rechtsschutz gewährt Gemischt veranlasste Feier: Aufwendungen teilweise als Werbungskosten absetzbar
- Bonuszahlungen: Mindern Sonderausgabenabzug nicht
- Haustiere: Betreuung ist steuerbegünstigt
- Konsequenzen bei nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Finanzamt kann sich nicht auf Vernichtung von Akten berufen
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Statistik: Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern Erhöhung des Grundfreibetrags: Widerspruch gegen Leistungsfähigkeitsprinzip? Blockheizkraftwerke verlieren steuerlich an Attraktivität
- Einkommensteuerbescheide sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden
- Elektronische Steuererklärung: Korrektur bei schlichtem „Vergessen“ möglich
- Kalte Progression und Kindergeld: Grünes Licht für Abbau und Erhöhung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- BMF: Bestätigung von Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht
- Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren: Freibeträge bald zwei Jahre gültig
- Poststreik: Regelung für Postzustellung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Steuererklärung: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen Mindestlohn und Erbschaftsteuer: Mehr Rechtssicherheit gefordert
- Deutsch-französisches DBA: Vereinfachungen für Rentner
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Werbungskosten/Betriebsausgaben: Nur ein häusliches Arbeitszimmer absetzbar Steuerflucht: Steuerabkommen mit der Schweiz
- Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben
- Aufwendungen für Liposuktion nur bei vorher eingeholtem ärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen
- Erbschaftsteuer: Festsetzungen vorläufig
- Gestundete Kaufpreisforderung: Zinserträge zu verneinen
- Rentner mit Auslandswohnsitz: Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens eingeleitet
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Faktorverfahren kann sich lohnen
- Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Kalte Progression: Effektive Wirkung derzeit gering 10. Existenzminimumbericht: Steuerlicher Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag anzuheben
- Ausländische Wohltätigkeitsorganisationen: Deutschland soll diskriminierende Besteuerung beenden
- Belege: Steuerberaterverband drängt auf Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen
- Besteuerungsverfahren: Bund und Länder planen Modernisierung
- Einspruchsfrist: Keine Verlängerung wegen chronische Krankheit
- Kapitalsteuern: Aufkommen sinkt
- Steuerhinterziehung: 2.154 Jahre Haft
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2014
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Darlehensbearbeitungsentgelte: Verjährungsbeginn für Rückforderungen geklärt Mehrwertsteuersystem: EU-Kommission stellt Optionen vor
- Vollmachtsdaten: Neues Muster
- Zivilprozesskosten auch bei Insolvenz des Prozessgegners abzugsfähig
- Ferrari-Fax: Ohne Ausdruck keine wirksame Bekanntgabe
- Fristbeginn: Was gilt bei fehlerhafter Zustellung?
- Motoryacht: Behindertengerechter Umbau ist keine außergewöhnliche Belastung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Kalte Progression: Abschaffung würde nur 3,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten
- Schlichtungsverfahren: Kosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Steuerehrlichkeit: Informationsaustausch nach FATCA mit USA läuft über BZSt Vor Inkrafttreten des LPartG: Kein Splittingtarif für Lebenspartner
- Bestandskräftiger Steuerbescheid: Strenge Voraussetzungen für Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen
- Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung absetzbar
- Insolvenzverfahren: Steuerberaterkosten mindern Vergütung des Insolvenzverwalters
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Finanztransaktionssteuer: Besteuerung soll zunächst nur Aktien und einige Derivate erfassen
- Opfer der Flut von 2013: Aufwendungen für Haussanierung sofort komplett steuerlich absetzbar
- Sterbegeld: Als Einmalzahlung nicht einkommensteuerpflichtig
- Steuerliche Behandlung von Stiftungen
- Strafverteidigerkosten: Gericht untersagt Werbungskostenabzug
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- „Unangemessen lange Verfahrensdauer“ bringt nicht immer eine Entschädigung
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Eingescannte Belege: Können Papierbelege ersetzen Vorausgefüllte Steuererklärung: Finanzministerium informiert über Berechtigungsmanagement
- NRW: Neue Steuerbescheide nennen Bürgern die tatsächliche Belastung
- Telefonat mit Anwalt: Muss sofort gelöscht werden
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Steueridentifikationsnummern: Wurden häufig doppelt vergeben Auslandsspende: Abzug innerhalb der Europäischen Union
- Diätverpflegung: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung
- Rentenbeitrag bleibt stabil
- Steuerdaten-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung ohne Erfolg
- Steuererstattung: Zinsen sind steuerbar
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- Menschliches Versagen ist bei Bescheiden nicht ausgeschlossen
- Termine: Steuern und Sozialversicherung „Steuerdaten-CD“: Verwendbarkeit auf verfassungsrechtlichem Prüfstand Steuerbescheid: Einspruch per E-Mail möglich
- Vorsicht vor einer telefonischen Auskunft unzuständiger Mitarbeiter
- Einkommensteuererklärung: Einreichung per Telefax möglich? Verwaltungsgerichtlicher Streit: Kosten steuerlich absetzbar
- Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 ermäßigt zu besteuern
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- Verzögerungsgeld: Dauer der Fristüberschreitung und Ausmaß der Pflichtverletzung bestimmen Höhe
- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2013
- Bindende Zusage unter bestimmten Voraussetzungen auch mündlich möglich
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Gesetzesänderungen: Neuregelungen bei der Entfernungspauschale Vorausgefüllte Steuererklärung: Finanzverwaltung stellt ab 2014 Daten zum Abruf bereit
- Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer: Anhängige Einsprüche durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen
- Aufwendungen für Krankheit und Pflege: Steuerfestsetzung hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung vorläufig vorzunehmen
- Medikamente für die Hausapotheke ohne ärztliche Verordnung nicht absetzbar
- Solidaritätszuschlag: Karlsruhe soll Verfassungsmäßigkeit prüfen
- Stichtag 1.2.2014: Was SEPA für Steuerzahler bedeutet
- Termine: Steuern und Sozialversicherung
- Fremdsprachige Internet-Auszüge führen nicht zwangsläufig zu Verfahrensfehler
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Hinweis Steuerliche Identifikationsnummer: Einsprüche werden zurückgewiesen Verfahrensrecht: Wenn das Finanzamt gegen Treu und Glauben handelt
- Kampf gegen Steuerhinterziehung: Austausch personenbezogener Finanzdaten
- Steuerhinterziehung: Verjährungsfristen werden nicht verlängert Anhängiger EGMR-Prozess: Keine Verfahrensruhe in Deutschland
- Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Änderung des Steuerbescheides wegen vom Steuerpflichtigen zu hoch geschätzter Einkünfte
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Hinweis
- Änderungen im Steuerrecht: Vermittlungsausschuss macht Weg frei
- Ehegattensplitting: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften verfassungswidrig
- Klagefrist: Einschaltung privater Zustelldienste kann zu günstigerer Berechnung führen
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Hinweis
- Einkommensteuerbescheide: Viele vorläufige Festsetzungen
- Termine: Steuern und Sozialversicherung Zivilprozess: Kosten können außergewöhnliche Belastung sein Finanzgericht: Verfahrensdauer von über sechs Jahren ist zu lang
- Besteuerung von Senioren: Zinserlass aus Billigkeitsgründen?
- Ehrenamt: Gesetzesänderung bringt höhere Freibeträge
- Steuerhinterziehung: Nicht bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
- Steuern und Abgaben: 2012 in Deutschland stabil
- Außergewöhnliche Belastung: Streit um die Berechnung bei Krankheitskosten
- Reichensteuer: 2007 teilweise verfassungswidrig
- Strafbefreiende Erklärung: Steuerberatungskosten nicht absetzbar
- Bundesrat: Jahressteuergesetz erneut abgelehnt
- Kalte Progression: Steuerzahlerbund begrüßt geplante Dokumentation der Auswirkungen
- Steuerlicher Grundfreibetrag: Bundestag stimmt Erhöhung zu
- Steuerschulden: Tante haftet für Rückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
- Steuervergünstigung: Ehrenamtspauschale gibt es nur bei Einnahmen
- Einkommensteuerbescheide: Immer mehr vorläufige Festsetzungen
- Hinweis Vorsorgeaufwendungen: Neuregelung zu steuerlicher Berücksichtigung verfassungsgemäß
- Steuererklärungen für 2012: Verschiedene Abgabefristen sind zu beachten
- Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Neues Informationsportal
- Steuerakten: Können Informationszugangsgesetz unterliegen
- Urlaubstage und gesetzliche Feiertage: Sind keine Ausgleichstage
- Zuwendungsbestätigungen: Neue amtliche Muster ab 2013
- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2012
- Steuerrecht: Länder planen Vereinfachungen
- Vorsorgeaufwendungen: Neuregelung zu steuerlicher Berücksichtigung verfassungsgemäß
- Zivilprozess: Kosten nicht ohne Weiteres absetzbar
- Zivilprozess: Rechtsbehelfsbelehrung wird eingeführt
- Erstattungszinsen: Streit um die Besteuerung als Kapitaleinnahmen
- Spendenbescheinigung: Neues Muster für den Sonderausgabenabzug
- Rechtschutzversicherung: Beiträge können absetzbar sein
- Steuer bei Wegzug ins EU-Ausland: Spanische Vorschrift EU-rechtswidrig
- „Dogsitter“: Betreuung der Hunde außer Haus nicht absetzbar
- Betriebsprüfung: Finanzbeamte holen üppige Mehrergebnisse
- E-Books: Ermäßigter oder normaler Mehrwertsteuersatz?
- Aufwendungen für Heilpraktiker werden ohne amtsärztliches Zeugnis nicht anerkannt
- Ehrenamt: Nachbesserungen bei der Umsatzsteuer in Sicht
- Fahrtenbuch: Fahrtziele dürfen nicht nur mit Straßennamen angegeben sein
- Steuerrecht: BFH-Präsident für Vereinfachung
- Steuervorauszahlungen: Finanzverwaltung empfiehlt Teilnahme an Lastschrifteinzugsverfahren
- Kontrollen: Rechtsbehelfe gegen die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer
- Steuernachzahlung: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann erst einmal Abhilfe schaffen
- Werbungskosten: Keine Berücksichtigung einer Abenteuer-Reise
- Außergewöhnliche Belastung: Keine Steuer- ermäßigung bei Sanierung wegen Asbest
- Einspruch: Erfolgreicher Widerstand gegen den Steuerbescheid
- Werbungskosten: Fahrtkosten im Rahmen vollzeitiger Bildungsmaßnahme in voller Höhe absetzbar
- Krankheitskosten: Für den Steuerabzug muss Kassenerstattung verrechnet werden
- Steuererstattung: Auch per einstweiliger Anordnung möglich
- Steuerrückstände: Auch mündliche RatenzahlungsVereinbarung hemmt Verjährung
- Private Strafprozesskosten interessieren den Fiskus nicht
- Steuer-Identifikationsnummer: Zuteilung und Datenspeicherung waren verfassungsgemäß
- Steuerrecht: Bundesrechnungshof fordert Vereinfachung
- Verfahrensrecht: Auswirkung von Zahlungs- verjährung und fehlerhaften Steuerzinsen
- Steuerbescheid: Rechtsbehelfsbelehrung muss auf Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweisen
- Steuerbescheide erst ab Mitte März 2012 möglich
- Steuererklärung: Angabe einer Kontonummer stellt wirksame Zahlungsanweisung dar
- Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnlichen Belastungen
- Erstattungszinsen: Gericht zweifelt Steuerpflicht an
- Steuerentlastung: Mehr Netto für Bürger ab 2013
- Steuerklassenwahl 2012: Neues Merkblatt hilft bei der Entscheidung
- Beiträge zum Thema Alle Steuerzahler aus dem Jahr 2011
- Abfindung: Kein Zugriff des deutschen Fiskus nach Wegzug ins Ausland
- ELStAM-Einführung verschiebt sich
- Fehlerhafte ELStAM-Daten: Post vom Finanzamt kritisch prüfen
- Krankheitskosten: Heilbehandlungen sind jetzt nach klaren Regeln absetzbar
- Einspruch: Erfolgreicher Widerstand gegen den Steuerbescheid 2010
- Fehler in Steuersoftware: Gehen zulasten des Steuerpflichtigen
- Firmenwagenbesteuerung: BFH muss über Ein-Prozent-Regelung entscheiden
- Ermittlungen der Finanzbehörden: Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Gefahr?
- Rechtsprechungsänderung des BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- Steuererleichterungen: Rösler plant für 2012
- Einkommensteuererklärung: Neue Ausfüllhilfe vom Fiskus
- Umzugskosten: Ab August 2011 höhere Beträge steuerlich absetzbar
- Vorauszahlungsbescheide: Verunsichern laut Steuerzahlerbund Arbeitnehmer
- Arbeitszimmer: Trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar
- Einkommensteuervorauszahlungen: Mehr Steuerzahler sind betroffen
- Vorausgefüllte Steuererklärung: Fiskus öffnet den Weg Werbungskosten: Der berufliche Umzug lässt sich besser absetzen
- Steuererstattung: Auszahlung auf falsches Konto
- Steuerhinterziehung: Bei fehlenden Angaben über erhaltene Rentenbezüge
- Steuervereinfachungsgesetz: Soll noch im Juli 2011 verabschiedet werden
- Betrügerische E-Mails: Bundesfinanzministerium warnt
- Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Auch Betreuung und Pflege eines Haustieres kann darunterfallen
- Kirchenaustritt: Bestätigung gut aufheben
- Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren
- Steuerschulden: Fiskus darf Auto pfänden
- Selbstanzeige: Höhere Hürden für Steuerhinterzieher
- Steuerbescheid: Keine Änderung, wenn Finanzamt geschlampt hat
- Arbeitszimmer: Anwendungserlass zu den Neuregelungen
- Außergewöhnliche Belastungen: Miete kann zu den Abzugsposten gehören
- Bankenabgabe: Vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung präzisiert die Vorgaben
- Arbeitszimmer: So reagieren Finanzämter auf die aktuelle Gesetzesänderung
- Fehler bei Steuererklärung via Elster: Steuer pflichtigen trifft nicht stets grobes Verschulden
- Steuererklärung 2010: Bessere Absetzbarkeit von Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen beachten
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2017
- Aufwendungen für einen Ferrari: Kein voller Vorsteuerabzug
- Gesellschafter-Geschäftsführer: Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente führt zu verdeckter Gewinnausschüttung
- Gewerbesteuermessbetrag: Gleich lautende Erlasse zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO)
- Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung: Gericht klärt Voraussetzungen
- Gemischt genutzte Gebäude: Bundesfinanzhof klärt Fragen zu Vorsteueraufteilung
- Investitionsabzugsbetrag: Bundesrechnungshof fordert Beschränkung auf kleine und mittlere Betriebe
- Steuerberaterverband: Neuer Fachberater rückt Restrukturierung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2016
- Marketing-Beratung: Keine selbstständige Tätigkeit als beratender Betriebswirt
- Umsatzsteuer-Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler: Für Gesamtumsatz nach Kleinunternehmerregelung nur Differenzumsätze maßgeblich
- Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familien- angehörigen: Steuerliche Anerkennung kann an Befristung scheitern
- Arbeitsrecht: Bei ungenauer Höhe darf das Gericht den Bonus festlegen
- Gleitende Generationennachfolge: Steuerbelastung verneint
- KMU erhalten keine steuerliche Forschungsförderung
- Verluste aus betrieblichen Termingeschäften: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung ist verfassungsgemäß
- Führung von Geschäftsgirokonten: Entgeltklausel zu Buchungen unwirksam
- Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig
- Vermögenszuordnung zwischen Gesellschaften nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister nicht mehr änderbar
- Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen ist immer Betriebseinnahme
- Organschaft: Doppelte Gebühren für verbindliche Auskunft rechtmäßig
- Selbstständige: Steuererklärung auf Papier nicht mehr erlaubt
- Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer
- Zuschätzung: Auch für zurückliegende Prüfungsjahre können im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellte Umsätze zugrunde gelegt werden
- Personengesellschaft: Gewinnneutrale Realteilung erleichtert
- Umsatzsteuer: EuGH soll Anforderungen an zu Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen klären
- Vorsteuervergütung: Scan einer Rechnungskopie kann gesetzliche Voraussetzungen einer „Kopie der Rechnung“ erfüllen
- „Freier“ Kameramann: Nach Selbstverleih über eigens gegründete Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt anzuerkennen
- Auch Zinsen auf Darlehen für Zinsen können dem Arzt sparen helfen
- Betriebsaufspaltung: Steuerlich missglückte Umstrukturierung
- E-Bilanz: Mit ELBA jetzt auch Digitalisierung des Kreditprozesses geplant
- Gerüstbauarbeiten: Vorsteuerabzug kann Angabe des Ortes der Bauarbeiten erfordern
- Mehrergebnis nach Betriebsprüfung grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel auf Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis aufzuteilen
- Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss nur unter bestimmten Voraussetzungen ingenieurähnlich
- Unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sport- anlagen durch Arbeitgeber unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung
- Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
- EuGH-Vorlage: Reichweite des Vorsteuer- ausschlusses bei einem (zu) wenig genutzten Gegenstand
- Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder
- Produzierendes Gewerbe erhält auch 2016 Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
- Zinsschranke: Karlsruhe soll Verfassungskonformität klären
- Führung von Geschäftsgirokonten: Entgeltklausel zu Buchungen unwirksam
- Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig
- Vermögenszuordnung zwischen Gesellschaften nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister nicht mehr änderbar
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2015
- Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen: Keine Abgabe durch Übergabe eines Datenträgers
- Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH: Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
- Muster-Verfahrensdokumentation soll Risiken aus den GoBD minimieren
- Personenunternehmen: Verbot des Abzugs Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ist verfassungsgemäß
- Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nach Formwechsel aktiviert werden
- Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger: Rückwirkende Änderung vorerst ausgeschlossen
- Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig
- „Reihengeschäft“: Objektive Umstände entscheidend für Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung
- Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ihres Widerrufs nicht statthaft
- Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze trifft doppelte IHK-Beitragspflicht
- „Sale-and-lease-back“-Geschäfte: Leasinggegenstände wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen
- Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto
- Vorsteuerabzug des Lagerhalters: Nicht für Einfuhrumsatzsteuer
- Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
- Mitunternehmerschaft in Gemeinschaftspraxis: Nicht bei deutlich beschränktem Mitunternehmerrisiko
- Unternehmensbesteuerung in der EU: EU-Kommission plant grundlegende Reform
- Arbeitgeber darf facebook-Seite ohne Beteiligung des Betriebsrats einrichten
- Entfernungspauschale greift bei regelmäßigen Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
- Nachträgliche Anschaffungskosten nicht immer als rückwirkendes Ereignis zu berücksichtigen
- Vorsteuer-Abzugsberechtigung besteht bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
- „Finale Verluste“: FG Hamburg klärt Nachweispflicht
- Außenprüfer des Finanzamtes dürfen auf Kassendaten eines Einzelunternehmens zugreifen
- Handelsvertreter: Häusliches Arbeitszimmer kann Tätigkeitsmittelpunkt sein
- Einheits-GmbH & Co. KG: Trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der KomplementärGmbH gewerblich geprägt
- Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren: Kann Masseverbindlichkeit sein
- Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen: Bundesfinanzministerium informiert über umsatzsteuerliche Behandlung
- Ehefrau nutzt zum Betrieb des Mannes gehörenden Pkw: Kein Abzug als Betriebsausgabe der Ehefrau
- Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für Abfärbewirkung geringfügiger gewerblicher Einkünften festgelegt
- Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich: Kein Gewerbebetrieb
- BVerfG-Urteil zu Erbschaftsteuer: Bundesregierung will an Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens festhalten
- Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer
- Energieaudits sollen für große Unternehmen Pflicht werden
- Rechnungsberichtigung: Rückwirkung unions- rechtlich geboten?
- Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Begrenzung betriebsbezogen zu ermitteln
- Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Pkw-Nutzung durch Unternehmer unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung
- Lkw-Maut ist rechtmäßig
- Referentenentwurf zum Bilanzrichtlinien- umsetzungsgesetz: Steuerberaterverband kritisiert Ausweitung der Umsatzerlöse
- Zinsschranke: Bundesfinanzministerium hat keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2014
- Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden
- Außenprüfung: Pflicht zu Vorlage eines Due-Diligence-Berichts zweifelhaft
- Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung
- Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
- Beschwerde gegen Bestätigung eines Insolvenzplans: Kein vorheriger Minderheitenschutzantrag erforderlich
- Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Verlängerung der Abruffrist zur Regelabfrage
- Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Löschung in AGB kann unwirksam sein
- Auffällige Rechnungsaussteller: GmbH-Geschäftsführer muss Auskünfte über Unternehmereigenschaft einholen
- Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer
- Übertragung eines Personengesellschaftsanteils: FG Hamburg nimmt zum Anfall von Grunderwerbsteuer Stellung
- Vorlage an den EuGH: Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?
- Betriebsaufspaltung: Auch bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft
- Einkommensteuer: Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
- Erträge der Organgesellschaft aus ausländischer Beteiligungsgesellschaft bleiben für Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang außer Ansatz
- Umsatzsteuer: Kleinunternehmer aufgepasst!
- Allgemeine Aufwendungen von Unternehmen: Gesamte Umsätze im Besteuerungszeitraum für Aufteilung der Vorsteuerbeträge relevant
- Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
- Degressive AfA nach Vornahme einer Sonder- abschreibung ausgeschlossen
- Umsatzsteuer: Identifizierung abgerechneter Leistung unter Verweis auf nicht beigefügte Unterlagen ausreichend
- Gesellschaftsanteil: Übergang wirtschaftlichen Eigentums nicht unbedingt an Eintragung ins Handelsregister gebunden
- Nachzahlungszinsen bei Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen
- Reiseleistungen an Schulen und Universitäten: Regelung zur Margenbesteuerung greift
- Kapitalabfindung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: vGA?
- Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs: Ausschluss von Doppelzulassungen verfassungswidrig
- Umsatzsteuer: Unternehmerische Pflicht zu Vorfinanzierung gilt nur eingeschränkt
- Abschreibung: Im Bürogebäude genügt es, dass eine Einheit bezogen werden kann
- Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs: Erst mit Veröffentlichung der ihn bestätigenden EuGH-Rechtsprechung
- Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten
- Vorsteuerabzug: Finanzamt muss Gründe für Versagung wegen betrügerischen Handelns darlegen
- Dauernder Beschäftigungsbedarf steht Einsatz von Leiharbeitnehmern entgegen
- Krankengymnast kann nebeneinander gewerblich und freiberuflich tätig sein
- Tierärztliche Zweitpraxis: Nicht bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk
- Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG: Nur bei beim Empfänger einkommensteuerbaren Zuwendungen
- Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters zum Nennwert seines Geschäftsanteils
- Steuerliche Gewinnermittlung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden
- Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei
- Unternehmer darf sich bei Vorsteuerabzug auf Unionsrecht berufen
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2013
- Betriebsprüfung darf Zeitraum von elf Jahren erfassen
- Darlehenszinsen können bei Gesellschafter- Geschäftsführer als Werbungskosten abzuziehen sein
- Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
- Umsatzsteuer: Finanzgericht lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu
- Verlust sämtlicher Buchführungsunterlagen: Vorsteuerbeträge dürfen geschätzt werden
- Kundenbesuche: Volle Fahrtkosten bei der Steuer ansetzen
- Ladenbesitzer haftet für durch seinen Hund herbeigeführten Sturz eines Kunden
- Arbeitsrecht: Falsch ausgefüllter Arbeitszeitnachweis führt nicht sofort zum Aus
- Darlehensgewährung durch ausländischen Gesellschafter begründet keine inländische Betriebsstätte
- Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwert- ausgleichs wegen Schäden nicht steuerbar
- Steuerbescheid darf bei nicht versteuerter Privatnutzung geändert werden
- Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Straf- verteidigungskosten
- Einkommensteuer: Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze
- Leiharbeit: Tariflich erleichterte Befristung nicht rechtsmissbräuchlich
- Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung: Bundesrat gibt grünes Licht
- Steuer-Anmeldungen: Ab September Pflicht zu elektronischer Übermittlung mit Sicherheitszertifikat
- Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen: FG Hamburg konkretisiert Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt
- Abmahnung: Und wenn der Fehler noch so klein ist...
- Elektronische Rechnungsabwicklung: Kostenloses Nachschlagewerk im Netz
- Hinweis
- Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
- Sturz beim Holen der Geschäftspost: Auch in teils privat genutztem Haus als Arbeitsunfall anzuerkennen
- GbR-Gründungsgesellschafter: EuGH soll Vorsteuerabzugsberechtigung prüfen
- Gutschriften auf Zeitwertkonten bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
- Tanken im Ausland: EuGH soll steuerliche Folgen klären
- Zinsschranke: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
- Tanken im Ausland: EuGH soll steuerliche Folgen klären
- Unternehmensinhaber wegen Bestechung angeklagt: Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten berechtigt
- Vorsteuerabzug kann trotz falscher Rechnungs- angaben aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen
- Betriebsübertragung: Musterprozess soll Absetzbarkeit von Beratungs- und Beurkundungskosten klären
- GmbH-Anteile: Verkaufsgewinne dürfen steuerpflichtig sein
- Hinweis
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- Kleinunternehmer: Beim Wechsel droht eine Vorsteuerberichtigung
- Steuertarife für Unternehmen: Weltweit marginal im Sinkflug
- Unternehmensbesteuerung: Doppelte Verlust- nutzung wird neu geregelt
- Wesentlichkeitsgrenze: Veranlagungszeitraum- bezogen auszulegen
- Gewerbesteuerpflicht: Wann sich ärztliche Gemeinschaftspraxen infizieren
- Gewerbesteuer: Unterschiedliche Meinungen zur Verfassungswidrigkeit
- Kurzfristige Geldeinlage kann sich als Gestaltungsmissbrauch darstellen
- Sportlicher oder nobler Fuhrpark: Kein Abzug von Betriebsausgaben
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2012
- Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung
- Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann falsche Verdächtigung sein
- Straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende: Überbrückungshilfen kommen nur bei Existenz- gefährdung in Betracht
- E-Bilanz: Übergangsfrist endet bald
- Echte Factoring-Leistung: Keine steuerfreie Kreditgewährung
- Investitionsabzugsbetrag: Erleichterte Nachweispflichten für Betriebsgründer
- Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer: Nur in begründeten Einzelfällen nicht zu erteilen
- Aufgabegewinn wird auf Hinzuverdienstgrenze angerechnet
- Gewerbesteuermessbescheide werden nicht ausgesetzt
- Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
- UmwSt-Erlass 2011: Steuerberaterverband fordert Anpassungen
- Beteiligungsgewinn: Nicht bei Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf Muttergesellschaft
- Gewerbesteuer: Abschaffung der Abziehbarkeit als Betriebsausgabe auf dem Prüfstand
- Kfz-Steuer für zur Insolvenzmasse gehörendes Kfz ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen
- Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer
- Wer sich nur um Mängel kümmert, hat ein Gewerbe
- Ertragsteuerliche Organschaft: Organträgerin muss ganzjährig gewerblich tätig sein
- Es ist unwahrscheinlich, dass ein Porsche Carrera nur dienstlich genutzt wird
- Firmenfortführung: Nicht bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
- Mehrwertsteuer: Sätze steigen 2012 innerhalb der EU weiter an
- Verfahrensrecht: Wenn ein nicht erschienener Geschäftsführer den „Schwanz einzieht“
- Verkaufspavillon: Kein Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts
- Investitionsabzugsbetrag hängt von der Nutzung des angeschafften Gegenstandes ab
- Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt voller Rechtmäßigkeitskontrolle durch Finanzgericht
- Betriebsprüfer kommen zeitiger ins Haus
- Betriebsprüfung: Beamte müssen Willkür- und Schikaneverbot beachten
- Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
- Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Pflicht zu elektronischer Abgabe verfassungsgemäß
- Betriebseröffnung: Nachweis der Investitionsabsicht setzt keine verbindliche Bestellung voraus
- Darf die falsche Rechnung rückwirkend korrigiert werden?
- Gewerbesteuer: Vorschriften über Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?
- Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen
- Betriebsaufspaltung: Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen
- Hinweis Gewerblicher Umsatzanteil von über fünf Prozent führt insgesamt zu gewerblichen Einkünften
- Investitionsabzugsbetrag: Kein Ansatz bei Nutzung in mehreren Unternehmen
- Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht
- Anlage EÜR: Pflicht zu Abgabe beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage
- Kann das Fahrtenbuch noch geändert werden, ändert das Finanzamt die Anerkennung
- Keine Ein-Prozent-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten Pkw
- Steuerliche Neuregelungen: Das ändert sich 2012 für Gewerbetreibende
- Hinweis Gewerbesteuer: Viele Freiberufler müssen nicht zahlen
- Ist-Versteuerung: Höhere Umsatzgrenze bleibt
- Beiträge zum Thema Unternehmer aus dem Jahr 2011
- Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für Geburtstagsfeier sind kein Werbungskosten
- Betriebsveranstaltung: Überschreiten der Freigrenze führt zur Lohnsteuerpflicht
- Gewerbebehörde darf nicht einfach Geschäftsunterlagen mitnehmen
- Betrieb in Spanien: Deutsches Gericht lehnt Antrag auf Stilllegungsverbot ab
- Günstige Umsatzsteuerregel bleibt auf Dauer
- Investitionsabzugsbetrag vor der Betriebsgründung
- Pensionsrückstellungen: Können mit den Anschaffungskosten zu bewerten sein
- Umsatzsteuergrenze: Verspätete Anmeldung eines Kleinunternehmers
- Investitionsabzugsbetrag: Bestellung ist nicht unbedingt nötig
- Künstlersozialversicherung: Abgabensatz für 2012 bleibt gleich
- Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
- Betriebsausgaben: Abzug bei einem Sprachkurs im Ausland
- Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium legt Frage-Antwort-Katalog vor
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Erteilung kostet nichts
- Umsatzsteuer: Auswirkung von Eigenverbrauch beim Kleinunternehmer
- Freigrenze bei Firmenjubiläum: Welche Kosten sind einzubeziehen?
- Investitionsabzugsbetrag: Günstige Zinsrechnung bei Auflösung
- Kleinunternehmer: Gericht klärt Frage zur Berechnung der Umsatzgrenze
- Operninszenierung: Selbstständig tätiger Regisseur muss Umsatzsteuer zahlen
- Nobler Fuhrpark: Kein Abzug von Betriebsausgaben Umsatzsteuerschuld: Entsteht auch bei unvollständiger Rechnung Geänderte Rechtsauffassung: Finanzamt bietet keinen Vertrauensschutz
- Besonderheiten für Gesellschaft mit geringem Kapital
- E-Bilanz: Pilotphase endet bald
- Berechnung der Rückstellung für Aufbewahrungskosten
- FG Düsseldorf zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
- Gastronomie kann nicht auf weitere Steuer- senkungen hoffen
- Teilwertabschreibungen auf Darlehen
- Ausländischer Spin-off: Ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Anteilseigner
- Bilanzierung: Pflicht zum Rückkauf ist eine Verbindlichkeit
- Buchführung kann trotz fehlenden Kontierungsvermerks ordnungsgemäß sein
- Rechnungen: Inhalt muss für den Vorsteuerabzug konkret sein
- Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre
- Körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel nicht mit EU-Recht vereinbar
- Teilwertabschreibung nur bei dauernder Wert- minderung
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2017
- Bausparvertrag: Zuteilungsreife begründet kein Kündigungsrecht der Bausparkasse
- Investmentsteuergesetz: FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
- Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehens- vertrag: Sparkasse muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen
- Banken dürfen kein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen verlangen
- Verbraucher-Bausparverträge: Formularklausel über Darlehensgebühr von zwei Prozent der Darlehenssumme unwirksam
- Wertpapiere: EU-Kommission will Vorschriften über Zentralverwahrer umsetzen
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2016
- „Kleine Anfrage“ zu steigenden Kontoführungs- gebühren
- Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
- Bareinzahlungen auf betriebliches Konto: Steuerpflichtiger muss bei Prüfung des Vorliegens von Einlagen verstärkt mitwirken
- Bayerische Initiative zur geplanten Reform der Bankenaufsicht
- Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
- Depotübertragung: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
- „Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht
- Kapitaleinkünfte ab 2009: Ausschluss individuellen Werbungskostenabzugs mit Verfassung vereinbar
- Prospekthaftung gegen Finanz-Dienstleistungsunternehmen aus Hannover: Ansprüche der Anleger bereits verjährt
- Cum/Ex-Aktiengeschäfte: Doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer ausschließendes Urteil rechtskräftig
- Zinssatz-Swap-Verträge: BGH konkretisiert Beratungspflichten der Bank
- Besteuerung von Stock Options
- Steuergeheimnis steht Anzeigepflicht einer Bank nicht immer entgegen
- Cum/Ex-Geschäfte: Banken wiesen auf Steuerlücke hin
- Investmentfonds: Grünes Licht für andere Besteuerung
- Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig
- Bundesregierung gegen Streubesitz-Steuer
- Erbschaftsteuerfestsetzung: Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
- Ausblick: Das will der BFH 2016 entscheiden
- BCI-Betrugsfall: Verurteilungen sind rechtskräftig
- Dividendenstripping laut Bundesregierung teilweise zulässig
- Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank
- Online-Banking: Bank muss aufgrund einer PhishingAttacke entstandenen Schaden ausgleichen
- Rechtsschutzversicherung: Kapitalanlagegeschäfte dürfen ausgeschlossen werden
- Bankrecht: Wer mit der SCHUFA nichts zu tun haben will, kann keinen Dispo durchsetzen
- Betriebliches Langzeitkonto kann für vieles praktisch sein
- Dividenden-Strippings: Bundesregierung soll steuerliche Zulässigkeit prüfen
- Liechtenstein: EU-Parlament besiegelt Ende des Bankgeheimnisses
- Xetra-Gold gilt steuerlich wie physischer Goldbesitz
- „Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht
- Kapitaleinkünfte ab 2009: Ausschluss individuellen Werbungskostenabzugs mit Verfassung vereinbar
- Prospekthaftung gegen Finanz-Dienstleistungsunternehmen aus Hannover: Ansprüche der Anleger bereits verjährt
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2015
- In bestehende Schiffsfonds investierender Zweitmarktfonds: Kosten für Etablierung können voll Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen sein
- Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf Kapitalgesellschaft
- Vor 2009 erworbene Wertpapiere: Stückzinsen aus Veräußerung sind steuerpflichtig
- Zinswerbung für Tagesgeldkonto muss Hinweis auf Veränderlichkeit des Zinssatzes enthalten
- EU-rechtswidrige Pauschalbesteuerung: BMF legt Verfahren bis zu gesetzlicher Neuregelung fest
- Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein Finanzstabilität: Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor
- Beteiligung an mehreren gewerbesteuerpflichtigen Mitunternehmerschaften: Beschränkung des Steuer-
- Freistellungsaufträge ab 01.01.2016 nur noch mit steuerlicher Identifikationsnummer gultig
- Reform der Investmentbesteuerung: Bundesfinanzministerium legt Diskussionsentwurf vor
- Stiftungen mit Sitz in der Schweiz: Inländische Einkunfte auch bei Verfolgung gemeinnutziger Zwecke steuerpflichtig
- „Räuberischer Aktionär“ erzielt umsatzsteuer- pflichtige sonstige Einkünfte
- Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
- Veranlagung von Einkünften aus Kapitalvermögen: Depotübergreifende Verrechnung laufender Verluste bejaht
- Ausfall privater Darlehensforderung: Kein Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen
- Bausparverträge in der Darlehensphase: Pauschale Kontogebühr ist zulässig
- Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten
- Ordentliches Kündigungsrecht der Sparkassen: Klausel muss gegenüber Verbrauchern klarstellen, dass Kündigung sachgerechten Grund erfordert
- Porsche-Holding-SE: Hedge-Fonds mit Schadenersatzklage gescheitert
- Verbraucherdarlehensvertrag: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
- Verlust aus Einlösung einer Inhaberschuld- verschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen
- Abgeltungsteuer: Finanzministerium nimmt zu Anrechnung spanischer Quellensteuer Stellung
- Schiffsfondsanteile: BFH klärt Abschreibung bei Erwerb auf dem „Zweitmarkt“
- Abgeltungsbesteuerung: Keine Verrechnung von Altverlusten mit späteren Kapitaleinkünften
- Inhaberschuldverschreibung „Xetra Gold“: Einlösung ist nicht steuerbar
- Lock-in-Bull-Zertifikate: Verlust bei Veräußerung steuerlich nur eingeschränkt anzuerkennen
- Ausübung von Bezugsrechten aus „Altanteilen“: FG Köln schließt Steuerfalle
- Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014
- Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung kann zu Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen
- Sparerschutz wird verbessert
- „Nachrichtenlose“ Konten: Einführung eines Meldesystems gefordert
- Bankrecht: Rückabwicklung wegen Fehlberatung lässt Rechenmaschinen jubeln
- Keine Zweitwohnungsteuer für als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen
- Lehman-Anleger erhalten Schadenersatz
- Anlegerschutz: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
- Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer
- Medienbrief-Geschädigte erhalten eingesetztes Kapital zurück
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2014
- Bundestags-Finanzausschuss stimmt Ratinggesetz zu
- Gewinn aus der Veräußerung von Xetra-Gold- Wertpapieren ist nicht steuerbar
- Vergebliche Anschaffungskosten für Vermögens- anlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte
- Verlust aus verfallener Call-Option kann steuer- mindernd zu berücksichtigen sein
- Anlagegeschäfte: Auf Gebühren muss vor Vertragsschluss hingewiesen werden
- Ermittlung des steuerpflichtigen Spekulations- gewinns: BFH bestätigt Entscheidung des FG Münster
- Geldanlage: 5.000 Euro Gebühren für 6.000 EuroEdelmetall-Einlagerung sind „erklärungsbedürftig“
- Tatsächlich nicht verfügbares Sparguthaben steht Hartz-IV-Leistungen nicht entgegen
- Abgeltungssteuersatz und Sparer-Pauschbetrag: Ausschluss für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
- Insolvenz einer Gesellschaft: Darlehen eines Kleinanlegers bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln
- Spanische Dividenden: Trotz lediglich zehnprozentigen Quellensteuerabzugs von Einkommensteuer freizustellen
- Wer ein Darlehen gibt, soll Zinsen haben wenn er das verlangt hat
- Schadenersatzklage gegen Porsche: Anleger gescheitert
- Über Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug ab 2009 nicht generell unzulässig
- Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank: Streit um Gegenleistung für Aktien geht weiter
- Dauerstreit Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitallebensversicherungen: Krankenkasse muss Beitragspflicht „angemessen“ prüfen
- Hinweis
- Kapitaleinkünfte: Bestandskräftiger Steuerbescheid noch änderbar?
- Kein Geld mehr für den Anleger beim Delisting von Unternehmen an der Börse
- Studenten-Apartments als Kapitalanlage: Hohe Kaufpreise, magere Rendite
- BCI-Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
- Kapitalanleger können sich auf Musterverfahren um Sparer-Pauschbetrag berufen
- Werbung für Genussscheine darf nicht nur Vorteile hervorheben
- „Cum-ex-Geschäfte“: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers
- Ratings: Gesetzentwurf soll Abhängigkeit verringern
- Schneeballsystem: Auch Zinsgutschriften können steuerbare Einkünfte des Anlegers sein
- Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen: Einlösung ist nicht steuerbar
- Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet
- Lange Fondslaufzeit: Bank muss Rentnerin entschädigen
- Verlustausgleichbeschränkung für Steuer- stundungsmodelle verletzt nicht verfassungs- rechtliches Bestimmtheitsgebot
- BaFin warnt vor konzertierten Wertpapier- transaktionen
- BGH-Urteil zu Beginn der Verjährungsfrist
- Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens
- Hybridanleihen: Was passiert steuerlich bei Kursverlusten?
- Klarstellung geltenden Rechts durch Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein
- Direktversicherungsauszahlungen in Bemessung der Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung einzubeziehen
- Eine Umschichtungsempfehlung ist keine Gewinngarantie
- Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten: Deutsche Bank darf Provisionen behalten
- M.M. Warburg zahlt Schadensersatz bei Schiffsfonds
- Provinzial Nordwest: Klage hat keine Aussicht auf Erfolg
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2013
- Abgeltungssteuer: Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus
- Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fonds: Besteuerung auf europarechtlichem Prüfstand
- Gebühren: Neues Bundesgesetz löst Verwaltungskostengesetz ab
- Medienfonds VIP 4: Anleger erhält aufgrund fehlerhaften Emissionsprospekts Schadenersatz
- Produktinformationsblätter: Von Experten erarbeitete Arbeitshilfe soll zu mehr Verständlichkeit führen
- „Aktionsangebot Top-Tagesgeld“ ist irreführende Werbung
- Aktienoption für Aufsichtsrat
- Kapitalvermögen: Altverluste noch bis Ende 2013 nutzbar
- Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Vergleichsportal für alle Bankgebühren
- Bank darf keine 15 Euro für Kontoauszug-Kopie verlangen
- Endgültige Verluste im EU-Ausland können in Deutschland zu Steuerminderung führen
- Investmentkommanditgesellschaft: Bundesrat hat Bedenken
- Mit Kapitallebensversicherung Rentenabschläge abkaufen
- Fondsbeitritt im Wege eines Haustürgeschäfts: Widerrufsfrist verlängert sich bei unzutreffender Belehrung
- Kapitaleinkünfte: Auch bereits bestandskräftige Veranlagung kann noch zugunsten des Steuer- pflichtigen geändert werden
- Schuldzinsen: Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer möglich
- Steuerhinterziehung: Bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe
- Beratende Bank muss über „Kick-Backs“ aufklären
- Gewinne aus Veräußerung von Kapitalgesellschaften: Beteiligungsgrenze ist verfassungsgemäß
- Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nur bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag
- Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
- Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt
- Nachhaltige Finanzmärkte: Transaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbar
- Sparkassen: AGB zu Erbnachweisen unwirksam
- Unwirtschaftliche Kapitalanlage: Vermittlung durch kundeneigenen Anlageberater schließt Haftung des finanzierenden Kreditinstituts aus
- Filmfonds in Form einer Publikums-KG: Anleger können Auskunft über übrige Anleger verlangen
- Honorar-Anlageberater geplant
- Alt-Verluste aus Termingeschäften: Nicht immer ohne Weiteres verrechenbar
- Finanzmärkte: Koalition für noch schärfere Regulierung
- Private Bank: Darf Girovertrag ohne vorherige Interessenabwägung ordentlich kündigen
- Altverluste aus Wertpapiergeschäften nur noch 2013 verrechenbar
- Bundesregierung reguliert die Honorarberatung über Geldanlagen
- Steuerliche Zusammenarbeit mit Singapur
- „Lehman-Zertifikate“ per Telefon erworben: Erwerb nicht nach Regeln über Fernabsatz widerrufbar
- Bankrecht: Auch eine „Finanzgruppe“ muss nicht ungefragt aufklären
- Fondsverluste: Keine nachträgliche Berücksichtigung bei bestandskräftigem Bescheid
- Hartz IV: Kann eine Lebensversicherung nicht verwertet werden, bleibt sie außen vor
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2012
- Hinweis
- Kapitalertragsteuer: Bei Widerruf der Anrechnungsbescheinigung andere Beweismittel vorlegen
- Vermögensteuer: Bundesländer arbeiten an der Wiedererhebung
- Berücksichtigung gezahlter Stückzinsen bei Ehegatten
- Geldanlage Prokon: Verkaufsprospekt enthält irreführende Werbung
- Immobilienfonds-Anleger: Mit Klage gegen Fonds- und Treuhandgesellschaft gescheitert
- Ausländische Fonds: Pauschale Besteuerung bei Intransparenz rechtens
- Hinweis
- Komplexe Finanzprodukte: Regierung gegen Verbot
- Lebensversicherungen: Steuer- und Meldepflicht bei Altpolicen
- Abgeltungsteuer auf Darlehenszinsen: Bei Darlehen an nahe Angehörige auf dem Prüfstand
- Ausländische „schwarze“ Investmentfonds: Besteuerung nach Investmentsteuergesetz rechtens
- Lehman-Anleger an Berufungsgerichte zurückverwiesen
- Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft: Vorzeitige Wiederbestellung grundsätzlich zulässig
- Anleger: Keine arglistige Täuschung über Höhe einer Vertriebsprovision
- Bankrecht: Strafverfahren gegen Fondsbetreiber muss erwähnt werden
- Erwerbsaufwendungen für verfallene Termin- geschäfte ohne steuerliche Bedeutung
- Bankrecht: Gesprächsleitfaden ist kein Beratungsprotokoll
- Besteuerung von Dividenden: Französische Rechtsvorschriften EU-rechtswidrig
- Spekulationsverlust: Keine Verrechnungsfähigkeit mit anderen Einkünften
- Welche Riester-Varianten besonders gut ankommen
- comdirect-Bank muss ihre Werbung für Visakarten ändern
- Durchs Hintertürchen: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung
- Steuerverluste: Terminmarktspekulation oder nur ein Wertpapier?
- Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
- Abgerufene Kontendatensätze: Zahl hat sich verdoppelt
- Bankrecht: Falsche Voraussetzungen helfen geprellten Anlegern
- Geltendmachung und Verjährung von Schadens- ersatzansprüchen gegen englische Lebensversicherer
- Kapitallebensversicherung: O.K.-Vermerk auf dem Faxjournal reicht aus
- Riskante Finanzprodukte: Verbraucher sollen sich künftig besser schützen können
- Wertpapierrecht soll angepasst werden
- Abgeltungsteuer: Ein Fall für Karlsruhe?
- Fiktiver Zinsabzug: Belgien soll seine Vorschriften ändern
- Geldwäschegesetz in Kraft getreten
- Vermögenswirksame Leistungen: Neuer Erlass des Fiskus
- Wirbt ein Promi für Produkte, haftet er auch dafür
- Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften
- Verluste mit Aktien und Investmentfonds: Steuerverluste sind schneller möglich
- Beiträge zum Thema Kapitalanleger aus dem Jahr 2011
- Auslandsdividende: Der optimale Umgang mit der Quellensteuer
- Grauer Kapitalmarkt wird stärker reguliert
- Private Equity-Engagement in England ist steuerfrei
- Besteuerung von Erstattungszinsen: Möglicherweise verfassungswidrig?
- Darlehenskonto: Monatliche Kontoführungsgebühr unzulässig
- Investmentbanker: Muss Kürzung seines Bonus hinnehmen
- Kapitallebensversicherung: Ungünstige Steuerrechnung bei gebrauchter Police
- Alternative zum Festgeld: Europe-Daily-Relax-Express-Zertifikat
- Betriebliche Anleihen: Keine Gewinnminderung bei Kursverlusten
- Investmentfonds: Neue Schlichtungsstelle soll für verbesserten Anlegerschutz sorgen
- Wertpapiere: Kein Betriebsvermögen beim Freiberufler
- Investmentsteuergesetz: Änderung im Schreiben zu Zweifels- und Auslegungsfragen
- Kauf einer Mietimmobilie: Kosten für Richtfest als Herstellungskosten abschreibbar
- Transaktionssteuer: Banken sehen „Strafzuschlag“
- Betriebliche Veräußerungsgewinne: Rückwirkend halbierte Besteuerung ist möglich
- Gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds: Polen soll Steuervorschriften ändern
- Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten: Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen
- Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Bundesregierung will Verfahren zur Erhebung automatisieren
- Fondsverwaltung: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht
- Kapitalertrag: Rückbezahlte Gewinnausschüttung bringt keine Steuerminderung
- Kirchensteuer: Neuregelungen bei der Geldanlage geplant
- Haftung bei Vorlage eines alten Prospekts
- Haftungsvergütungen bei geschlossene Fonds
- Pensions- und Investmentfonds: Frankreich wegen steuerlicher Benachteiligung verklagt
- Zwangskontoauszug: Bank darf kein Entgelt verlangen
- Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen
- Lebensversicherungen: Steuerlicher Ansatz von Verlusten
- Meldepflicht bei Lebensversicherungen
- Gemeinsamer Freistellungsauftrag kann teuer werden
- Lebensversicherung: Vermittlungsprovision wirkt nicht sofort steuermindernd
- Riskantes Devisentauschgeschäft: Beratender Anwalt haftet nicht für Falschgeld
- BMF informiert über Doppelbesteuerungsabkommen
- Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen erheblich gesunken
- Steuererstattungszinsen sind Kapitaleinkünfte
- Stückzinsen: Besondere Steuerbescheinigungen für die Jahre 2009 und 2010
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2017
- Erbbaugrundstück: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
- Laminat gegen Teppich darf auch gegen Mieter- Willen ausgetauscht werden
- Unterbringung von Flüchtlingsfamilien: Eilantrag gegen Umbau eines Wohnhauses bleibt erfolglos
- Grundstücksschenkung unter Auflage: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Mieter hat kein Recht auf „Abwohnen“ der Kaution
- Verkauf von alten Häusern: OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2016
- Eigentumswohnung: Auch bei 500 km Entfernung brauchen Unterlagen nicht zugeschickt zu werden
- Sonder-AfA: Bescheinigung der Denkmalschutz- behörde ist bindend
- Verspätete Meldung bei BNetzA: Überzahlte Einspeisevergütungen zurückzuzahlen
- Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus auch in reinem Wohngebiet zulässig
- Fordert der Mieter eine Vertragsstrafe, ist das kein Kündigungsgrund
- Mieter müssen mit feuchten Böden im Haus rechnen oder leiden
- Wohnungseigentümer darf Fenster nicht ohne Beschluss der Gemeinschaft austauschen
- Wohnungskündigung: Racheakt eines Mieters gegen einen Nachbarn rechtfertigt ein „fristlos“
- Eigenheimzulage: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist
- Eigentumswohnung: Redezeiten in der Eigentümerversammlung sind nach Bedeutung zu messen
- Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
- Wechselkursbedingte Währungsverluste: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Auch der Ausbau einer Gemeindestraße kann haushaltsnah sein
- Aus Mietwohnung kommender Gestank: Vermieter kann Besichtigung verlangen
- Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann trotz vorsichtigen Finanzierungsverhaltens gegeben sein
- Dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferien- wohnung kann baugenehmigungspflichtig sein
- Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden
- Auf-Dach-Photovoltaikanlagen: Lange Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
- Nießbrauch: Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
- Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
- Immobilienverkauf: Keine steuergünstige Eigennutzung bei Bewohnen durch ehemalige Lebensgefährtin
- Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangig
- Wohnraum: Zweckentfremdungserlaubnis zur Nutzung als Ferienwohnung grundsätzlich nicht im Eilverfahren erlangbar
- Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- Nachbarrecht: Dass Bäume in Höhe und Breite wachsen, sollten Hauskäufer bedenken...
- Pacht bei „Altverträgen“: Zins darf nicht aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise erhöht werden
- Wohnungskündigung: Sind 680 Euro Miete monatlich oder jährlich zu zahlen...?
- Vorsicht bei Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Kinder
- Vorzeitige Darlehensrückzahlung: Bank muss zukünftige Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen
- Wohnungswirtschaft fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer
- BAföG: Nicht bei drei Eigentumswohnungen
- Bauträger verbaut versprochenen Skyline-Blick: Gericht verpflichtet ihn zu Rücknahme der Eigentumswohnung
- Hauskauf: Ein Verkehrswertgutachten ist kein Schadensgutachten
- Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge wirkt sich auf steuerliche Regelungen aus
- Eigenheimzulage: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist
- Eigentumswohnung: Redezeiten in der Eigentümerversammlung sind nach Bedeutung zu messen
- Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
- Wechselkursbedingte Währungsverluste: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2015
- Arbeitslosengeld II: Vermieter kann von Jobcenter keine Direktzahlung der Wohnungsmiete an sich verlangen
- Bauträgerfälle: Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens
- Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum
- Vermieter müssen künftig Einzug von Mietern bestätigen
- Energieausweis: Übergabe begründet keine Haftung für falsche Angaben
- Rückabwicklung eines Wohnungs-Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel
- Wohnungseigentum: „Laden“ darf nicht bis in den frühen Morgen hinein als Gaststätte genutzt werden
- Betriebskosten: Der Mieter muss keine 60 Kilometer fahren, um Belege einsehen zu können
- Eigenbedarf: Benötigt ein 22jähriger Sohn eine 125 Quadratmeter große Wohnung?
- Herausgabe von Prozessunterlagen an Vormieter berechtigt Vermieterin nicht zu Kündigung des aktuellen Mietverhältnisses
- Zweiter Rettungsweg: Nachträgliche Anordnung an strenge Voraussetzungen gekoppelt
- „Anreizprogramm Energieeffizienz“ ersetzt steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- Gewalttätigem Mieter darf fristlos gekündigt werden
- Grunderwerbsteuer: BFH konkretisiert Voraus- setzungen der Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer
- Grundsteuer: Teilerlass auf Dauer nur möglich, wenn ernsthaft gesucht wird
- Grundstück: Außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts einer aufschiebenden Verkaufsbedingung hindert Besteuerung nicht
- Mieter widersetzt sich Instandsetzungsarbeiten: Vermieter kann auch ohne vorherige Duldungsklage zu fristloser Kündigung berechtigt sein
- Wohnungseigentum: Als „Laden“ ausgewiesener Geschäftsraum darf nicht als Imbiss benutzt werden
- Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen konkretisiert
- Sturz in erkennbar frisch geputztem Treppenhaus: Geschädigter erhält keinen Schadenersatz
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann „Ver- braucher“ sein
- Eigenbedarf bei Mietvertragsschluss noch nicht erwogen: Spätere Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich
- Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung: Eigenleistungen können Leistungen ausschließen
- Mieter werden gestärkt: BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
- Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage ist beschlossene Sache
- Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten ausgeschlossen
- Arbeitgeber darf Privatanschrift seiner Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben
- Arbeitnehmern von Dritten eingeräumte Rabatte können Arbeitslohn darstellen
- BAföG: Kein erhöhter Mietzuschuss für bei Eltern wohnenden Studierenden
- Barrierefreier Wohnungszugang: Nicht bei damit einhergehendem erheblichen Wertverlust der einzelnen Wohnungen
- Betreuungskosten auch im Hinblick auf angestrebte Tätigkeit abzugsfähig
- Betriebsrente: Bezug gesetzlicher Altersrente Voraussetzung
- Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen einzustufen
- Erbrecht: Bekritzelter Briefumschlag ist kein Testament
- Kindergeldverfahren: Gegenstandswert kann um Kindergeld-Jahreswert zu erhöhen sein
- Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte führt zu erheblichem Pflegemehrbedarf eines Kindes
- Rauchen auf dem Balkon: Mieter kann unter Umständen Unterlassung beanspruchen
- Regelmäßige Arbeitsstätte kann auch in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung vorliegen
- Scheidungskosten im Streitjahr 2013 mangels Außergewöhnlichkeit nicht mehr absetzbar
- Schönheitsreparaturen: „Weißeln“ ist eine unzulässige Farbvorgabe
- Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule: Kosten werden nicht voll übernommen
- Testament: Zweite Ehefrau kann der ersten in die Parade fahren
- Unerlaubte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung
- Vermieter vereitelt Vorkaufsrecht: Mieter kann für entgangenen Gewinn Schadenersatz beanspruchen
- Vertrag über Erschließungskosten: Keine Nach- forderung bei verzögertem Straßenbau
- Verwaltungsrecht: Bestattungskosten sind vom Besteller zu bezahlen
- Zumutbares Betreuungsangebot schließt Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz aus
- AfA von Gebäuden: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
- Anlieger: Keine Pflicht zum Tragen der Kosten für Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus Straßenraum
- Denkmal-Investition kann auch schon vor offizieller Bescheinigung sparen helfen
- Wohnungseigentümer: Beschlossene gemeinschaftliche Geltendmachung von Ansprüchen steht individueller Geltendmachung entgegen
- Anlieger sind auch in hohem Lebensalter zu Straßenreinigung verpflichtet
- Eigentumswohnung: Hunde dürfen sich in der Anlage frei bewegen
- Grunderwerbsteuer: Befreiung für Grundstücks- übertragung zwischen Geschwistern möglich
- Vorsteuern: Wenn die Photovoltaikanlage eine Dämmung benötigt
- Einheitsbewertung des Grundvermögens: Bundesverfassungsgericht soll Verfassungsmäßigkeit prüfen
- Wohnungseigentümer kann Recht auf Sanierung gemeinschaftlichen Eigentums haben
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2014
- Dachlawinen: Anbringen von Schneefanggittern genügt Verkehrssicherungspflicht
- Keine Kinderwagenrampe bei Gefährdung des Zugangs für Miteigentümer
- Mietpreisbremse: Länder machen Nachbesserungsbedarf geltend
- Eigentumswohnung: Ein Schlagzeuger darf nur „nach Stundenplan“ die Trommel bearbeiten
- Grunderwerbsteuer: Grundstück und Gebäude werden zusammengezählt, wenn...
- Grundsteuer: Steuer-Gewerkschaft hält derzeitiges Verfahren für verfassungswidrig
- Photovoltaik- und KWK-Anlagen: Bundesfinanzministerium informiert über umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Wohnungseigentum durch freilaufenden Hund nicht beeinträchtigt
- Altbauwohnung: Feuchter Keller kein Grund für Mietminderung
- Neue Rollläden: Vermieter muss nicht auf behindertengerechte Bedienbarkeit achten
- Schadenshergang arglistig falsch beschrieben: Gebäudeversicherung muss nicht eintreten
- Fotovoltaikanlage: Vorsteuerabzug für Anbringung einer tritt- und druckfesten Dachdämmung bejaht
- Makler: Unvollständige Angaben gegenüber Kunden können Maklercourtage kosten
- Erbschaftsteuer für Grundstücke im Zustand der Bebauung zu ermäßigen
- Grunderwerbsteuer: Wohnrecht kann die Abgabe senken
- Mietkaution darf während laufenden Mietverhältnisses nicht zu Befriedigung streitiger Forderungen verwendet werden
- Nicht steuerbare Veräußerung einer Immobilie: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich
- Eigenbedarfskündigung: Eigenbedarfsperson muss identifizierbar sein und ihr Interesse an Wohnung dargelegt werden
- Neue Energieeinsparverordnung tritt in Kraft: Energieausweis zeigen wird Pflicht
- Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt
- Wenn der Öltank beim Nachbarn vergraben ist
- Ist die Garage separat vergeben, darf sie auch separat gekündigt werden
- Photovoltaikanlage auf dem Dach: Kein Teilabzug privater Gebäudekosten
- Verdopplung des Grundsteuer-Hebesatzes ist nicht zu beanstanden
- Vollständige Privatfinanzierung einer Straßen- ausbaumaßnahme durch die Anlieger ist unzulässig
- Bauträger stellt Wohnraum nicht fertig: Erwerber kann mangels gleichwertigen Wohnraums Entschädigung für Nutzungsausfall verlangen
- Grundstücksschenkung unter Auflage: Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer
- Unterteilung von Wohneigentum: Muss der Verwalter zustimmen?
- Untervermietung bei Verschlechterung der Ver- mögenslage nach Vertragsschluss zu gestatten
- Erlass der Grundsteuer für Vermieter: Bis 31.3. handeln
- Gewinnerzielungsabsicht: Wenn ein Vermieter vier Jahre lang nach einem Mieter sucht
- Mieterhöhung: Mieter stimmt mit Zahlung konkludent zu
- Südbalkon: Mieter hat Recht auf Anbringen einer Markise
- Wer auszieht, darf keinen Saustall zurücklassen
- Eigentumswohnung: Auch gebrauchsfähige Fenster dürfen erneuert werden
- Erbschaftsteuer: Wann selbstgenutzte Familienheime bevorzugt sind
- Hinweis
- Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen nach Veräußerung des Mietobjekts nur bei unzureichendem Veräußerungserlös absetzbar
- Zwangsverwalteter Grundbesitz: Einkommensteuer auf Vermietung ist Masseverbindlichkeit
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2013
- Anliegerpflicht zum Winterdienst erstreckt sich nur auf Gehweg vor eigenem Grundstück
- Nutzung spanischer Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen
- Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
- Wohnung knallbunt zurückgegeben: Mieter müssen Schadenersatz leisten
- Denkmalgeschützte Gebäude: Steuerliche Förderung bei Eigennutzung
- Feuerstättenbescheid: Hauseigentümer muss Umsatzsteuer bezahlen
- Gesetzentwurf: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
- Vermietung: Einkünfteerzielungsabsicht kann auch ohne Zutun des Immobilieneigentümers wegfallen
- Mietrecht: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
- Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam
- Vorsteuer: Betrieb privater netzgeführter Foto- voltaikanlage kann zu Abzug berechtigen
- Bauvorhaben: Architekten und Statiker müssen mit Auftraggeber Risiken erläutern
- Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen: Steuerermäßigung zu bejahen
- Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein
- Wohnimmobilien: Steuerliche Abschreibungs- möglichkeiten zu niedrig
- Grunderwerbsteuer bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer
- Makler: Verhandeln eines Preisnachlasses keine Rechtsdienstleistung
- Teilung eines verpachteten Grundstücks
- Tritt- und Luftschallschutz in älterem Gebäude
- Gewerblicher Grundstückshandel: Maßgebend ist die Zahl der Verkäufe
- Hartz IV: Vermieter muss zu Unrecht ausbezahlte Wohnungsmiete nicht zurückzahlen
- Immobilienbesteuerung: Spanien soll sich wegen Diskriminierung vor EuGH verantworten müssen
- Vorfälligkeitsentschädigung: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Hinweis
- Langjähriger Wohnungsleerstand: Richter geben Tipps zum Kostenabzug
- Umsatzsteuerpflicht: Energie aus Blockheizwerk im Einfamilienhaus gehört dazu
- Forderungen aus Mietverhältnis: BGH konkretisiert Umfang der Erbenhaftung
- Kein Werbungskostenabzug bei Beibehaltung eines nicht erfolgversprechenden Vermarktungsweges
- Denkmalschutzbehörden dürfen Baudenkmäler besichtigen und fotografieren
- Erbbau-Grundstück: Auch der Eigentümer muss für Sicherheit sorgen
- Umbaumaßnahmen: Bei Änderung des Nutzungs- und Funktionszusammenhangs von Herstellung eines Neubaus auszugehen
- Vermietung und Verpachtung: Erhaltungsauf- wendungen oder Herstellungskosten?
- Garagen: Behördlich angeordnete Entrümplung rechtens
- Gebäudesanierung: Steuerliche Förderung kommt nicht
- Grundstückserwerb zu gemeinnützigem Zweck unterliegt dennoch Grunderwerbsteuer
- Hauseigentümer dürfen ihre Mülltonnen nicht dauerhaft auf die Straße stellen
- Modernisierungsmaßnahmen: Es kommt auf die Energieeinsparung „fürs gesamte Projekt“ an
- Rauchmelder sind Angelegenheit der Gemeinschaft, nicht einzelner Eigentümer
- Grunderwerbsteuer: Fiskus darf breite Bemessungsgrundlage ansetzen
- Verwaltete Immobilie erworben: Arbeitsverhältnis des Verwalters geht nicht auf Erwerber über
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2012
- Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf eigene Arbeitsleistungen ansetzen
- Feuerbeschau: Muss Vermieter angekündigt werden
- Hinweis
- Mieteinkünfte: Langjährige Renovierung spricht für Liebhaberei
- Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen enden nicht an der Grundstücksgrenze
- BFH gibt Rechtsprechung zu beschränkter Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen auf
- Liebhaberei: Ausnahme von der Regel bei Ferienimmobilien
- Miete unter Angehörigen: Kriterien für fremdübliche Gestaltung des Mietvertrags
- Haussanierung: Steuerabzugsmöglichkeiten als außergewöhnliche Belastung
- Tipp Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
- Grundsteuer: Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß
- Hinweis Lärm eines Kinderspielplatzes: Für Nachbarn zumutbar
- Mieteinkünfte: Kein Abzug von Werbungskosten nach dem Verkauf der Immobilie
- Abluftrohre sind vom Vermieter instand zu halten
- Betriebskostenabrechnung: Förmeleien muss der Vermieter nicht mitmachen
- Ferienwohnung-Vermietung: Überschusserzielungsabsicht kann trotz geringfügiger Selbstnutzung gegeben sein
- Grundsteuer: Leerstand bringt keine Ersparnis
- Grundstück der öffentlichen Hand: Nicht berücksichtigte Kaufinteressenten können Verkauf nicht verhindern
- Mietkaution: Das Mietergeld muss sicher angelegt sein
- Baurecht: Abnahmeverweigerung auch bei kleinen Mängeln
- Ganztägige Kinderbetreuung in einer Eigentums- wohnung zulässig?
- Hartz IV: Bedürftigkeit kann trotz Immobiliar- vermögens vorliegen
- Mietkaution: Doppelt gemoppelt muss nicht sein
- Vermieter von Wohnraum darf Kaution auch noch nach Mietende verlangen
- Entlüftungsanlage: Vermieter muss für Funktionsfähigkeit sorgen
- Heizkosten: In Jahresabrechnung nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umzulegen
- Immobilienkauf: Käufer schuldet Maklerprovision nur bei eindeutiger Vereinbarung
- Sanierungsgebiete: Steuerförderung nicht allein aufgrund einer Bescheinigung der Kommune
- Eiszapfen nicht entfernt: Hauseigentümerin haftet für Schaden an Pkw
- Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden
- Immobiliengeschenke unter Ehepaaren sind steuerfrei
- Modernisierungsbeschluss setzt Information der Eigentümer über wesentliche Entscheidungskriterien voraus
- Vermittler haftet nicht wegen ausbleibenden Wertzuwachses
- Denkmalförderung: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist Bedingung
- Eigentumswohnung: Verwalter darf nicht eigenmächtig Schulden machen
- Schwimmende Anlage: Bewertungsrechtlich kein Gebäude
- Streit zwischen Verkäufer und Käufer interessiert den Vermittler nicht
- Studentenwohnheim ist von Nachbarn hinzunehmen
- Energetische Gebäudesanierung: Bauwirtschaft fordert steuerlich Förderung
- Kein Anspruch des Mieters auf Einbau einer modernen Heizung auf eigene Kosten
- Mietimmobilie: Kosten für Richtfest können abgeschrieben werden
- Verbilligte Vermietung: Miethöhen überprüfen
- Wasser im Lichtschacht ist kein Elementarschaden
- Beiträge zum Thema Immobilienbesitzer aus dem Jahr 2011
- Baudenkmal: Keine Sofortbesteuerung der Fördermittel
- Installation einer Photovoltaikanlage: Bundesfinanzhof klärt Vorsteuerabzug
- Instandhaltungsrücklage: Steuerliche Behandlung der Einzahlungen
- Grunderwerbssteuerbescheid bei Aufhebung des bisherigen Kaufvertrags
- Spekulationsteuer: Getrennter Verkauf eines Gartengrundstück wird erfasst
- Stromsteuerbefreiung: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
- Baudenkmal: Steuerförderung nur mit Bescheinigung
- Bei Eigenbedarf muss die Mieterin weichen
- Betriebskosten: Abrechnungszeitraum kann verlängert werden
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Nachträgliche Schuldzinsen sind Werbungskosten?
- Immobilienbewertung: Kaufpreis kommt vor einem Gutachten
- Gewerblicher Grundstückshandel: Maßgebend ist der Grundbucheintrag
- Grunderwerbsteuer wird in NRW erhöht
- Eigenbedarfskündigung: Kündigungsschreiben an den Mieter
- Grunderwerbsteuer: Erstattung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
- Vorsteuerabzug: Kürzung bei gemischt genutzten Grundstücken
- Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- Grundstücksverkäufer: Käufer muss über Tatsachen informieren
- Mieteinkünfte: Nach dem Hausverkauf zählen Kreditzinsen nicht mehr
- Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage steht auf dem Prüfstand
- Grundsteuer: Einsprüche können wegen Zweifeln an Verfassungsmäßigkeit ruhen
- Hauskauf: „Nimm zwei“-Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- Lohnt nur der Abriss, muss auch der letzte Mieter weichen
- Solarkollektoren können auch auf denkmal- geschütztem Gebäude zulässig sein
- Grundstückseigentümer haftet für Schaden durch Dachlawine
- Liebhaberei: So prüfen Finanzbeamte bei Ferienimmobilien
- Solaranlage: Neue Vorteile durch Einstufung als selbstständiges Wirtschaftsgut
- Bundesrechnungshof will Abschaffung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
- Gebäudereinigung: Sonderregelung bei der Umsatzsteuer
- Grundsteuererlass: Antrag für 2010 muss vor April gestellt werden
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2017
- Altersrente: Beweislast für Zahlung von Renten- beiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte
- Lkw-Fahrer: Von Arbeitgeber bestimmter Ort kann als erste Tätigkeitsstätte zu behandeln sein
- Tarifvertrag darf sachgrundlose Befristungen für Dauer von bis zu fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen
- Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro pro Stunde
- Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten: Maßgebende Beträge haben sich geändert
- Versandkosten für vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2016
- Beschäftigungsverbot für Schwangere: Lohnanspruch besteht ab erstem Tag des Arbeitsverhältnisses
- Dienstjubiläumsfeier: Aufwendungen können als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein
- Ins Ermessen des Arbeitgebers gestellter Bonusanspruch: Leistungsbestimmung erfolgt durch das Gericht
- Einsicht in die Personalakten: Nicht unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zu beruflicher Veranlassung eines Umzugs
- Rechtsanwalts-GbR: Eigene Berufshaftpflichtversicherung kein Arbeitslohn der angestellten Anwälte
- Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwert- kontenmodellen stellen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar
- Bürgschaftsaufwendungen des Arbeitnehmers: Werbungkosten?
- Entgangener Vorstandsposten: Schadensersatz ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Steuerliche Abzugsbeschränkung für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden
- Entsendung ins Ausland: Beruflich veranlasster Mietaufwand unter Aufteilung nach Köpfen und Berücksichtigung festen Sockelbetrags zu ermitteln
- Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer ist steuerpflichtige entgeltliche Leistung
- Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Mit Entfernungspauschale sind auch Unfallkosten abgegolten
- Bereitschaftszeiten: Auch hier gilt gesetzlicher Mindestlohn
- Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar
- Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein
- Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer je nur zur Hälfte abzugsfähig
- Aufwendungen für Businesskleidung sind keine Werbungskosten
- Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Gesetzlicher Mindestlohn: Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anzurechnen
- Im Ausland tätige Arbeitnehmer: EU-Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge auf dem Prüfstand
- Geburtstagsfeier nur mit Arbeitskollegen: Kosten sind steuerlich absetzbar
- Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit höher
- Sozialplanabfindung darf von drohender Arbeitslosigkeit abhängig gemacht werden
- Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen
- Kündigung wegen privater Internetnutzung: Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten
- Nutzung eines Dienstwagens auch für selbstständige Tätigkeit: Kostentragung allein durch Arbeitgeber schließt Betriebsausgabenabzug aus
- Wer mehr Kilometer für die Arbeitswege ansetzen will, muss sich warm anziehen
- Beruflich im Ausland: Bundesfinanzministerium informiert über steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen
- Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz
- Private Arbeitsvermittlerin: Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende sind umsatzsteuerfrei
- Schuhverkäuferin: Anschaffung von Schuhen führt nicht zu Werbungskosten
- Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwert- kontenmodellen stellen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar
- Bürgschaftsaufwendungen des Arbeitnehmers: Werbungkosten?
- Entgangener Vorstandsposten: Schadensersatz ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Steuerliche Abzugsbeschränkung für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2015
- BMF: Verlängerung der Aufzeichnungs- erleichterungen für Arbeitgeber
- Drittmittelbefristung: Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags
- Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
- Fehlerhafte elektronische Übermittlung des Arbeitslohns: Finanzamt darf Einkommensteuerbescheid berichtigen
- Firmenwagen: Geldwerter Vorteil privater Nutzung nicht tageweise zu ermitteln
- Rückwirkende Umwandlung von Krankengeld in eine Rente: steuerpflichtig?
- Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus
- Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst: Vergütung mit Mindestlohngesetz vereinbar
- Feiertagszuschlag nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei
- Häusliches Arbeitszimmer: Auch 20 Meter vom Haupthaus entfernt kann es häuslich zugehen
- Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit: Betrieb des Arbeitgebers ist regelmäßige Arbeitsstätte
- Betriebsrentenanpassung: Tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers entscheidend
- Kündigung als Reaktion auf Mindestlohn-Forderung ist unwirksam
- Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können zumutbare Belastung nicht um Altersvorsorgebeiträge kürzen
- Arbeitnehmer mit Firmenkreditkarte haften auch für Verbindlichkeiten der Firma
- Betriebsvereinbarung: Anspruch auf Arbeitszeit- gutschrift wegen Sturm „Ela“
- Kosten für Feier aus doppeltem Anlass sind nicht aufteilbar
- Mittagspause: Nur Weg zum Essen ist unfallversichert
- Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung dürfen nicht auf Mindestlohn angerechnet werden
- Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers können anteilig zu Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gehören
- Dienstzimmer eines Försters ist unbeschränkt steuerlich absetzbar
- Fernfahrer steht für Lenkzeitüberschreitungen selbst ein
- Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers: Einwilligung in Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsverhältnis: Befristung bei Fortsetzung nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann gerechtfertigt sein
- Benzinkosten auch bei Anwendung der Ein-ProzentRegelung abziehbar
- Insolvenzgeld setzt Verdienstnachweis voraus
- Observation ohne berechtigten Anlass: Arbeitnehmer kann Schmerzensgeld verlangen
- Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
- Auslandstätigkeit: Kurzfristige Aufenthalte im Inland begründen keinen dortigen Wohnsitz
- Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet: Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
- Vergütung für Schulbusbegleiterin: 3,40 Euro pro Stunde zu wenig
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Wer nicht eingliedert, muss zahlen
- Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis steht auch bei Scheinwerkvertrag Arbeitsverhältnis mit Drittunternehmen entgegen
- Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Rürup-Beiträge verfassungsgemäß
- Urlaub: Doppelansprüche sind ausgeschlossen
- Betriebsrente: Erst nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb geheiratet keine Witwenrente
- Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort auch bei 83 Kilometern Entfernung
- Vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug: Betriebsausgabenabzug zu versagen
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2014
- Arbeitsrecht: Rückzahlungsklausel darf den Mitarbeiter nicht benachteiligen
- Arbeitsunfall und Posttraumatische Belastungs- störung: Bei Auftreten erst Jahre später keine Unfallrente
- Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist durch Berechtigten setzt tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber voraus
- Gesellschafter-Geschäftsführer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten Pkw unterliegt Umsatzsteuer
- Verbilligte Beteiligung an einer GmbH kann Arbeitslohn sein
- Beruflich benötigter Reisepass: Werbungskosten
- Büro-Handy kann steuerfrei privat genutzt werden
- Doppelte Haushaltsführung auch innerhalb derselben Stadt möglich
- Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden im elterlichen Haushalt möglich
- Doppelte Haushaltsführung: Wenn auch die Tochter in der Wohnung ihres Papas lebt...
- Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen
- Arbeitsweg: Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel führt nicht zu mehreren Teilstrecken
- Häusliches Arbeitszimmer: Absetzbarkeit aus- schließender „anderer Arbeitsplatz“ bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“?
- Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen: Kein Arbeitslohn Dritter
- Dienstwagen-Besteuerung: Unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode unzulässig
- Doppelte Haushaltsführung grundsätzlich auch innerhalb derselben Stadt möglich
- Gewinnermittlung: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Reisekostenreform klärt nicht alle offenen Fragen
- Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag: Arbeitgeber darf Folgevertrag nicht wegen Betriebsratstätigkeit verweigern
- Urlaubsanspruch geht mit Tod nicht unter
- Wegzug in die Schweiz: „Überdachende Besteuerung“ europarechtswidrig?
- Auch wenn der kurze Weg zur Arbeit verboten ist, zählt er für den Fiskus
- Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel
- Betriebsrente: Schlechte Wirtschaftsprognose kann Erhöhung entgegenstehen
- Poolarbeitsplatz kann Abzug von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer entgegenstehen
- Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten
- Firmenrabatte von Dritten sind nicht immer wie Arbeitslohn anzusehen
- Häusliches Arbeitszimmer kann auch im Keller sein
- Verlustabzug: Rückwirkende Neuregelung ist verfassungskonform
- Versicherungspflicht abhängig beschäftigter Syndikusanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Befristetes Arbeitsverhältnis: Die Wahl in den Betriebsrat führt nicht zum Dauerjob
- Betriebsratsmitglied: Keine Kündigung wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
- Häusliches Arbeitszimmer: Sind die Kosten fürs heimische Büro aufteilbar?
- Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
- Aufwendungen für „Business-Kleidung“ nicht als Werbungskosten absetzbar
- Einsprüche und Änderungsanträge zum pauschalen Kilometergeldansatz bei Dienstreisen zurückgewiesen
- Entsendung ins Ausland: Unfallversicherungsschutz kann fortbestehen
- Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber trifft keine Aufklärungspflicht
- Schwangere Mitarbeiterin: Keine Entschädigung nach Kündigung
- Spedition: Übernahme von Bußgeldern für Lkw- Fahrer ist Arbeitslohn
- Tarifermäßigung: Besteuerung von Abfindungen
- Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörige
- Nettolohnvereinbarung: Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber ist nicht auf Bruttobetrag hochzurechnen
- Pensionsordnung darf Mindestaltersgrenze für Anspruch auf Invalidenrente aufstellen
- Reisekosten 2014: Neues Recht für Arbeitnehmer
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2013
- Arbeitslohn: Vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge gehören nicht dazu
- Reisekosten: Kilometergeld muss nicht angepasst werden
- Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung darf Arbeitnehmer nicht bereits erarbeiteten Lohn entziehen
- Dienstwagenbesteuerung: Ein-Prozent-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung anzuwenden
- Fahrtkostenabzug: Mehr als nur Entfernungs- pauschale für fliegendes Personal
- Häusliches Arbeitszimmer auf separatem Garagengebäude nur begrenzt abziehbar
- Altersteilzeit: Kein Versorgungsfreibetrag für Bezüge während Freistellungsphase
- Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit hängt nicht von medizinischem Grenzwert ab
- Doppelte Haushaltsführung: Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten aufwandsunabhängig zu gewähren
- Urlaubsrecht: Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssen Restansprüche erst am Ende abgegolten werden
- „Winterdienstvertrag“: Kein Dienst-, sondern Werkvertrag
- Arbeitslosengeld: Trotz Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber spätestens zum Beendigungszeitpunkt hätte kündigen können
- Arbeitsverhältnis: Vorsatzhaftung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden
- Elterngeld: Bei Zwillingen doppelt
- Erbrecht: Ein „Ermittler“ darf bis zu 30 Prozent an Provision verlangen
- Freibeträge für Kinder: Bundesfinanzministerium erläutert ab Veranlagungszeitraum 2012 geltende Änderungen
- Handwerkerleistungen: Das Grab der Ehefrau ist dem Witwer zwar „näher als seine Heizung“ aber...
- Hohle Wandfliesen: Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien muss möglich sein
- Keine Werbungskosten bei Aufwendungen für Fortbildung in Pseudowissenschaft
- Kindesunterhalt: Auch dann geschuldet, wenn Sohn bei Großmutter kostenfrei lebt
- Lohnsteuerbescheinigung: Streit mit Arbeitgeber um richtiges Ausfüllen vor Finanzgerichten auszutragen
- Makler: Kann die Courtage auch verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft
- Ortsübliche Vergleichsmiete: Als Vergleichs- wohnungen dürfen nicht nur die einer einzigen Siedlung berücksichtigt werden
- Persönliche Einstellungen und Sympathien sind keine Weltanschauung im Sinne des AGG
- Scheidung: Gemeinsame Verpflichtungen aus Altenteilvertrag bleiben bestehen
- Unterhalt für Erstausbildung: Auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten noch möglich
- Vergütung für Arbeitnehmererfindung: Kein begünstigter Arbeitslohn
- Vom Vermächtnisnehmer zu zahlende Versorgungsrente nur anteilig abzugsfähig
- Vorerbe: Wird nach Eintritt einer Bedingung für „freie“ Verfügung über Nachlass Vollerbe
- Werbungskostenabzug: Nicht für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten
- Arbeitszeit: Bei fehlender ausdrücklicher Verein- barung ist betriebsübliche Dauer maßgeblich
- Bundesrat will Schutz vor arbeitsbedingten psychischen Belastungen verbessern
- Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatzes abzugsfähig
- Reparaturkosten infolge Falschbetankung als Werbungskosten abziehbar
- Firmenwagen: Wie der Fiskus die Lohnsteuer berechnet
- Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
- Werbungskosten: Sprachkurs in Italien zählt nur bei konkretem Berufsbezug
- Arbeitszeitverringerung während Elternzeit: Auch nach einvernehmlicher Elternteilzeitregelung noch zwei Mal beanspruchbar
- Arbeitszimmer: Betragsbegrenzung lässt sich nicht pro Person vervielfältigen
- Berufliche Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus: Abzugsbeschränkungen für häusliches Arbeitszimmer greifen
- Ein doppelter Haushalt setzt einen „ersten“ zu Hause voraus
- Auch bei beruflich bedingtem Umzug gehen Malerarbeiten auf die eigene Kappe
- Dienstwagenbesteuerung: Ein-Prozent-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
- Hat der Arbeitgeber die Abzüge „bescheinigt“, so bleibt es dabei bis zur Einkommensteuer- veranlagung
- Mehrjährige Entsendung innerhalb des Konzerns: Ausländische Tätigkeitsstätte ist regelmäßige Arbeitsstätte
- Zu versteuernder Arbeitslohn: Kann auch in Geldgeschenk eines Dritten liegen
- Anzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigungsgrund sein
- Arbeitsrecht: Nicht alle Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden
- Firmenwagen-Umrüstung erhöht den Kaufpreis nicht
- Kündigung: Das Grundgesetz erlaubt auch 18 Monate
- Längerer Arbeitsweg von Wohnung der Verlobten ist nicht versichert
- Urlaubsanspruch kann auch durch Urlaub an gesetzlichen Feiertagen erfüllt werden
- Fahrtenbuch: Nur pingelig genaue Führung wird akzeptiert
- Geschäftsreise: Unfall auf Rückweg zu Hotel nach privatem Treffen kann Arbeitsunfall sein
- Tarifliche Sonderzahlung: Abhängigkeit von Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember eines Jahres keine Altersdiskriminierung
- Beruflicher Unfallschaden: Bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
- Dienstwagen privat genutzt: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber für konkrete Berechnung des geldwerten Vorteils erforderliche Daten fristgerecht beibringen
- Firmenwagen: Lohnsteuer auf Heimfahrten zum Mittagessen
- Privat genutztes „Dienstfahrrad“: Überlassung als zu versteuernder geldwerter Vorteil
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2012
- Arbeitszeitvorgaben des Entleihers können Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nicht entgegengehalten werden
- Geldwerter Vorteil: Steuerpflicht mit der Ausgabe von verbilligten Job-Tickets
- Hinweis
- Wechsel zu „Beschäftigungs- und Qualifizierungs- gesellschaft“: Vereinbarung bei Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs unwirksam
- Abfindung in zwei Raten muss „Zusammenballung“ nicht beeinträchtigen
- Beruflicher Umzug: Fiktive Miete nicht absetzbar
- Doppelte Haushaltsführung auch bei Allein- stehendem möglich
- Aktienzuwendung als Dank für Mithilfe bei Sanierung ist Arbeitslohn
- Hinweis
- Vermutete Privatfahrten beim Firmenwagen: Keine Lohnsteuer ohne Beweise
- Doppelte Haushaltsführung auch bei rund 140 Kilometern Entfernung möglich
- Sperrzeit für Arbeitslosengeld: Auch, wenn Auflösungsvertrag höhere Abfindung brachte
- Telearbeitsplatz: Aufwendungen voll abziehbar
- Arbeitszimmer: Voller Kostenabzug beim Außendienstmitarbeiter
- Doppelte Haushaltsführung: Ledige mit Eltern- Anschluss müssen rechtliche Hürden überwinden
- Fahrzeugaufwendungen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers sind Werbungskosten
- Pendelfahrten: Steuer für die Fahrten zur Arbeits- oder Betriebsstätte
- Berufskraftfahrer sollten Übernachtungsneben- kosten belegen können
- Teilnahme am Fußballturnier bringt keine Werbungskosten
- Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäfts- führerin: Einzahlungen führen im Einzahlungsjahr noch nicht zu Arbeitslohn
- Arbeitsunfall: Nicht bei Ausrutschen auf Salatsoße in Werkskantine
- Arbeitszimmer: Verbindung zum Wohn- oder Gartenbereich ist steuerschädlich
- Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Beschränkte Abziehbarkeit laut BFH rechtens
- Verminderte Erwerbsfähigkeit nach Arbeitsunfall: Berechnung der Verletztenrente
- Arbeitgeber soll Smartphones und Software steuerfrei überlassen dürfen
- Üppige Steuerentlastung bei weiten Pendelfahrten zum Job
- Wer auf Lohn verzichtet hatte, darf anschließend besser bezahlt werden
- Abfindung: Keine ermäßigte Besteuerung bei Teilleistungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- BFH konkretisiert Begriff der „offensichtlich verkehrsgünstigeren“ Straßenverbindung
- Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- Mini-Job: Aufstockungsoption wird billiger
- Berufskraftfahrer: Kein Pauschbetrag für Übernachtungsnebenkosten
- Fahrtkosten von Leiharbeitern sind in tatsächlicher Höhe abziehbar
- Regelmäßige Arbeitsstätte: Bundesfinanzministerium reagiert auf Rechtsprechungsänderung
- Verbilligte Mahlzeiten für Arbeitnehmer: Bundesfinanzministerium nimmt zu lohnsteuerlicher Behandlung Stellung
- Reisekosten: Muss das Kilometergeld laufend angepasst werden?
- Vergünstigter Firmenfitnessvertrag für Arbeitnehmer kann Arbeitslohn begründen
- Wichtig Doppelte Haushaltsführung auch bei fast 150 Kilometer von Arbeitsstätte entfernt liegender Zweitwohnung
- Zweitwohnung am Arbeitsort: Ausstattungskosten sind Werbungskosten
- Beiträge zum Thema Angestellte aus dem Jahr 2011
- Anwaltsgebühren bei einem Strafverfahren können Werbungskosten sein
- Firmenwagen: Berechnung des Privatanteils ist verfassungsgemäß
- Kosten für Erststudium auch in Zukunft keine Werbungskosten
- Reisekostenrecht soll vereinfacht werden
- Arbeitnehmer: Jetzt den Lohnsteuerermäßigungsantrag für 2012 stellen
- Jahreswagen: Geldwerter Vorteil kann gering ausfallen
- Arbeitsmittel: Kauft der Pilot einen Pilotenkoffer
- Doppelte Haushaltsführung: Trotz Zusammenlebens mit Partnerin am Beschäftigungsort?
- Geldwerter Vorteil: Zuschuss fürs Fitness-Studio ist Arbeitslohn
- Private Pkw-Nutzung für Dienstfahrten: Höhere Erstattung für Arbeitnehmer?
- Werbungskosten: Abzug bei zeitlich befristet entsandte Arbeitnehmer
- Übungsleiter: Verluste sind mit anderen Einkünften verrechenbar
- Urlaubsabgeltungsansprüche: Von tarifvertraglichen Ausschlussfristen erfasst
- Europaweite Jobsuche: Soll einfacher werden
- Firmenwagen-Besteuerung: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern gefordert
- Werbungskosten: Kilometergeld muss nicht laufend angepasst werden
- Zuschüsse zur Rentenversicherung können Arbeitslohn sein
- Gutscheine vom Chef: Sachbezug kann steuerfrei bleiben
- Pendlerpauschale: Linksfraktion will sie durch Pendlergeld ersetzen
- Falsche Kilometer-Angaben können als
- Gestiegene Benzinpreise: Forderungen nach Erhöhung der Pendlerpauschale
- Musterverfahren zur 1%-Regelung: Entscheidung im Laufe des Jahres geplant
- Dienstwagen: Genaue Abrechnung auf dem Vormarsch
- Doppelte Haushaltsführung I: umgekehrte Familienheimfahrten nur selten abziehbar
- Doppelte Haushaltsführung II: Fiskus akzeptiert nur kleine Wohnung
- Freiwillig versicherte Arbeitnehmer: Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für 2010
- Werbungskosten: Verzicht auf Kredit gegen den Arbeitgeber kann absetzbar sein
- Zweitstudium: Fahrtkosten zur Universität nur im Rahmen der Pendlerpauschale zu berücksichtigen
- Abfindung: Tarifbegünstigung auch bei besonderen Zahlungsmodalitäten
- Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags soll zum 01.12.2011 wirken
- Dienstwagen: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage erhöht pauschalen Nutzungswert nicht
- Hinweise zur Ausstellung der Lohnsteuer- bescheinigung 2010
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2017
- BAföG: Schadenersatzpflicht eines Vaters wegen unvollständiger Angaben um bei ordnungsgemäßen Angaben zu gewährenden Leistungsanteil zu kürzen
- Elterngeld: Auch Verluste sind „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“
- Kinder von Samenspendern sollen Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung erlangen
- Unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge: Geschwisterteil kann Anspruch auf (Pflege-)Kindergeld haben
- Anonyme Samenspende: Institut für Reproduktionsmedizin muss Identität des Spenders preisgeben
- Kein Kinderbetreuungsplatz: Eltern können Staat wegen Verdienstausfalls in Anspruch nehmen
- Umgangsrecht: Kind nicht gegen seinen Willen außer Haus ins Bett zwingen
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2016
- Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers: Familienangehörige nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nachträglich einbeziehbar
- Kindergeldzahlungen im öffentlichen Dienst sollen gebündelt werden
- Unterhaltsrecht: Zahlt der Papa den Mindestbetrag, darf er auch bei der Klassenfahrt knausern
- Vater muss die WhatsApps seiner Töchter kontrollieren
- BAföG: Auch nicht unterhaltspflichtige Eltern müssen Auskunft erteilen
- Deutscher Samenspender: Keine Vaterschaftsfeststellung für in Kalifornien lagernde Embryonen
- Private Zuzahlungen an Tagesmutter von Jugendhilfeträger zu erstatten
- Unterhalt: Wird Elterngeld bezogen, darf die Nebentätigkeit ruhen
- Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
- Familienpsychologische Gutachter sollen künftig ihre Qualifikation nachweisen müssen
- Fehlender Kinderbetreuungsplatz: Kein Schadenersatz für Verdienstausfall
- Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
- Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten
- Kindergeld auch bei Au-pair-Aufenthalt?
- Kindergeld auch für im EU-Ausland lebende Elternteile
- Kita für jüngere Geschwister von Vorschulkindern in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei
- Kindergeld: Berufstätigkeit voraussetzendes Studium kein Bestandteil einheitlicher Erstausbildung
- Kindergeld: Keine Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes
- Kita-Betreuung: Bei Knappheit darf auf eine Tagesmutter verwiesen werden, aber...
- Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege hängt von unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit des pflegenden Großelternteils ab
- Betreuungsanordnung nur nach persönlicher Anhörung des Betroffenen
- Höhere „Mütterrente“ wegen Erziehung eines Pflegekindes bei Verpassen des gesetzlichen Stichtages ausgeschlossen
- Lebt das Kind bei der Mama, darf sie die Herausgabe des Impfpasses verlangen
- Aufwendungen für künstliche Befruchtung im EU-Ausland: Bei Befruchtung von über drei Eizellen keine außergewöhnlichen Belastungen
- Kindergeld bei mehrjährigem Auslandsstudium eines Kindes
- Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
- Unterhaltsrecht: Oberlandesgericht Köln veröffentlicht neue Leitlinien
- Eltern müssen auch für Inobhutnahme ihres Kindes Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes leisten
- Kein Kindergeld mehr nach bestandener Feldwebelprüfung des Kindes
- Unterhaltsrecht: OLG Hamm veröffentlicht neue Leitlinien
- Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
- Familienpsychologische Gutachter sollen künftig ihre Qualifikation nachweisen müssen
- Fehlender Kinderbetreuungsplatz: Kein Schadenersatz für Verdienstausfall
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2015
- Kindergeld: Kein Einspruch gegen in Einspruchs- entscheidung enthaltene Kostenentscheidung
- Kindesunterhalt: Höhe des Mindestunterhalts soll künftig direkt an Existenzminimum gekoppelt sein
- Vaterschaft: Keine Feststellung nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
- Außergewöhnliche Belastungen: Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen
- Erstes Urteil zur Mütterrente
- Mittellose Mutter eines Neugeborenen hat Anspruch auf Babybettwäsche zum Wechseln
- Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Meldung des Kindes in elterlicher Wohnung Haushaltszugehörigkeit unwiderlegbar zu vermuten
- Erstes Urteil zur „Mütterrente“: Keine Renten- erhöhung für Erziehung eines erst mit 14 Monaten aufgenommenen Pflegekindes
- Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
- Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege
- Umgangsverbot: Ein Brief pro Monat muss genügen
- „Beschäftigungsloses“ Kind: Trotz selbstständiger Tätigkeit kann Kindergeldanspruch bestehen
- Familienname eines Pflegekindes kann in Namen der Pflegeeltern geändert werden
- Kein Kindergeld für Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung
- Unterhaltsabfindung nach Scheidung bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf zehn Jahre zu verteilen
- Familienkasse: Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen nach Einstellung der Kindergeldzahlung stellt Aufhebungsbescheid dar
- Kindergeld für Übergangszeit auch bei freiwilligem Wehrdienst
- Kindergeld: Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes soll beendet werden
- Künstliche Befruchtung mit gespendeter Eizelle: Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastungen
- Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders ausgeschlossen
- Anonymer Samenspender: Kind kann von Klinik Preisgabe der Identität verlangen
- Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst
- Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf spezielles Dreirad
- Betreuung zweier Enkelkinder: Großmutter hat Anspruch auf Pflegegeld
- Keinen Kita-Platz erhalten: Stadt Leipzig muss Müttern Verdienstausfall zahlen
- Präimplantationsdiagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft: Totenruhe muss zurückstehen
- Kalifornisches Gerichtsurteil zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennen
- Kinderbetreuungskosten: Beschränkte Abziehbarkeit ist verfassungsgemäß
- „Düsseldorfer Tabelle“ 2015: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
- Betreuung von Tagespflegekindern: Nicht in Großtagespflegestelle mit Angestellten
- Freiwilliger Wehrdienst des Kindes muss Anspruch auf Kindergeld nicht entgegenstehen
- Kindern nicht das Handy überlassen oder zahlen
- Tarif: Für Alleinerziehende ist der Grundtarif maßgebend abzüglich Entlastungsbetrag
- Unterhalt: Auch eine besser bezahlte Stelle kann dem Papa Nachteile bringen
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2014
- Ausländische Sorgerechtsentscheidung durch deutsches Familiengericht abänderbar
- Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten: Einsprüche und Änderungsanträge für Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2011 erfolglos
- Kindergeld bei dualem Studium kann über Abschluss einer studienintegrierten praktischen Ausbildung hinaus beansprucht werden
- Bar gezahltes Taschengeld an Au-pair-Mädchen mindert Steuer nicht
- Elterngeld Plus: Länder üben Kritik an Gesetzentwurf der Regierung
- Kindergeldbescheid: Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam
- Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen nicht ausgeschlossen
- Diabetes mellitus: Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges Kind
- Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
- Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder: Nicht, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird
- Freibetrag für Pflegeleistungen für ihre Eltern pflegende Kinder ausgeschlossen
- Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende ausgeschlossen
- In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert
- Sorgerechtsverfahren: Heimliches Aufzeichnen der Kindesanhorung durch Elternteil führt nicht zu Beweisverwertungsverbot
- „PreMaster-Programm“ berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld
- Elterngeld Plus: Neue Regelungen sollen Gestaltungsfreiheit der Familien erhöhen
- Kindergeld für volljähriges Kind: Nicht während Freiwilligen Wehrdienstes
- Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums
- Alleinerziehende: Bundesregierung zur Reform des Entlastungsbetrages
- Darlehensvertrag zwischen Angehörigen: Auch Vereinbarungen aus Bereich der Geldanlage können für steuerrechtliche Anerkennung relevant sein
- Kindergeld für volljährige Kinder: Ausbildungs- willigkeit unterliegt strengen Anforderungen
- Kindergeld-Bescheinigung ist auch dem Elternteil auszustellen, an den das Kindergeld nicht gezahlt wird
- Kindergeld: Nicht mehr für berufstätige Kinder
- Eingetragene Lebenspartnerschaften: Richter- vorlagen zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht als unzulässig verworfen
- Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
- Kein kompletter Abzug für Au-Pair
- Kindergeldberechtigter vor Abweisung verspäteten Einspruchs von Familienkasse anzuhören
- Rechtlicher, aber nicht leiblicher Vater muss Unterhalt zahlen
- Anspruch auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten nicht verwirkt
- Schenkungssteuer: Vorsicht bei Kettenschenkungen
- Betreuungsgeld: Stichtagsregelung ist rechtens
- Gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern aufzulösen
- Kindergeldanspruch besteht auch für verheiratete Kinder
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2013
- Aufsichtspflicht: Freie Sicht durchs Schaufenster reicht
- Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
- Kindergeld für volljähriges verheiratetes Kind trotz Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten
- Kindergeld: Auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
- Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
- Privaten Krippenplatz selbst beschafft: Stadt muss Eltern Aufwendungen ersetzen
- Ungewollte Adoption alkoholgeschädigten Säuglings: Mögliche Amtshaftungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren
- G 8: Realschulabschluss erst nach erfolgreicher Jahrgangsstufe 10
- Kindergeld: Auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
- Private Krankenversicherung: Für volljähriges Kind muss es keinen nahtlosen „Anschluss“ geben
- U3-Betreuung: Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden
- Unterhaltsanspruch während der Orientierungsphase des Kindes
- Wenn ein Ehepartner sein gesamtes Vermögen den Kindern schenkt
- Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben erwachsener berufstätiger Kinder mit Eltern
- Erziehung vor 1992 geborener Kinder: Kürzere Rentenbeitragszeit ist verfassungsgemäß
- Kita-Bau soll einfacher werden
- Kindergeld darf gleichzeitig in mehreren EU-Staaten bezogen werden
- Streit um Studienplatz: Keine außergewöhnliche Belastung
- Unterhalt: Aus dem erlernten Beruf darf ein fiktives Gehalt berechnet werden
- Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes: Ausbildungsvergütung vermindert ihn mit Beginn des Monats der ersten Auszahlung
- Hinweis Eingetragene Lebenspartner: Nichtzulassung der Sukzessivadoption ist verfassungswidrig
- Kindergeld: Auch 100 Tage bei der Großmutter haben noch „Besuchscharakter“
- Kindergeld: Besserer Abzug der Fahrten eines Kindes zum Studium
- Ohne Trauschein keine Ansprüche
- Der Papa braucht dem studierenden Sohn die Semestergebühren nicht zu bezahlen
- Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohngemeinschaft mit den Eltern möglich
- Fahrtkosten: Krankenhausbesuche der Verlobten sind nicht „außergewöhnlich“
- Kindergeld für verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten
- Kindergeld-Grenzbetrag: Fahrtkosten eines Kindes zu Hochschule bei berufsbegleitendem Studium in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen
- Wegen Depression Frist verpasst: Kein grobes Verschulden des Ehemannes, der von Erkrankung seiner Frau nichts wusste
- Bundesfamilienministerium: Neuer Elterngeld- rechner unter www.familien-wegweiser.de
- Familienleben: Statistik
- Fazit
- Student ist nicht verpflichtet einen Bildungskredit aufzunehmen, um die Eltern zu entlasten
- Unterhalt: Großeltern haften nur nachrangig
- Unterhalt: OLG Hamm gibt neue Leitlinien bekannt
- Hintergrund
- Unterhaltspflichtige: Düsseldorfer Tabelle 2013 legt höheren Selbstbehalt fest
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2012
- Alleinerziehende: Steuer-Entlastungsbetrag entfällt mit der Hochzeit
- Einkommensteuer: Keine Herabsetzung wegen nachträglich festgesetztem Kindergeld
- Elternbeiträge für Kindergartenjahr: Können bei Zurückstellung vom Schulbesuch nachgefordert werden
- Hinweis
- Private Kinderkrippe: Stadt Mainz muss Kosten tragen
- Geburtsbeurkundung kann auch für bereits zwölf Jahre altes Kind erfolgen
- Kindergeld: Muss sich der Sprössling nach drei Monaten wieder arbeitsuchend melden?
- Steuerfreies Gehaltsextra: Wenn der Chef die Kinderbetreuung bezahlt
- Hinweis
- Hinweis
- Kindergeld: Wann Sprachaufenthalte bei Au-pair im Ausland zählen
- Steuertipp
- Faustregel
- Ferienjob kann Kindergeld gefährden
- Kinderbetreuungskosten Rechtslage ab 1.1.2012
- Verfahrensfehler: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden
- Elterngeld: Wartezeiten sollen verkürzt werden
- Kindergeld: Ansatz von jahresübergreifenden Gewinnen
- Kindergeld: Eltern gehen vor Oma und Opa
- Kindergeld: Auch volljährige geistig schwer behinderte Person kann Pflegekind sein
- Kindergeldanspruch: Kann trotz durch Arbeitsagentur angeordneter Vermittlungssperre für arbeitsloses Kind bestehen
- Nicht miteinander verheiratete Eltern: Anwaltverein fordert gemeinsames Sorgerecht
- Elterngeld: Steuerfreie Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit irrelevant
- Sonderausgabenabzug: Steuerentlastung für Eltern bei Unterstützung der Kinder
- Volljährige Kinder: Wann Exmatrikulation und Berufsaufnahme unschädlich sind
- Zahlungen eines Ehegatten auf Oder-Konto der Eheleute können der Schenkungsteuer unterliegen
- Fahrtkostenerstattung: Auch für Schüler bilingualer Realschulen
- Pflegegeld für Großeltern: Trotz Zusammenlebens auch mit Kindsmutter zu gewähren
- Steueränderung: Folgen der ausgesetzten Wehrpflicht
- Hinweis
- Kinderbetreuungskosten: Steuerabzug auch bei geplanter Arbeitsaufnahme
- Sonderausgabenabzug: Steuerliche Benachteiligung von Inlandsschulen war zulässig
- Steuerschulden der Eltern können zu Zwangs- vollstreckung gegen Kinder führen
- Adoptionskosten steuerlich nicht berücksichtigungsfähig
- Familienförderung: Für volljährige Kinder entfällt die Prüfung der Einkommensgrenze
- Kinderbetreuungskosten: Auch im Hinblick auf künftige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen
- Unterhalt: Auch nach einer längeren Ausbildungspause muss der Papa zahlen
- Unterhaltsrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
- Alleinerziehende können Entlastungsbetrag auch im Jahr der Eheschließung beanspruchen
- Auslandsstudium: Auswirkungen auf das Kindergeld
- Familienförderung: Eltern erhalten öfter Kindergeld
- Mehr als 60 Prozent der Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld
- Beiträge zum Thema Familie und Kinder aus dem Jahr 2011
- Hinweis
- Hinweis
- Kinderförderung: Zwei neue Vergünstigungen geplant
- Kindergeld-Berücksichtigung bei Behinderung ab dem Alter von 25
- Umgangsrecht: Wenn Großeltern mit der Mutter des Enkels nicht harmonieren
- Außergewöhnliche Belastung: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind
- Rundfunkgebührenpflicht: Studenten nur bei BAföGBezug zu befreien
- Steuerformulare: Nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen
- Außergewöhnliche Belastung: Kein Abzug für Besuchsfahrten zum Kind
- Kinderbeförderung zur Schule: Fahrtkosten steuerlich nicht absetzbar
- Kinderkur: Kosten einer Begleitperson nur in engen Grenzen abzugsfähig
- Alleinerziehende müssen grundsätzlich Vollzeit arbeiten
- Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss: Werbungskosten
- Kindererziehungszeiten: Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß
- Vergütung für Praktikum eines Studenten: Kann für Kindergeld nachteilig sein
- Elterngeld: Steuererstattung hat keinen Einfluss auf die Höhe
- Kinder zündeln im Wohnhaus: Eigentümerin hat Schaden mitverschuldet
- Kinderförderung: Freiwilligendienst ist nicht begünstigt
- Kindergeld: Kommunen müssen Betreuungsleistungen der Eltern berücksichtigen
- Kinderschutz: Reformiertes Gesetz
- Streit um Kinderausweis: Mittelloser Elternteil erhält Verfahrenskostenhilfe
- Angehörigen-Verträge: Gestaltungsmissbrauch ohne wirtschaftliche Belastung
- Kindergeld trotz Wegzug der Eltern ins Ausland
- Elterliche Sorge trotz Aufenthalts im Ausland fern des Kindes
- Kein Elterngeld für Pflegeeltern
- Volljährige Kinder: Beiträge zur privaten Krankenkasse mindern das Einkommen
- Elterngeld: Auch für Angestellte der Europäischen Zentralbank?
- Heterologe künstliche Befruchtung: Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
- Kinderbetreuungskosten: Begrenzte steuerliche Berücksichtigung rechtens
- Kindergeld: Auch für über Eltern privat mitkrankenversichertes Kind
- Außergewöhnliche Belastung: Kaum Chancen bei notwendigen Besuchsfahrten
- Eltern müssen sonderpädagogischen Förderbedarf ihres Kindes hinnehmen
- Kein Kindergeld bei vergleichbaren Familien- leistungen im Ausland
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2017
- Betriebliche Altersversorgung: Verzinsung eines Versorgungskapitals
- Nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen: Schwerbehinderter Bewerber zu entschädigen
- Regelungen zu Übergangsleistungen des Berufskrankheitenrechts: Keine analoge Anwendung auf Arbeitsunfälle
- Unfallversicherung: Wer erst zum Arzt und dann zur Arbeit fährt, ist nicht geschützt
- Aufsichtspflicht: Kindergartenmitarbeiter müssen bisher unauffällige Fünfjährige beim Spielen im Außenbereich nicht ständig überwachen
- Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Vorgaben klären
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2016
- Einzelvertraglich zugesagte Betriebsrente recht- fertigt Ausnahme von kollektivem Versorgungs- system nur bei annähernd gleicher Versorgung
- Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
- Steuerfreier Teil der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen neu zu berechnen
- Arbeitslosengeld: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch ausschließen
- BAföG-Teilerlass: Mindestausbildungszeit kann aus Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen ergeben
- Selbstständiger Versicherungsmakler bei Anschluss an Maklerpool rentenversicherungspflichtig
- Arbeiter und Angestellte: Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein
- Auch 524 Krankheitsfehltage in sieben Jahren rechtfertigen nicht immer den Rauswurf
- Auch wer den Arbeitgeber nur indirekt schädigt, kann entlassen werden
- Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses: Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub möglich
- Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite
- NC-Studienplätze dürfen nicht formlos vergeben werden
- Vorzeitige Altersrente: Sogar Einnahmen aus einer Solaranlage können die Zahlungen kürzen
- Abfindung: Manchmal kann es um Sekunden gehen, ob 300.000 Euro fällig werden
- Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ sind im Beitragsrecht der Sozial- versicherung zu beachten
- Für Klage auf veganes Schulessen: Keine Prozesskostenhilfe
- Medizinisches Gutachten: Dadurch zu erwartende Verzögerung des Rechtsstreits kann Einholung entgegenstehen
- Bescheide im Sozialrecht trotz Bestandskraft überprüfbar konkrete Begründung aber erforderlich
- Betriebsrat kann weder unabhängigen Internet-zugang noch unabhängigen Telefonanschluss beanspruchen
- Kündigung: Vom Gesetz abweichende Frist darf Arbeitnehmer zu keiner Zeit schlechter stellen
- Lehramtsreferendarin hat ihre regelmäßige Arbeitsstätte an ihrer Ausbildungsschule Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt deren regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster
- Rente auf falsches Konto überwiesen: Renten- versicherungsträger muss Betrag noch einmal an Berechtigten zahlen
- Arbeitsrecht: 600 km-“Versetzung“ aus Frust muss nicht hingenommen werden
- Habilitationsfeier: Kosten nicht als Werbungskosten absetzbar
- Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung: Rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrags aus Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse
- Vielfache Chemikalienunverträglichkeit „MCS“ ist keine Berufskrankheit
- Arbeitsverhältnis: Verhalten des Ehepartners rechtfertigt keine Kündigung
- Kita-Gebühren: BAföG-Darlehen zählt als Einkommen
- Nebentätigkeitsvergütung einer Beamtin teilweise abzuliefern
- Täuschung bei Studieneinschreibung: Exmatrikulation nach sechs Semestern rechtens
- Arbeiter und Angestellte: Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein
- Auch 524 Krankheitsfehltage in sieben Jahren rechtfertigen nicht immer den Rauswurf
- Auch wer den Arbeitgeber nur indirekt schädigt, kann entlassen werden
- Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses: Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub möglich
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2015
- Auf dem Weg zur Arbeit verfahren: Unfall- versicherungsschutz greift dennoch
- Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Mangels Beweises keine Entschädigung für Arbeitnehmer
- Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben
- Drohender Arbeitsplatzverlust: Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Pkw gewähren
- Paketzustellerin muss nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen
- Scheinbewerbung: Dennoch Diskriminierungsschutz?
- Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“: Bescheinigung beinhaltet keine Beschränkung auf Wiedervorstellungstermin
- Krankenversicherung: Für Arbeitnehmer in BehindertenWerkstatt ist die Krankenkasse zuständig
- Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erlaubt
- Lehrer mit Klage auf Weiterbeschäftigung über Altersgrenze hinaus gescheitert
- Ausbildungsvergütung: Auch gemeinnütziger Verein muss anständig zahlen
- Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. ist nicht tariffähig
- Wer in einer vertraulichen SMS den Chef beleidigt, hat das nicht offiziell getan
- Werbungskosten für Erststudium: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten
- Auszubildende haben auch bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz Anspruch auf angemessene Vergütung
- Auszubildende haften innerhalb des Betriebs für Schäden wie andere Arbeitnehmer
- Bildungs- und Teilhabepaket: Pauschalzahlung des Bundes war unabänderlich
- Einschreibung bei Hochschule steht Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn nicht entgegen
- Ab Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen
- Grundgebühr der Fernuni Hagen ist rechtswidrig
- Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
- Leistungen von Umgangspflegern: Bundesfinanzministerium nimmt zu umsatzsteuerrechtlicher Behandlung Stellung
- Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung erfüllt Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nur bei Zahlung der Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt
- Nach Geschlechterproporz gewählter Betriebsrat bei nachträglicher Übererfüllung der Quote nicht umzubesetzen
- Unbefugte Weitergabe eines Computer-Passworts rechtfertigt mehrtägigen Unterrichtsausschluss eines Schülers
- Unfall im Chemie-Unterricht: Schulträger haftet nicht
- Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen: Rechtsprechung zur Umrechnung von Urlaubstagen aufgegeben
- Arbeitszeugnis: Erbringung mehr als „befriedigender“ Leistungen von Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen
- Ausbildungsförderung: Kindergeld ist auf Vorausleistung anzurechnen
- Mobbing: Untätigkeit des Anspruchstellers führt allein noch nicht zu Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs
- Schulrecht: Das hat man nun davon ... Taschen- rechner besser nicht selbst bestellen
- Ausschreibung einer Stelle „nur für Arbeitslose“: Angestellter schwerbehinderter Bewerber hat bei Nichtberücksichtigung keinen Entschädigungs- anspruch
- Besetzung einer öffentlichen Stelle gestoppt: Ausschreibung war genau auf einen bestimmten Bewerber zugeschnitten
- Unfall auf Weg zu weiter entfernt gelegenen Bushaltestelle kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein
- Verspätet arbeitsuchend gemeldet: Sperrzeit beginnt mit Tag der Meldung
- Bewerbung: Besonderer Schutz wegen Schwer- behinderung greift nur bei Hinweis auf Schwer- behinderung im Bewerbungsschreiben
- Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
- Schulgeld: Was ist abzugsfähig?
- Tricksen bei der Zeiterfassung kann Job kosten
- Unfallversicherung: 10 Teilnehmer bei 230 Beschäftigten bringen keinen Schutz
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2014
- Außerordentliche Kündigung kann auch in Passivphase der Altersteilzeit gerechtfertigt sein
- Unfallversicherungsschutz greift nicht bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit
- Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten: Ausschluss möglicherweise verfassungswidrig
- Abiturzeugnis: Bemerkungen über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig
- Betriebsrenten-Berechnung: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten kann gerechtfertigt sein
- Ruhestandsbeamte dürfen in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten
- Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium
- Ausschweifende private Internetnutzung rechtfertigt Kündigung nach 21 Jahren auch ohne Abmahnung
- BAföG-Reform: Höhere Förderungsbeträge und mehr Anspruchsberechtigte
- Stellenausschreibung: Ausnahmsloser Ausschluss männlicher Bewerber führt zu Entschädigungs- anspruch
- Zuweisung an nicht ausreichend ausgestattete Schule: Kind mit Förderbedarf erhält keinen Integrationshelfer
- Geltendmachung von AGG-Entschädigungs- ansprüchen: Erforderliche Schriftform auch durch Klage gewahrt
- Gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht auch nach unbezahltem Sonderurlaub
- Schulpflicht: Besuch von Schulen in Deutsch- sprachiger Gemeinschaft Belgiens kann ausreichen
- Lohnsteuerkarten: Auch für Berufsanfänger und Azubis gibt es keine mehr
- Stellenausschreibung: Aktuellere Kenntnisse rechtfertigen Bevorzugung jüngeren Bewerbers
- Alkoholkranker Berufskraftfahrer: Verhaltens- bedingte Kündigung ist rechtens
- Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
- Schulfach Ethik muss in Grundschule nicht eingerichtet werden
- Verkäuferin soll WM-Fußballbildchen entwendet haben: Fristlose Kündigung rechtens?
- Arbeitszeugnis: Weinender Smiley unzulässig
- Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung: Diskriminierung wegen des Alters
- Löschung von Daten: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
- Schule: Mobbing rechtfertigt keine Prügelei
- Altersteilzeit im Blockmodell: Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit für Krankheitszeiten auf halbes Jahr begrenzt
- Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen rechtens
- Personalvermittler haftet nicht für Diskriminierung bei Stellenausschreibung
- Stellenausschreibung: Suche nach „Berufseinsteiger“ ist diskriminierend
- Erfolgreiches Bachelorstudium für Lehramt eröffnet Rechtsanspruch auf notenunabhängigen Zugang zum Masterstudium
- Kein Daueranspruch auf kostenlosen Firmen- parkplatz
- Kirchlicher Arbeitgeber muss konfessionslose Bewerberin wegen Benachteiligung entschädigen
- Vergütung auch bei Ausbleiben eines Erfolgs spricht gegen selbstständige Tätigkeit
- Lesebrille bei Sturz auf Heimweg zerbrochen: Berufsgenossenschaft muss Schaden nicht ersetzen
- Schließung einer Krankenkasse: Arbeitsverhältnisse nicht automatisch beendet
- Universität Trier: Kein studentisches Gruppenveto bei Einrichtung eines neuen Studiengangs
- Einkommensteuererstattung aus freigegebener Tätigkeit fällt nicht in Insolvenzmasse
- Kindergeld: Anspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt
- Kosten für Erststudium grundsätzlich nicht abziehbar
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2013
- Arbeitsvertragliche Altersgrenzen bei Anknüpfen an gesetzliche Altersgrenzen nicht diskriminierend
- Kündigung: Azubis dürfen sich schlechte Leistungen erlauben sie lernen ja noch...
- Sachgrundlose Befristung: Auch länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung bei Zulässigkeitsprüfung zu berücksichtigen
- Tarifvertragsparteien: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
- Unfallversicherung: Ein Sturz in der Kantine ist kein Arbeitsunfall
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: „Dynamisch“ können auch Ältere sein
- Katholische Bekenntnisgrundschule muss vorläufig keinen muslimischen Schulanfänger aufnehmen
- Masterthesis im Rahmen eines Arbeitsvertrags: Erstellung gehört zur Arbeitszeit
- Auswahl bei Versetzungen: Darf sich nicht auf befristet angestellte Mitarbeiter beschränken
- Auszubildende: Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung kann entbehrlich sein
- Teilzeitanspruch: Auch für Schichtarbeiter
- Weiter entferntes Gymnasium mit spezieller Sportförderung: Öffentliche Hand muss Fahrtkosten nicht vollständig übernehmen
- Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen können der Umsatzsteuer unterliegen
- Schüler mit Rechenschwäche haben keinen Anspruch auf Notenschutz
- Tödliche Krebserkrankung: Krankenkassen müssen Kosten eines neuen aussichtsreichen Verfahren übernehmen
- Arbeitsunfall: Nicht bei Armbruch während Raucherpause
- Ein Trainee-Programm soll Einstieg für „Frischlinge“ sein
- Fettabsaugung: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
- Herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
- Häusliches Arbeitszimmer: Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz
- Suche nach „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ ist diskriminierend
- Amt der Frauenvertreterin: Männer können nicht dafür kandidieren
- Pflegeausbildung soll vereinheitlicht werden
- Schülerbeförderungskosten: Auch G8-Schülern der 10. Klasse zu erstatten
- Wiederholt befristet angestellte Lehrerin: Für Höhe der Jahressonderzahlung alle Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen
- Heilpraktikererlaubnis kann trotz Erblindung zu erteilen sein
- Kündigung: Danach erfolgende Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sollten nicht von fristgerechter Klageerhebung abhalten
- Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche
- Stellenbewerber darf Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren wahrheitswidrig verneinen
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2012
- Betriebsrat kann durch Beratungsunternehmen wegen Honorars in Anspruch genommen werden
- Ein-Euro-Job: Wird nur bei Anwesenheit bezahlt
- Zertifizierte Altersvorsorgeverträge: Verteilung von Abschluss- und Vertriebskosten
- AGG: Entschädigung hängt nicht von Einstellung eines anderen neuen Mitarbeiters ab
- Angehörigen-Pflege führt bei Erwerbslosigkeit nicht in jedem Fall zu Rentenversicherungspflicht
- Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen im Einzelfall zulässig
- Ehrenamt-Ausübung begründet kein Arbeits- verhältnis
- Küche, Diele und Bad/WC können kein „häusliches Arbeitszimmer“ sein
- Rente wegen Erwerbsminderung: Nicht bei lediglich eingeschränkter Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
- Soldat auf Zeit kann sich in Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts befinden
- Ergänzende Lernförderung: Auch Schüler einer Ganztagsschule können Anspruch darauf haben
- Sonderausgabenabzug: Schulgeld für Schweizer Privatschule ist nicht begünstigt
- Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
- Job gekündigt: Kein Fall für die RücktrittskostenVersicherung
- Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen
- Outsourcing: Ehemaliger Postbeamter kann nur Pendlerpauschale geltend machen
- Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
- Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Geringere Summe für Beihilfen an Rentner
- Ausländischer Spendenempfänger muss für Spendenabzug Voraussetzungen der Gemein- nützigkeit erfüllen
- BAföG: Studenten, die sich anstrengen, können Verlängerung erhalten
- Erststudium: Musterverfahren zu Absetzbarkeit der Aufwendungen vor BFH
- Kapitalabfindung aus Versorgungswerk: Steuer- zahlerbund will Frage der Besteuerung klären lassen
- Examensklausur: Nachträgliche Kontaktaufnahme mit Prüfer rechtfertigt Bewertung mit null Punkten nicht
- Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildung
- Schadenersatzanspruch nach Fehlberatung durch Agentur für Arbeit
- Studiengebühren: Finanzministerium informiert über lohnsteuerliche Behandlung bei Übernahme durch Arbeitgeber
- Pflegebedarf: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit zu berücksichtigen
- Auch der staatlich nicht anerkannte Ausbildungsberuf ist absetzbar
- Fordert der Chef in spe zur Impfung auf, muss er auch die Kosten tragen
- Krankheitskosten: Verzicht auf Erstattung gegenüber Krankenversicherung schließt steuerliche Berücksichtigung aus
- Vorsorgeaufwendungen: Maßstäbe für Aufteilung des einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags angepasst
- Wann sind Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei?
- Auszubildender: Kündigung muss gesetzlichen Vertretern zugehen
- Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
- Nicht anerkannte Ergänzungsschule: Schulgeld vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar
- Alterseinkünfte: Ungünstige Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
- Doktortitel: Rücknahme allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig
- Dürfen Mini-Jobber bald mehr verdienen?
- Beiträge zum Thema Arbeit, Ausbildung & Soziales aus dem Jahr 2011
- Altersvorsorge: Längere Wartezeiten bei Abschluss ab 2012
- Kranker Beamter: Keine Schmälerung des Urlaubsanspruchs bei Begleitung seiner Familie in Urlaub
- Schwarzarbeit: Arbeitsunfall trotzdem zu entschädigen
- Berufsbedingter Umzug: Zweite Miete unbeschränkt geltend machen
- Elektronische Lohnsteuerkarte: Kommt
- Fahrtkosten zur Baustelle: Können nach Dienstreise- grundsätzen abgezogen werden
- Lohnsteuer: Verbilligte Miete muss kein geldwerter Vorteil sein
- Arbeitslosengeld II: Anrechnung einer Einkommensteuererstattung
- Betriebliche Feier: Das Finanzamt nimmt bei moderaten Kosten nicht teil
- Umsatzsteuer: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins
- Zuwendung für geleistete Arbeit ist steuerpflichtig
- Bei Kilometerangabe geschummelt: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzhof hält die Abgabe weiter für verfassungsgemäß
- Steuerfreie Einnahmen: Einsatz der Ehrenamtspauschale
- Arbeitszimmer: Ausstattung und gelegentliche Besprechungen machen es nicht außerhäuslich
- Auszubildende brauchen bei erstmaligem Ausbildungsbeginn keine Lohnsteuerkarte 2011
- Ferienjobs: Steuerberaterverband informiert Schüler und Studenten über Rechtslage
- Nebenberufliche Übungsleitertätigkeit: Steuerlicher Verlustabzug bei steuerfreien Einnahmen
- Außergewöhnliche Belastung: Kauf eines Treppenlifts gehört nicht dazu
- Solidaritätszuschlag: Senkung angedacht
- Alten- und Pflegeheime: Keine Umsatzsteuer auf im Betrieb erbrachte Leistungen
- Keine Werbungskosten bei Studium aus privaten Gründen
- Kindergeld für behinderte Kinder: Grundsätze für Zugriff der Kommunen
- Behinderungsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
- Erststudium: Aufwendungen sind keine Werbungskosten
- Hilfen für Japan: Erleichterungen für Spender
- Betriebsfeier zum Firmenjubiläum: Aufwendungen des Arbeitgebers als Arbeitlohn
- Lohnsteuer-Verfahren 2011: Finanzministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen
- Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten: Steuerpflichtiger muss keinen geschäftlichen Erfolg des Essens nachweisen
- Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
- Elternfördervereine: Steuerliche Behandlung der Verpflegung von Schülern
- Familienkasse darf Kindergeldantrag nicht einfach ablehnen
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2017
- Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal
- Immobilienanzeigen: Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
- Zweitwohnungssteuer für Mobilheime grundsätzlich zulässig
- „Häuslebauer“: Verbesserungen bei Kreditversorgung gefordert
- Kündigung von Bausparverträgen: OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung hierzu fest
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2016
- Berlin: Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
- Fußballplatz: Ein Ball pro Woche auf Nachbar- grundstück zumutbar
- Nicht nutzbarer Balkon bringt 4 % Mietminderung
- Rechtsprechung bestätigt: Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
- Umspannwerk kann in allgemeinem Wohngebiet zulässig sein
- Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze: Nachbar scheitert mit Klage
- Nebenkosten-Vorauszahlungen: Vermieter muss sie nur bei formell unwirksamer Abrechnung zurückerstatten
- Zweitwohnung: Kein Anspruch auf Wohngeld
- Gartenhaus: Nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
- Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
- Ablagerung von Bauaushub: Keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung
- Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen
- Pflegebedingte Unterbringung in Seniorenheim: Kosten werden steuerlich nur in Bezug auf angemessene Wohnungsgröße berücksichtigt
- Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
- Mieterhöhung: Auch in Genossenschaften muss es gerecht zugehen
- Nebenkostenpauschale deckt regelmäßig auch übermäßigen Kaltwasserverbrauch ab
- Per Hausordnung darf nichts zusätzlich auferlegt werden
- Schönheitsreparaturen: Mieter muss beim Auszug Einbaumöbel nicht streichen
- Wohnungseigentümergemeinschaft: Privatpool nur mit Zustimmung
- Bebauung des Ehegattengrundstücks: Doppelte AfA möglich
- Ex-Partner kann schon vor Scheidung zu Mitwirkung an Mietvertragsentlassung verpflichtet sein
- Unsichtbare Parabolantenne ist zulässiger Gebrauch der Mietsache
- Ein Treppenlift muss nicht unbedingt medizinisch notwendig sein...
- Grundsteuerrecht: Der Umbau vom Gewerbe zur Mietwohnung soll der Gemeinde nicht schaden
- Mietrecht: Willkommens-Schild an Eingangstüre darf bleiben
- Nachbarrecht: „Drohnen-Angriff“ auf das Nachbargrundstück ist strafbar
- Zivilprozess wegen Baumängeln: Kosten der Hauseigentümer mindern Steuerlast nicht
- Bauunternehmer haftet für im Haus gelagertes Material
- Kein Nachbaranspruch auf Beseitigung von Bäumen bei Verbot durch Gemeinde
- Mietminderung: Dauernd lärmende Nachbarn müssen nicht ertragen werden
- Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Übergangsregelung ist verfassungsgemäß
- Mechatronische Werkstatt: Nicht im Wohngebiet
- Wandanstrich: Mieter dürfen bei Farbauswahl auf Herstellerangaben vertrauen
- Gartenhaus: Nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
- Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2015
- Bausparkassen sollen gestärkt werden
- Kleinwindenergieanlage: Zur Versorgung eines Bauernhofes einschließlich Wohnhaus im Außenbereich zulässig
- Nachbarrecht: 25 Meter hohe gesunde Eschen dürfen rechtmäßig „beschatten“
- Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden
- Zurückzugebenden Hoftorschlüssel besser nicht per Post verschicken
- Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten
- Bodenbelag: Wechsel nur mit Zustimmung des Mieters
- Geschwisterliebe: Mann fürchtet Hund der Schwester
- Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
- „Haushaltsnah“ kann auch auf dem öffentlichen Bürgersteig gefegt werden
- Eigennützige Grundstücksteilung wird nicht belohnt
- Gebäude mit Schwamm befallen: Versicherung haftet nicht nur für während Vertragslaufzeit in Mitleidenschaft gezogene Stellen
- Mietminderung: Weggenommene Dachboden- nutzung spart wenigstens Geld
- Beleidigung des Vermieters als „Sie promovierter Arsch“ kann diesen zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen
- Ferienwohnung: Nicht in allgemeinen Wohngebieten
- Kosten fur behindertengerechten Umbau der Dusche: Abzug als außergewöhnliche Belastung möglich
- Selbsthilfe: Darf ein Nachbar überwachsendes Wurzelwerk kappen?
- Behinderten-gerechter Umbau der Dusche ist außer- gewöhnliche Belastung
- Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz begründen nicht unbedingt Mietmangel
- Legionellen im Trinkwasser: Vermieter kann haftbar gemacht werden
- Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn ist nicht gebührenpflichtig
- Heizkostenverteiler sind keine Messgeräte und benötigen keine Eichung
- Mähen einer Wallhecke kann Ordnungswidrigkeit darstellen
- Mietrecht: Igel sind putzig aber keine Haustiere
- Nachbarrecht: Auch eine verstümmelte Pflanze mindert den Grundstückswert
- Wohngeld wird reformiert
- „Angeschwärzter“ Mieter: Vermieter muss über Herkunft der Anschuldigungen keine Auskunft geben
- An MS erkrankt: Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- Energetische Gebäudemodernisierung: Bayern fordert Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Förderung
- Unverschuldete Geldnot des Mieters steht fristloser Kündigung nicht entgegen
- Ungeeignete Streumittel verwendet: Haftung für Unfall einer Fußgängerin auf eisglattem Gehweg
- Warmwasserkosten auch bei hohem Wohnungs- leerstand nach Wohnfläche auf Mieter umlegbar
- Baurecht: Nicht jedes Detail muss konkret beschrieben sein
- Ängstlicher Papa darf auch nicht auf eigene Rechnung umgestalten
- Gebäudesanierung: Bauwirtschaft fordert steuerliche Förderung
- Heimrecht: Einseitige Preiserhöhungen sind tabu
- Mietminderung: Falsches Heizen muss die Vermieterin beweisen
- Mietrecht: Die Marke „Eigenbau“ muss nach dem Auszug wieder entfernt werden
- Nachbarrecht: Die Wurzeln von Bäumen des Nebengrundstücks haben kein „Dauerwohnrecht“
- Vermieter: Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit im Gespräch
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2014
- Bau eines behindertengerechten Bungalows: Anschaffungskosten für größeres Grundstück keine außergewöhnlichen Belastungen
- Bauprodukte: Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Anforderungen
- Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar
- Bäume auf fremdem Grundstück gefällt: Haftpflichtversicherer muss Schaden übernehmen
- Energieverbrauch: Abschläge müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet werden
- Energieverbrauch: Nie eingezogener Mitmieter kann in Anspruch genommen werden
- Gartenpflege durch Mieter: Vermieter hat kein Gestaltungsrecht
- Garagendach als Dachterrasse: Langjährige Gestattung durch Vermieter kann Widerruf der Nutzungserlaubnis entgegenstehen
- Pflichtwidrig Erlaubnis zur Untervermietung versagt: Vermieter macht sich schadenersatzpflichtig
- Aufwendungen für Hausanschluss als Handwerkerleistung steuerbegünstigt
- Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus: Kündigung des Mietverhältnisses dennoch nicht gerechtfertigt
- Seniorenwohnung: Keine vorzeitige Kündigung nach Ableben der Bewohnerin
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein
- Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren: Auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften
- Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau: Bauunternehmer haftet nicht für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
- Video-Türspion ist unzulässig
- Eigenbedarfskündigung: Mieterin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
- Kinderlärm (doch) nicht immer als sozialadäquat hinzunehmen
- Doppelter Haushalt: Ein 52jähriger kann auch in einem kleinen Zimmer daheim „zu Hause“ sein
- Krankheitsbedingte Unterbringung in Wohnstift: Aufwendungen sind außergewöhnliche Belastungen
- Mietrecht: Wird eine Baulücke geschlossen, muss vom Nachbarn Lärm hingenommen werden
- Treppenlift: Medizinische Notwendigkeit nicht formalisiert nachzuweisen
- Ehemalige Ehewohnung: Nutzungsentgelt von darin verbleibendem Ex-Partner nur nach Forderung „Zahlung oder Auszug“
- Mieter verliert zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel: Schadensersatzpflicht?
- Wohnungsgröße: Angabe in Makler-Inserat kann fehlende Angabe im Mietvertrag nicht ersetzen
- Eigentumswohnung: Auch ohne Regeln in der Hausordnung ist die Hundeleine Pflicht
- Grundlose Beleidigung des Vermieters kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Grundsteuerreform: Wirtschaftsinstitut favorisiert „Bodenwertmodell“
- Zweitwohnungsteuer: Tarif ist ohne ausreichende Begründung verfassungswidrig
- Allgemeines Wohngebiet: Wettbüros grundsätzlich rücksichtslos
- Eigentumswohnung: Gehören die Heizungen zum Sondereigentum, bestimmt jeder selbst
- Mietrecht: Die Montage einer Duschabtrennung gehört zum üblichen Gebrauch
- Schallschutzmauer aus Seecontainern wegen optischer Bedrängnis und abriegelnder Wirkung rechtswidrig
- Wohngebäudeversicherung: Eine Pizza im Ofen darf „minutiös“ unbeaufsichtigt sein
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2013
- Handwerkerleistung: Rechnung vom Schornsteinfeger darf nicht cash bezahlt werden
- Weitgehend selbstgestaltetes betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet zulässig
- Wohnungseingangstüren gehören Wohnungs- eigentümern gemeinsam
- Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren
- Nachbarrecht: Bestand früher „Zauneinigkeit“, hat das auch ein Nachfolger zu akzeptieren
- Öffentliche Beleidigung ist unzulässig
- Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz
- Zweitwohnungssteuer: Rund 3.400 Euro pro Jahr können zulässig sein
- „Gartenhütte“ kann Zweitwohnungssteuer unterliegen
- Klimaschutz versus Denkmalschutz: Solaranlage auf Pfarrscheuer unzulässig
- Mietrecht: Gegen Fliegengitter gibt es nichts einzuwenden
- Müllabfuhr und Abwasserentsorgung: Auch künftig ohne Mehrwertsteuer
- Teurer Rauch: 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon
- Bordellartiger Betrieb: Nicht in Mischgebiet
- Falsche Betriebskostenabrechnung: Mieter darf seine Vorauszahlungen selbst berichtigen
- Streit um Installation einer Parabolantenne: Interessen von Vermieter und Mieter abzuwägen
- Wintergarten: Mit Wohnflächenerweiterung verbundener Anbau führt nicht zu Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
- Architekt sollte sich an vorgegebenen Kostenrahmen halten
- Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
- Eigentumswohnung: Einen Handlauf müssen betagte Bewohner selbst bezahlen
- Katzenhaltung: Vermieter darf nur ausnahmsweise Einwilligung verweigern
- Bauzaun: Umfallen begründet Anscheinsbeweis für unzureichende Sicherung
- Leben im Pflegeheim: Kosten der Mietwohnung sind nicht bei der Steuer absetzbar
- Schwarzgeldabrede schließt Gewährleistung für mangelhafte Handwerkerleistungen aus
- Beendetes Mietverhältnis: Vermieter darf nicht einfach Stromzufuhr unterbinden
- Mietzahlungen für wegen Heimaufenthalts gekündigte Wohnung: keine außergewöhnliche Belastung
- Treppenlift: Vor Einbau ärztliches Attest besorgen
- Von der Scheune zur Gaststätte: Nachbarin klagt erfolgreich gegen Umbau
- Eigentumswohnung: Auf laute Obermieter muss der Verkäufer nicht unbedingt hinweisen
- Vorgetäuschter Eigenbedarf: Abgeschlossener Vergleich kann Schadenersatzansprüchen des Mieters entgegenstehen
- Wochenendhausgebiet: Dauerwohnen verboten
- Rauchen auf dem Nachbarbalkon: Wohnungsmangel
- Wer haftet für einen Wasserschaden im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe?
- Nicht alle Heimkosten sind absetzbar
- Schmutzwassergebühren: Nicht für zur Garten- bewässerung verwendetes Wasser
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2012
- Haushaltsnahe Dienstleistung: Keine Steuer- ermäßigung für angelieferte Mahlzeiten
- Steuersparpotential: Vorteile bei der hauseigenen Solaranlage
- Doppelte Haushaltsführung: Bei Ledigen gelten besondere Kriterien
- Wohngemeinschaft mit Kollegin schließt doppelte Haushaltsführung nicht aus
- Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten
- Hilfebedürftiger kann Unterkunftskosten nicht durch Mietvertrag mit sich selbst bestimmen
- Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein
- Betriebskostenabrechnung falsch: Vermieter darf Vorauszahlungen nicht erhöhen
- Kernsanierung eines Mietshauses ändert nichts an für Mietspiegel maßgeblichem Baujahr
- Mietrecht: Blumenkästen müssen nicht unbedingt außen hängen
- Unterbringung in Seniorenheim: Kosten als „außergewöhnlich“ begrenzt abzugsfähig
- Erbbaurecht: Wegerecht bleibt auch bei Löschung erhalten
- Grunderwerbsteuer: Doppelbelastung der Bauherren auf dem Prüfstand
- Preisgebundener Wohnraum: Mieter profitieren nicht von Kündigungsschutz des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB
- Wohnungseigentumsrecht: Berechtigung zu Lokal-Betrieb umfasst nicht Betrieb einer Spielothek
- Beschwerlicher Weg zur Mülltonne begründet noch keinen Antrag auf Eilrechtsschutz
- Elektrosmog: Abschirmung steuerlich absetzbar
- Mieter muss Umstände für in Mietspiegel vorgesehene Abschläge beweisen
- Strom- und Gaskunden erhalten mehr Rechte
- Kindertagesstätte: Nachbarn müssen Lärm hinnehmen
- Nachbarstreit: Rechtsanwalt sollte erst nach Gespräch mit dem Nachbarn eingeschaltet werden
- Werbungskosten: Der berufliche Umzug lässt sich besser absetzen
- Haushaltsnahe Dienstleistung: Arbeiten im Betrieb des Handwerkers sind schädlich
- Unbebautes Grundstück: Grunderwerbsteuer richtet sich nur nach Kaufpreis
- Abwasser: Anschlusszwang auch für am Ortsrand gelegene Wohngrundstücke
- Mietrecht: Eine Diele vor der Wohnungstür darf nichts kosten
- Werbungskosten: Gatte kann vom anderen Partner übernommenen Kredit absetzen
- Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück
- Bebauungsplan: Geänderte Verhältnisse im Plangebiet
- Handwerkerarbeiten: Kein Steuerabzug für Einbau einer Küche
- Müllabladen auf fremden Grundstück stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
- Beiträge zum Thema Bauen & Wohnen aus dem Jahr 2011
- Baurecht: Mieter können sich nicht auf Nachbarrechte berufen
- Betriebskosten-Vorauszahlungen dürfen nicht pauschal um 10 Prozent erhöht werden
- Der Vermieter darf den Funk ins Haus lassen
- Energetische Wohngebäudesanierung: Bundes- regierung ruft Vermittlungsausschuss an
- Höhere Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg beschlossen
- Mietrecht: Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt
- Vermieter darf Kosten der Trinkwasseruntersuchung nicht auf Mieter umlegen
- Angehörige: Miete ohne Nebenkosten müssen nicht schädlich sein
- Gemischt genutztes Gebäude von Ehegatten: Vorsteuerabzug nur eingeschränkt möglich
- Provisionsanspruch trotz Ersatz-Makler
- Virtuelle Kraftwerke: Regierung soll steuerliche Behandlung klären
- Grundstückseigentümer muss Umzäunung nicht gegen Gefahr absichern
- Handwerkerleistungen: Steuerermäßigung gilt nicht für Neubaumaßnahmen
- Straßen-Bauarbeiten: Für Altschäden am Haus haftet Bauunternehmen nicht
- Dachverpachtung an Betreiber einer Photovoltaikanlage: Umsatzsteuerliche Folgen
- Grundstückseigentümerin: Muss Ursache für Erdrutsch untersuchen lassen
- Betriebskostenspiegel für Deutschland: Kein Beweis für überhöhte Betriebskosten
- Makler muss Doppeltätigkeit offenlegen
- Andauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt Kündigung
- Energiesparmaßnahmen: Neue Steuerförderung für Hausbesitzer
- Hinweis
- Bebauungsplan: Kosten für Aufstellung nicht auf Bürger abwälzbar
- Erhebliche Mietrückstände können Klage auf zukünftige Leistungen zulässig machen
- Renovierungskosten: Erstattungsanspruch des Mieters
- Vermieter muss Schimmel beseitigen
- Altbausanierung: Keine Steuerbegünstigung für Neuausbauten
- Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
- Denkmalimmobilie: Erst kaufen, dann sanieren
- Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr- Schäden an Wohnungstüre der Nachbarin
- Fernwärme: Keine spezifische Steuervergünstigung geplant
- Grunderwerbsteuerrecht: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleich zu behandeln?
- Grundsteuer: Fiskus lehnt Einsprüche trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ab
- Müllgebühren: Steuerermäßigung ausgeschlossen
- Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund pocht auf Vereinfachungen
- Keine Eigenheimzulage für Zweitimmobilie im EU-Ausland
- Nachbarstreit: Nicht sichtbare Ornamente müssen nicht entfernt werden
- Yorkshireterrier in Wohngebiet
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2017
- Dramatischer Tod des Ehegatten in Familienheim: Erwerb des Grundstücks von Todes wegen dennoch nicht steuerbefreit
- In den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen kann als Nachlass- verbindlichkeit deutsche Erbschaftsteuer mindern
- Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
- Übertragung von Rentenanwartschaften bei Scheidung: Keine Rückabwicklung nach Tod des begünstigten Ex-Partners
- Von Erben nachgezahlte Kirchensteuer rechtfertigt Sonderausgabenabzug
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2016
- Erbrecht: Wenn ein Testamentsvollstrecker eine Beleidigung nur wiederholt...
- Übertragung von Rentenanwartschaften bei Scheidung: Keine Rückabwicklung nach Tod des begünstigten Ex-Partners
- Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
- Erbrecht: Auch der, dem nur der Pflichtteil zusteht, muss Auskunft geben
- Testament: Keine Bezugnahme auf ein Schreibmaschinen-Schriftstück
- Totenfürsorgerecht: Mutmaßlicher Wille des Verstorbenen maßgebend
- Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wenn das Kind mit dem Papa „gut kann“...
- Bankvollmacht ersetzt kein Testament
- Betriebsrente nach Versorgungsausgleich: Familien- gerichtliche Entscheidung für Berechnung bindend
- Betriebsrente: Auch eine Ehe im hohen Alter bringt der Witwe einen Rentenanspruch
- Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?
- Mietrecht: Zieht der Ehemann aus, muss er warten, bis die Scheidung durch ist, um „frei“ zu sein
- Alleinerbe kann gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung noch als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen
- Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Ver- sorgungsausgleichsrecht: Kein Werbungskosten- oder Sonderausgabenabzug entsprechender Zahlungen
- Reihengrab: Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts
- Tod eines Miterben vor Auseinandersetzung: FG Hamburg beschäftigt sich mit Grunderwerbsteuer
- Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung minutengenau abrechnen
- Ehescheidung: Verfahrenskosten weiter absetzbar
- Sozialhilfe: Auch Schwiegersohnes Löhne können für die Schwiegermama herangezogen werden
- Testamentsvollstrecker kann für Nichtzahlung der Erbschaftsteuer haften
- Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten: Keine außergewöhnliche Belastung
- Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
- Kirchgeld-Festsetzung: Durch nicht kirchenangehörigen Ehegatten in „Ich“-Form eingelegter Einspruch unzulässig
- Pflichtteilanspruch bei Verjährung nicht mehr als Nachlassverbindlichkeit abziehbar
- Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
- Nachträgliche Unterhaltszahlungen für Bestimmung des Kindergeldberechtigten irrelevant
- Schadenersatz: Ob das Wohnmobil gebraucht wird oder nicht die Erbin tritt in den Vertrag ein
- Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs
- Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an wegen Trennung freigestellte Ehefrau möglich
- Urlaubsanspruch wandelt sich mit Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
- Versorgungsausgleichszahlungen können als Werbungskosten abzugsfähig sein
- Zugewinnausgleichsforderung und voran- gegangene Zinsschenkung für Zwecke der Erbschafsteuer abzuzinsen
- Begriff „Lebenspartner“ im ErbStG erfasst nur Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
- Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
- Rente auf Konto eines bereits Verstorbenen weitergezahlt: Kreissparkasse muss Renten- versicherung über 7.000 Euro erstatten
- Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wenn das Kind mit dem Papa „gut kann“...
- Bankvollmacht ersetzt kein Testament
- Betriebsrente nach Versorgungsausgleich: Familien- gerichtliche Entscheidung für Berechnung bindend
- Betriebsrente: Auch eine Ehe im hohen Alter bringt der Witwe einen Rentenanspruch
- Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?
- Mietrecht: Zieht der Ehemann aus, muss er warten, bis die Scheidung durch ist, um „frei“ zu sein
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2015
- Ehe gescheitert: Wann ein Partner von Verbindlichkeiten befreit werden muss
- Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime: Erforderliche Selbstnutzung fehlt bei lediglich gelegentlicher Nutzung zweier Räume
- Wann die Pflichtteilsstrafklausel trotz Pflichtteilsverlangen unschädlich ist
- Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn der andere Ehegatte unter Betreuung steht
- Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
- Sorgerecht: Heillos zerstrittene Eltern können nicht gemeinsam erziehen
- Unterhaltsrecht: OLG Hamm gibt neue Leitlinien bekannt
- Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht: Qualifikation von Willen der Parteien abhängig
- Erbschaftsteuer: Keine Befreiung bei unentgeltlichem Wohnenlassen der Mutter in vom Vater geerbter Wohnung
- Grabstätten: Verkehrssicherungspflicht liegt allein bei Nutzungsberechtigtem
- Heimrecht/Erbrecht: Auch ein Vertrag zugunsten eines ambulanten Pflegedienstes gilt nicht
- Testamentsvollstreckung unterliegende Erbschaft bei Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag zu vernachlässigen
- „Gekündigter Kommanditanteil“: Keine niedrigere Bewertung aus Billigkeitsgründen
- Erbschaftsteuer: Abgabenfrei nur, wenn die Immobilie unverzüglich bezogen wird
- Grundstückstausch nach voreiliger Erbteilung löst Grunderwerbsteuer aus
- Heimpflegekosten für ehemalige Partnerin des Vaters vom Sohn nicht zu zahlen
- Bestattungsrecht: Gemeinde muss Beisetzung ortsfremder Ehefrau bei ihrem Ehemann zulassen
- Insolvenz: Erbschaftsteuer keine Masseforderung
- Landwirtschaft: Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe
- Vererbung von Zinsansprüchen: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer ist verfassungsgemäß
- Ausnutzung überlassener Kreditkarte noch nach Tod des Inhabers erfüllt keinen Straftatbestand
- Eine „Abfindung“ für weichende Erben ist eine Nachlassverbindlichkeit
- Erbfälle mit Auslandsberührung: Klarstellung zur Banken-Haftung
- EU-Erbrechtsverordnung soll mit Gesetzentwurf umgesetzt werden
- Gibt es zwei Testamente, gilt das jüngste
- Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten: Zahlungen erfolgen grundsätzlich auf Steuerschuld beider
- Ehemann verstorben: Zweite Ehefrau kann Erb- einsetzung der ersten Ehefrau anfechten
- Erbrecht: Auch ohne Gerichtsbeschluss kann eine Scheidung rechtswirksam sein
- Geschiedener leistet Steuervorauszahlung: Tilgungsvermutung greift bei Unkenntnis des Finanzamtes von Scheidung auch zugunsten ehemaliger Ehefrau
- Grundstück mit nicht bezugsfertigem Gebäude vererbt: Steuerbegünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke greift nicht
- Kein KITA-Platz: Stadt Stuttgart muss Kind Mehrkosten für private Betreuung zahlen
- Kontaktabbruch vor über 25 Jahren rechtfertigt keine Todeserklärung
- Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar
- Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige: EuGH muss sich erneut damit befassen
- Seit mehr als fünf Jahren verschollener Senior darf für tot erklärt werden
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2014
- Rentenversicherung: Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
- Unterhalt: GPS-Überwachung statt Detektiv ist vielleicht etwas übertrieben
- Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
- Versicherungsschein beweist grundsätzlich gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages
- Auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht: Voller Freibetrag für Inlandserwerb
- Kein Kindergeld bei Tätigkeit eines Kindes mit Promotionsvorhaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter
- Medizinischer Aufwand für hochbegabte Kinder ist außergewöhnlich
- Pflegende Angehörige sollen mehr zeitliche Flexibilität erhalten
- Ab Mitte 2015: ElterngeldPlus und flexiblere Elternzeit
- Betreuungsgeld für Kleinkinder ist steuerfrei
- Erbschaftsteuer: Letztwillige Zuwendung dinglichen Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten nicht befreit
- Kindergeldrückforderungsbescheide: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt zu Verlängerung der Einspruchsfrist
- Minijob: Unter 18 nur mit Zustimmung der Eltern
- Bei einem Nachlass im Ausland halten zwei Finanzminister die Hände auf
- Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern
- Rückforderung eines Darlehens nach Trennung vom Sohn: Ex-Schwiegereltern in Beweisnot
- Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
- Immobilien-Preis-Kalkulator zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet
- Persönlichkeitsrecht verletzt: Anspruch auf Geldentschädigung nicht vererblich
- Zuwendung in Form eines Sparbriefes bei Trennung zurück zu leisten
- „Digitaler Nachlass“: Was passiert mit den Daten nach dem Tod des Users?
- Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger sein
- Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe
- Erbschaftsteuer: Kein Bewertungsabschlag bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
- Grenzüberschreitende Erbschaftsbesteuerung: Konsultation der EU-Kommission soll Lösungen bei Problemen aufzeigen
- Häusliche Pflege: Pflegende Angehörige dürfen weniger Geld bekommen als externe Pflegekräfte
- Pflege verweigert: Keine Enterbung
- Pflichtteil: Schenkungsteuer auf Abfindung für Verzicht auf künftige Ansprüche
- Scheidung: Ausländischer Anwalt und Auslandsreisen absetzbar?
- Splittingtarif für eingetragene Partnerschaften: Landeseigenes Verfahren in Hessen garantiert zügige Umsetzung
- Erbe deckt Beerdigungskosten nicht ab: Sozialhilfe kommt Bestattungsunternehmen nicht zu Hilfe
- Scheidungskosten: Ausländischer Anwalt steuerlich absetzbar?
- Schenkungsversprechen sollte notariell vereinbart werden
- Ehefrau schloss Rentenversicherung ab: Teilweise Rückzahlung des vom Ehemann dafür gezahlten Einmalbeitrags nach Tod der Frau nicht erbschaftsteuerbar
- Erben steht Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
- Rentenversicherung muss Pensionär bei durch Scheidung gekürzter Pension nicht über Tod der Ex-Frau informieren
- Schweizer Erbe kann denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe beanspruchen
- Zuschläge zur Hinterbliebenenrente: Auch für eingetragene Lebenspartner
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2013
- Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach Tod des Erben weiter
- Scheidung: Wertgutachten steuerlich nicht absetzbar
- Schenkungsteuer: Befreiung bei FamilienwohnheimZuwendungen zwischen Ehegatten gilt nicht für Zweit- und Ferienhäuser
- Bedarfswertbescheid muss als Inhaltsadressaten einzelne Miterben bezeichnen
- Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
- Veräußerungsgewinn in Bezug auf Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft zu bejahen
- Verzicht auf künftigen Pflichtteilanspruch: Abfindung nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers zu besteuern
- Elternunterhalt: Eigenes Wohnhaus ist wie „Notgroschen“
- Erbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppel- besteuerungsabkommen fehlt
- Pflegeheime: Kein Zusatzbeitrag für Wäsche- kennzeichnung
- Unfallversicherungsschutz für pflegenden Angehörigen: Erfasst auch Sturz beim Geldabheben am Bankautomat
- Angehörige haften bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten nur begrenzt
- Erbschaftsteuer: Private Steuerschulden fürs Todesjahr sind absetzbar
- Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
- Erbrecht: Stichtagsregel nichtehelicher Kinder ist verfassungsgemäß
- Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
- Scheidungsfolgesache: Anteilige Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung
- Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach Tod des ersten Elternteils
- Scheidungskosten: Nicht alles sind außergewöhnliche Belastungen
- Zugewinnausgleich: Wann die Höhe der Forderung berechnet wird
- Bei Streit über die Erbfolge kann ein Nachlasspfleger nötig werden
- Enterbter Schlusserbe: Frei gewordener Erbteil geht an weiteren Schlusserben
- Hinweis
- Eigenhändig geschriebenes Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers beruhen
- Erb- und Schenkungsfälle: Der Fiskus schaut ganz genau hin
- Erbschaft: Wann selbstgenutzte Familienheime privilegiert sind
- Halbwaisenrente: Bei Haushaltsgemeinschaft mit verstorbenem Stiefvater auch für Stiefkinder
- Weihnachtspräsente interessieren auch den Fiskus
- Erbschaftsteuer: Adoption kann vor hoher Abgabenlast retten
- Gemeinschaftliches Ehegattentestament auch möglich durch Beitritt nach vielen Jahren
- Witwer eines verstorbenen Dienstordnungs- angestellten kann Hinterbliebenenversorgung
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2012
- Nachlassverbindlichkeiten: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr gehören dazu
- Pflegeleistungen: Bei der Erbschaftsteuer gibt es bis zu 20.000 Euro extra
- Erbschaft: Auch Verkauf unter Druck bringt rückwirkend Steuernachzahlung
- Grenzüberschreitende Erbfälle: Neue EU-Vorschriften erleichtern Abwicklung
- Erbrecht: Einheitliche Regeln in der EU
- Ins Grundbuch darf der Sohn auch ohne Erbschein schauen
- Schenkungsteuer: Manchmal kommt es innerhalb von zehn Jahren auf einen einzigen Tag an
- Waisenrente kann auch in länger währender Übergangszeit zwischen Abitur und Studium zu zahlen sein
- Familienpflegezeit: Bundesfinanzministerium nimmt zu steuerlicher Behandlung Stellung
- Hinweis
- Pflichtteilsergänzungsanspruch jetzt auch für Schenkungen vor Geburt der Pflichtteilsberechtigten
- Ehegattensplitting und Abgeltungsteuer setzen nach Ansicht von Wirtschaftsforschern Fehlanreize
- In Drittland ansässiger Erbe: Bei beschränkter Steuerpflicht europarechtswidrig benachteiligt?
- Schenkungsteuer: Zahlungen eines Gatten aufs Oder-Konto der Eheleute
- Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten reicht aus
- Einkommensteuerschulden des Erblassers beim Erben als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar
- Erbschaftsteuer: Den Hauspreis für den Fiskus klein rechnen
- Erbschaftsteuer: Verwahrlost muss nicht „unbewohnbar“ bedeuten
- Erbschaftsteuergesetz: Bundesfinanzministerium tritt Verfahren vor BFH bei
- Auch Testamentsergänzungen müssen unterschrieben werden
- Der Lebenspartner der Mutter hinterlässt ihrem Kind keine Waisenrente
- Ein gemeinschaftliches Testament muss nicht taggenau unterschrieben werden
- Erbschaft und Schenkung: Ausländische Abgaben müssen nicht vorab angefallen sein
- Grenzüberschreitend erben soll einfacher werden
- Großeltern erhalten keine zusätzlichen Besuchszeiten
- Höherer Selbstbehalt für Eltern gegenüber erwachsenen Kindern
- Witwerrente: Für mehr als zwölf Monate nachträglich wird nicht gezahlt
- 1. Januar 2012 für Familien
- Erbschaftsteuer: Zusammenlebende Geschwister nicht wie eingetragene Lebenspartner zu behandeln
- Grenzüberschreitende Erbschaften: EU-Kommission plant Vereinfachung
- Lebenspartnerschaft: Gericht gewährt vorläufig Splittingtarif
- Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege naher Angehöriger besteht nur einmal
- Erbschaft ist kein kindergeldrechtlicher Bezug
- Familienpflegezeit kommt zum 01.01.2012
- Gütertrennung: Vorsicht, Schenkungsteuer!
- Heimaufenthalt führt allein nicht zu Getrenntleben der Ehegatten
- Beiträge zum Thema Ehe, Familie & Erben aus dem Jahr 2011
- Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?
- Erbschaftsteuer: Bundesfinanzministerium soll Rechtsstreit um Rechtmäßigkeit beitreten
- Erbschaftsteuer: Für besonders ausgestattete Immobilie gilt die teure Rechenmethode
- Heimunterbringungskosten auch nach Vermögensübertragung außergewöhnliche Belastung
- Hinweis
- Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter
- Elterngeld: Kürzung greift nicht für vor 2011 geborene Kinder
- Elternzeit: Nachträgliche Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers
- Lange auf Studienplatz gewartet: Dennoch kein Anspruch auf Zulassung
- Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaub kürzen
- Erbschaftsteuer: Kann auch auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung anfallen
- Renteneinkünfte: Ruheständler müssen Steuernachzahlungen befürchten
- Spekulationssteuer: Eine Erbschaft bleibt nicht immer unberücksichtigt
- Ehegattensplitting: Nicht bei Vorhandensein einer „Zweitfrau“
- Ehescheidung: Keine Grunderwerbsteuer bei Vermögensauseinandersetzung
- Schulausschluss nach Körperverletzung ist gerechtfertigt
- Vermülltes Haus geerbt: Erbschaftsteuer ist dennoch zu bemessen
- Erbschaftsteuer: Abfindung wegen Erbverzicht gehört nicht dazu
- Kindergarten: Aufwendungen für Fremdsprachenkenntnisse sind Kinderbetreuungskosten
- Kindergeld: Anspruch bei Geburt im Ausland
- „Senioren-Wohngemeinschaft“: Unter Umständen als dem Heimgesetz unterliegendes Heim zu qualifizieren
- Fünfjähriges Kind: Darf mit Fahrrad vorausfahren
- Kindergeldanspruch für behindertes Kind: Kann bei Regress gegenüber Eltern bestehen
- Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
- Staatliche Unterhaltsvorschussleistungen: Kein Klagerecht für nicht sorgeberechtigter Vater
- Unterhaltspflicht für Kinder: Gilt auch für im Ausland lebende Eltern
- Witwenrente: Bei Versorgungsheirat ausgeschlossen
- Aufenthaltswechsel wegen Sorgerechtsübertragung: Kind muss vorher angehört werden
- Erbschaftsteuer: Belgien muss zwei Bestimmungen ändern
- Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit vorgelegt
- Pensionszusage gehört zum Erwerb
- Ausbildungsfreibetrag reicht aus, um den Mehrbedarf zu decken
- Erbrecht: Nichteheliche Kinder werden rückwirkend gleichgestellt
- Erbschaftsteuer: Gleiche Sätze für Erwerber der Steuerklasse II und III nicht verfassungswidrig
- Internationales Unterhaltsverfahrensrecht soll neu geregelt werden
- Klagen gegen Kinderlärm sollen fast unmöglich werden
- Erbschaftsteuer: Nachweis eines verminderten Grundstückswertes
- So sollten Ehegatten bei ihrer Steuerklassenwahl vorgehen
- Verteilung der Erbbauzinsen auf die Laufzeit ist verfassungswidrig
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2017
- Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an
- Rundfunkbeitrag: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Entrichtung zulässig
- WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor
- „Tagesschau App“ ist unzulässig
- Betreiber eines „Card-Sharing-Servers“ für Pay-TV wegen Computerbetrugs verurteilt
- Provider-Wechsel: Fehlt die zugesagte Rufnummernmitnahme, kann der Kunde raus
- TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2016
- Breitbandausbau: Schnelles Internet für alle kommt
- Onlinedienst Uploaded wegen Urheberrechts- verletzungen schadenersatzpflichtig
- Rundfunkbeitrag: Von null auf ein Drittel ist vertretbar
- Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten ModellWohnsiedlung zu zahlen
- Internet-Tauschbörsen: BGH entscheidet zu Haftung wegen Teilnahme
- Netzneutralität: Bundesrat fordert weitere Sanktionen
- Fotograf hat bei Bereitstellung seiner Fotos im Internet durch einen Dritten Recht auf Namensnennung
- Internet-Domain ist pfändbar
- Sat.1: Trennung von Werbung und Programm ist unzureichend
- Schmerzensgeld: 1.000 Euro für verbreitete WhatsApp-Bilder über 13jährige Schülerin
- Internet-Werbeblocker „Adblock Plus“ teilweise unzulässig
- Offenes WLAN und Ende des Routerzwangs
- Terrorbekämpfung: Datenaustausch und Ausweispflicht bei Kauf von Prepaid-Karten fürs Handy kommen
- Facebook: Klarnamenpflicht bleibt vorerst
- Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Bundesrat macht Weg frei
- Urheberrechtsverletzungen in WGs: Anschluss- inhaber haftet nicht
- WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen
- Arzt muss Bewertung „Herausrennen aus der Praxis“ im Internet hinnehmen
- EuGH: Kein Vertragswiderruf bei Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex
- Internetrecht: Betreiber einer Plattform muss nicht Jedem „auf die Finger schauen“
- Meinungsfreiheit: „Geht nicht mehr zu diesem AfD-Friseur“ ist ein zulässiger Boykottaufruf
- Pornografische Fotomontagen im Internet veröffentlicht: Betroffene erhält 15.000 Euro Schmerzensgeld
- Fotograf hat bei Bereitstellung seiner Fotos im Internet durch einen Dritten Recht auf Namensnennung
- Internet-Domain ist pfändbar
- Sat.1: Trennung von Werbung und Programm ist unzureichend
- Schmerzensgeld: 1.000 Euro für verbreitete WhatsApp-Bilder über 13jährige Schülerin
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2015
- Umtausch von „Bitcoins“ ist mehrwertsteuerfrei
- Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
- Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig
- Sechs von zehn Hobbysportlern nutzen Hightech-Geräte beim Sport
- Unerlaubtes Filesharing kann Tausende kosten
- Verbraucherrecht: „Ohne Internet“ bringt teilweise Kostenerstattung
- Roaming-Gebühren sollen bis Mitte 2017 abgeschafft werden
- Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Anschlussinhaber muss selbst Nachforschungen anstellen
- Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- Internet-Tauschbörse: Herunterladen von Musikdateien macht schadenersatzpflichtig
- Telefonieren beim Autofahren nur bei ausgeschaltetem Motor und stehendem Kfz
- Urheberrecht: Werbeblocker darf eine „weiße Liste“ führen
- Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet: Noch keine Entscheidung über Zulässigkeit
- Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens vergeben werden
- Kabelnetze sind für WDR kostenlos
- Netzneutralität: Petitionsausschuss für gesetzliche Verankerung
- „Tagesschau-App“ möglicherweise unzulässig
- Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
- Wettbewerbsrecht: Negative Bewertungen müssen nicht gelöscht werden
- Äußerungen in sozialen Netzwerken: Anspruch auf Unterlassung auch bei „Mikroblogs“
- Handy-Verbot im Auto: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt darunter
- Pressefreiheit: Auch eine Verdachtsberichterstattung ist erlaubt
- Verträge im Internet: Mehr Schutz für Verbraucher geplant
- Wartung der Telefonleitung ist nicht Vermieter-Sache
- Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten: Auf zu schmaler Grundlage erfolgende nationale Vergleichsmarktbetrachtung ist rechtswidrig
- Rundfunkbeitrag: Klagen von Gewerbebetrieben überwiegend erfolglos
- Telekom muss für unwahre Behauptungen ihrer Mitarbeiter einstehen
- Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig
- Internet-Black-Jack kann Straftatbestand erfüllen
- Mobilfunkanbieter muss sich bei vorzeitiger Vertragskündigung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
- Pro Sieben darf regionale Werbespots senden
- Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
- Schutzmaßnahmen für Videospiele können ihrerseits Urheberschutz genießen
- Telekommunikationsrecht: Löcher im Mobilfunknetz nicht „verstecken“
- Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern: Klage erfolglos
- Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Daten- weitergabe muss bewusst erfolgen
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2014
- Neuer Rundfunkbeitrag: Klagen gegen SWR erfolglos
- Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH soll Zweifelsfragen klären
- Unerlaubte Telefonwerbung noch immer Thema
- Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt
- Googles Kunden-Support per E-Mail ist unzureichend
- Kostenfallen im Internet: Button-Lösung erweist sich laut Gutachten als Erfolg
- Vodafone: Muss irreführende Werbung für „AllnetFlat“-Tarif unterlassen
- Wirtschaftsakademie kann von Datenschutzaufsicht nicht zu Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
- Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu
- IT-Sicherheit: Bundesinnenministerium legt Gesetzentwurf vor
- Rundfunkbeitrag: Als rechtmäßig bestätigt
- Vorratsdatenspeicherung: Zwei von drei Bürgern lehnen sie ab
- Wer seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, kann die Kontrolle verlieren
- Deutsches WhatsApp erfordert deutschsprachige AGB
- Handytarif für Jugendliche: Telekom zieht Werbung mit „kostenloser Elternrufnummer“ zurück
- Illegales Filesharing: Rechteinhaber kann 200 Euro für eingestellten Musiktitel verlangen
- Internet-Flatrate: Werbung von Kabel Deutschland irreführend
- Kampf gegen illegale Downloads: In Spanien soll es eine Steuer auf Internet-Links geben
- eBay-Umsätze von Eheleuten sind auch bei Verwendung eines gemeinsamen „Nickname“ vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
- Hörbuch-Download nur zum Eigengebrauch: Entsprechende AGB nicht zu beanstanden
- Fernabsatzvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts auch ohne weitere Stornierungsbestätigung wirksam
- Mobilfunkunternehmen dürfen auf SIM-Karte kein Pfand erheben
- Telekommunikationsdienstleistungen: Besteuerungsvorschriften ändern sich zum 01.01.2015
- Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien: Bei Umsatzsteuer gilt Regelsteuersatz
- Google: „Autocomplete“-Vorschläge zur Suchwortergänzung können wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu entfernen sein
- Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
- Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 abgeschafft werden
- Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten
- Vorratsspeicherung von Daten: EU-Richtlinie ist ungültig
- Fernsehshow-Gewinner muss Preisgeld der Steuer unterwerfen
- Mobilfunk-Rechnung: Zusenden per Post darf nichts kosten
- Roaminggebühren bremsen europäischen Telekommunikationsmarkt
- Wechsel des Telekommunikationsanbieters: Drei Unternehmen sollen wegen Verstößen Bußgeld zahlen
- „Tippfehler-Domain“ www.wetteronlin.de muss (nicht) gelöscht werden
- eBay: Unklare Artikel-Beschreibung geht auf die Kappe des Anbieters
- Ein fünf Jahre alter Handy-Vertrag wirkt nicht ohne Weiteres weiter
- Filmförderungsgesetz: Die Kinos müssen dem „deutschen Film“ helfen obs gut wird oder nicht
- Neue Rundfunkbeitragsregeln nicht offensichtlich verfassungswidrig
- Wer bloß „streamt“, verletzt nicht das Urheberrecht
- Wer Dateien speichert, darf sie auch wieder löschen
- „Tagesschau-App“ ist zulässiges Medienangebot
- Google: Zahlreiche Klauseln in Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen unwirksam
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2013
- Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
- Flatrate gilt als „übliche Vergütung“ bei SmartphoneNutzung
- Mobilfunkantennen: Nordrhein-westfälische Landesregierung entscheidet sich gegen Besteuerung
- Telekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht drosseln
- Wer Geklautes virtuell verbreitet, kann „daheim“ verklagt werden
- Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen: Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten
- Datenschutz: Erhebliche Defizite bei Internetseiten und Apps
- Finanzverwaltung muss Presseverlag Auskunft geben
- RapidShare muss Rechtsverletzungen verhindern
- Rundfunkbeitrag: Behinderte Seniorin muss zahlen
- Admin-Ausschluss aus Facebook-Gruppe ist jederzeit möglich
- Fußball-WM und EURO: UEFA und FIFA dürfen Rechte an Fernsehübertragung nicht exklusiv an Bezahlfernsehen verkaufen
- Gebrauchte Softwarelizenzen: Streit geht weiter
- Mobilfunk im Außenbereich: Kann trotz möglicher Standorte im gemeindlichen Innenbereich zulässig sein
- Privates Telefon oder privaten Internetanschluss beruflich genutzt? Das sind Werbungskosten!
- Spielfilme gehören nicht zur Informationsfreiheit
- Urheberrecht: Für PC mit Drucker darf die VG Wort eine Gebühr verlangen
- Verbraucherrecht: Wenns mit der TelefonnummerÜbernahme einfach nicht klappt...
- „Framing“: Europäischer Gerichtshof soll urheberrechtliche Zulässigkeit klären
- „Gebrauchte“ eBooks dürfen nicht weiterverkauft werden
- Belegschaftsfoto im Internet darf auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses online bleiben
- Verbraucherrecht: Telefonkunden dürfen nicht aufgefordert werden, Kündigungen zurückzunehmen
- WLAN-Betreiber: Haftungsrisiko wird nicht reduziert
- Apple: Datenklauseln rechtswidrig
- Prepaid-Handyverträge: Firmen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen lassen
- Leistungsschutzrecht: Bundesrat gibt grünes Licht
- Oper muss Pressefotografen keine Fotoerlaubnis für Premiere erteilen
- Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen
- Adapter für Nintendo-Konsole: EuGH soll Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele klären
- Facebook-Gesichtserkennung: Verwaltungsverfahren eingestellt
- Firmen müssen bei Facebook im Impressum Farbe bekennen
- Für „tricksendes“ Kind muss die Mama nicht einstehen
- Internetauktion: Verkäufer haftet für nochmaligen Verkauf bereits verkaufter Ware
- SPD-Fraktion will „Cookies“ nur mit Einwilligung
- Bei vorzeitiger Vertragsauflösung müssen ersparte Aufwendungen abgezogen werden
- DSL-Anschluss ausgefallen: Kunde hat Schadenersatzanspruch
- Loriot-Biographie: Tochter und Erbin obsiegt in Zitate-Streit nur teilweise
- PC im Internetcaf vorläufig nicht vergnügungs- steuerpflichtig
- Private eBay-Verkäufer geben Käufern oft unbeabsichtigt Gewährleistung
- Brandenburgisches OLG: Berufung per SMS möglich
- Internetkriminalität: Europa verschärft Kampf
- Schadensersatzpflicht bei Geldwäsche: Fiktiver Online-Shop erkauft sich Kontozugang
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2012
- Illegales Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder!
- Rundfunkgebühren: Internetfähige PCs kosten auch „Nichthörer“
- 7.7 verboten Galaxy Tab 10.1 N erlaubt
- Mobilfunk-AGB: Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unzulässig
- Online-Verkauf von Flugtickets: Reiserücktritts- versicherung darf nicht voreingestellt sein
- File-Hosting-Dienste müssen Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen nachgehen und gegebenenfalls handeln
- Softwarehersteller muss Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen hinnehmen
- Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für durch seinen Ehegatten begangene Urheberrechtsverletzungen
- Kostenfallen im Internet: Ab August mehr Schutz für Verbraucher
- „YouTube“-Betreiber: Haftet für Urheberrechts- verletzungen nur als Störer
- Call-by-Call-Gespräche: Preisansagepflicht kommt erst im August
- Vertragsänderung am Telefon: Kunde hat Widerrufsrecht
- Abofallen im Internet: Freiheits- und Geldstrafen für Betreiber
- Herstellergarantie: Internet-Werbung für „AppleCare Protection Plan“ rechtswidrig?
- Online-Speicher-Dienst „RapidShare“ hat Prüf- und Handlungspflichten in Bezug auf urheberrechts- widrige Downloads
- Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
- Facebook: „Freundefinder“ und Geschäfts- bedingungen rechtswidrig
- Google: Datenschutzerklärung nach deutschem Recht angreifbar
- Herunterladen von Büchern: Bundesregierung gegen ermäßigte Mehrwertsteuer
- Kostenfallen im Internet: Verbraucher werden besser geschützt
- Rundfunkgebührenrecht: Auch in Ferienwohnungen nur bezahlt hören und sehen
- Wer selbst die Intimsphäre verlässt, muss Kritik hinnehmen
- Arzneimittelbezug aus dem Ausland: Rabattmodell teilweise für zulässig erklärt
- Chauffeurservice erbringt Beförderungsleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
- Dienstwagenbesteuerung: Klimabilanz soll Rolle spielen
- Doppelbesteuerungsabkommen: Bundes- steuerberaterkammer gegen „Treaty Override“
- eBay: Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende kann verkürzte Widerrufsfrist auslösen
- Einspruch: Rechtsbehelfsbelehrung muss Ort der zuständigen Behörde benennen
- Ohne Sorgeberechtigung kein Recht auf „Internetauftritt“ der Tochter
- Private Krankenversicherung: Wer Beiträge sparen will, kann keine Steuern sparen
- Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Bewährungsstrafe grundsätzlich ausgeschlossen
- Internet: Schutz vor Kostenfallen soll verbessert werden
- Internet: Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Zugang werben
- Internethandel: Steuerpflicht und Angebotsübersicht bei eBay-Verkäufen
- Zerstörung von Festplatte-Daten: Eigentum verletzt
- eBay-Verkäufer: Muss Grundpreis bereits in Angebotsübersicht mitteilen
- eBay: Angebot darf nicht wegen zu niedrigen Gebots zurückgezogen werden
- Grenzen zulässiger Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren
- Partnervermittlung: Online wird nicht vertrauensvoll verkuppelt, sondern mathematisch
- Beiträge zum Thema Medien & Telekommunikation aus dem Jahr 2011
- Online-Spiele: SPD-Fraktion thematisiert Probleme der Umsatzbesteuerung
- Persönlichkeitsrecht verletzender Blog-Eintrag: Verantwortlichkeit des Hostproviders
- Vorschaubilder bei Google urheberrechtlich zulässig
- Klageerhebung per E-Mail: Kann ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam sein
- Microsoft:Gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- Private Sportwetten und andere Glücksspiele: Verbot des Angebots im Internet wirksam
- Sportwetten: Als „50-Cent-Gewinnspiele“ im Internet unzulässig
- Betreiber eines Online-Reisebüros haftet
- Elektronische Steuerdatenübertragung: Verbände fordern „Fairness für Steuerzahler“
- Flugbuchung im Internet: Darstellung des Flugpreises
- Kabelanbieter: Information über fehlende „Call-by-Call“-Telefonaten
- Gebrauchtwagenverkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet
- Lokalfunk Mainz kann zum 01.10.2011 starten
- Mobiltelefonrechnung: Webshop-Aufladung ermächtigt nicht zur unbegrenzter Nutzung
- Wahlwerbung: NPD und FDP scheitern mit Anträgen auf mehr Wahlplakate
- Haustarifverträge: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel „Deutsche Bundespost“ gilt nicht für Telekom-Töchter
- Roaming-Gebühren: Pünktlich zur Urlaubszeit wieder gesunken
- Umsatzsteuer: Neuregelung beim Verkauf von Handys
- GEZ-Gebühren: Gewerblich genutzter internetfähiger PC kann als Zweitgerät befreit sein
- Mehr Wettbewerb und Transparenz für Telefonkunden
- eBay-Mitglied muss nicht für Missbrauch seiner Kundendaten einstehen
- Schachwettkampf-Übertragung im Internet: Klage des Bulgarischen Schachverbandes
- Stadtplannutzung auf Homepage kostet Lizenzgebühren
- Teure Warteschleifen: Regierung will Telefonkunden schützen
- Mobilfunksendemast ausnahmsweise auch in reinem Wohngebiet zulässig
- Online-Käufer sollen besser geschützt werden
- Bahnfunkmast: Alternativstandort fern der Wohnbebauung zu prüfen
- Ebay: Keine Löschung negativer Bewertung im Eilverfahren
- Internetforen: Privatpersonen haben nur beschränktes Auskunftsrecht gegenüber Betreibern
- Lotto per SMS ist unzulässig
- eBay-Grundsätze: Mehrfacheinstellung ist keine Wettbewerbswidrigkeit
- Natürliches Mineralwasser ist kein Biomineralwasser
- Rechtsstreit zwischen Sony und Ex-Managerin
- WDR-Redakteur: Fristlose Kündigung war unwirksam
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2017
- Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung
- Dienstliche Telefonnummern von Jobcenter- Bediensteten: Kein Anspruch auf Informationszugang
- Kosten für Gewährung von Informationszugang: Bei einheitlichem Lebenssachverhalt einheitliche Amtshandlung
- Verbreitung islamistischen Gedankenguts schließt Ausbildung zum Bundespolizeibeamten aus
- Besitzeinweisung: Wegen versagten Eilrechtsschutzes eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- Betriebsprüfungen 2015 brachten Mehrergebnis von rund 16,8 Milliarden Euro
- Erlassene Steuerschuld kann nach Lottogewinn nachgefordert werden
- Saarland: Aufarbeitung der Steuer-CDs abgeschlossen 148.000 Euro Steuereinnahmeverlust
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2016
- Keine Demonstration in für Sicherheit des Bundespräsidenten erforderlichem Schutzraum
- Neues „Sparkassenhaus“ in Leer: Zeitung hat vorerst keinen Anspruch auf Offenlegung der Kosten
- Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten: Bundestag muss Pressevertreter Auskunft erteilen
- Steuer-CDs: EGMR hält Nutzung durch Finanz- behörden für rechtens
- Elektronische Gesundheitskarte: Einführung ist rechtmäßig
- Gerichte müssen Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren
- Gesetz gegen Stalking: Schutz der Opfer wird verbessert
- Steuerfahndung: Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen verfassungsgemäß
- Wehrdienstrecht: Auch außerhalb der Kaserne muss es gesittet zugehen
- Deutsche Telekom mit Antrag auf Minderung der Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse gescheitert
- Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
- Keine Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Straffälligkeit
- „Stuttgart 21“: Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt ist unzulässig
- Steuerhinterziehung im Weinbau: Aktueller Stand der Ermittlungsergebnisse
- Steuerhinterziehung: Nordrhein-Westfalen liefert über 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder
- Weltbank-Tochter IFC kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Steueroasen
- Contergan-Skandal: Leistungen sollen pauschal gewährt werden
- Informationsaustausch zwischen EU und USA: Bundesrat für mehr Datenschutz
- Personalausweisgebühr kann bei Sozialleistungsbezug entfallen
- Umweltsteuern: In allen Mitgliedstaaten entfiel Löwenanteil auf Energiesteuern
- EU-Kommission: Deutschland soll mehr investieren
- Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen
- Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Töten von Eintagsküken mit Tierschutzgesetz vereinbar
- Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung: Schwere Krankheit des Vollstreckungsschuldners oder eines Angehörigen kann entgegenstehen
- Safe Harbor: Bundesrat will Klagerecht für deutsche Datenschützer schaffen
- Terrorismusbekämpfung: Verfassungsbeschwerden gegen Ermittlungsbefugnisse des BKA teilweise erfolgreich
- Zerstörte Banknoten von Bundesbank zu ersetzen
- Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich
- Hinausschieben des Ruhestands für Richter frühestens ab August 2016 möglich
- Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
- Verbrauchsteuer bezüglich Tabakwaren: Deutschland muss seine Vorschriften ändern
- „Südumfliegung“ am Frankfurter Flughafen: Rechtswidrigkeit wieder offen
- EU-Datenschutzreform ist beschlossen
- Terrorgefahr berechtigt Bundesverkehrsministerium nicht zu Flugverboten für Flughäfen oder Flugräume im Ausland
- Deutsche Telekom mit Antrag auf Minderung der Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse gescheitert
- Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
- Keine Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Straffälligkeit
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2015
- Ertragsteuern sind Ländersache
- Fundtiere: Gemeinde muss Tierschutzverein Pflegekosten erstatten
- Polizeihund in Festnahmesituation außer Kontrolle: Mit Bisswunden übersätes Opfer zu entschädigen
- VGH Rheinland-Pfalz: Elektronischer Rechtsverkehr seit 1. August 2015 eröffnet
- Deutsche Kernbrennstoffsteuer mit EU-Recht vereinbar
- Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen besser geschützt werden
- Rentenbesteuerung ist demografischem Wandel geschuldet
- Elektroautos: Länder wollen steuerliche Anreize
- Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten
- IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- Steuerhinterziehung: Bundesregierung strebt umfassende internationale Steuerkooperation an
- Deutsche Pkw-Maut: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren
- Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland
- Versicherungssteuer: Bundesrechnungshof mit Erhebung unzufrieden
- Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs
- Kommunale Finanzen: 2014 mit 0,7 Milliarden Euro im Defizit
- Konsularische Hilfe: Nur für Deutsche und nur bei Notfällen
- Städtische Ordnungs- und Servicedienst-Mitarbeiter nicht wie Polizisten zu vergüten
- Steuerschätzung: Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert
- Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen: Begleitperson erlaubt
- Kaffeesteuer: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung
- Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder: Bundesrat bittet um Prüfung der Angemessenheit der Verkürzung des Rechtswegs
- Strafprozess: Eine Schöffin muss schon deutsch verstehen
- Bundesrepublik soll 2015 mit 32,3 Milliarden Euro zu EU-Eigenmitteln beitragen
- Erbbaurecht bei „Öffentlich-Privater-Partnerschaft“ nur bei verbindlich festgelegter Grundstücks-Rückübertragung auf öffentliche Hand von Grundsteuer befreit
- Geschenktes Vermögen seit 2009 auf mehr als das Dreifache gestiegen
- Verletzung durch Reflexhandlung eines Polizisten löst keine Opferentschädigung aus
- „tax rulings“: EU-Kommission weitet Untersuchung auf alle Mitgliedstaaten aus
- Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig
- Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
- Gewerbegebiet: Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht zulässig
- Online-Handel: EU-Staaten teilen Mehrwertsteuer ab Januar 2015 gerechter auf
- Umsatzbesteuerung von Ausfuhren: Bundes- rechnungshof hofft auf bessere Kontrollpraxis
- Wahlflyer: Versprechungen in weitem Rahmen zulässig
- Zwei neue „Taxation Papers“ zu Steueranreizen für Forschung und Mehrwertsteuervorschriften veröffentlicht
- Kommunen sollen um eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden
- Post haftet für Zustellungsfehler ihrer Mitarbeiter
- Prozessunterlagen müssen sehbehinderten Menschen nicht automatisch in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden
- Wahlwerbung muss nicht sofort entfernt werden
- Wann dauert ein Gerichtsverfahren zu lang?
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2014
- Bei Verbandsgemeinde beschäftigte Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen
- Beobachtungskameras verunsichern
- Handelsregister: Bundesregierung treibt EU-weite Angleichung voran
- Polizeibeamten in Zivil angegriffen: Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig
- Kraftwerk Moorburg darf mit geplanter Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
- Versammlung: Ohne konkreten Anlass ausgefahrene Polizeikamera verletzt Versammlungsfreiheit
- Zollstrukturreform wird fortgesetzt
- Abgeordnetenpauschale: EGMR weist Beschwerden ab
- Beamte der Autobahnpolizei erhalten keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten
- Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden
- Novelle der Spielverordnung: Besserer Spieler- und Jugendschutz, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen
- Sachsen: Programm „Schule und Steuern“
- Steuerverwaltungen der EU-Staaten: Kooperationsprogramm Fiscalis 2020 ermöglicht Austausch von Informationen
- Stimmzettel für Kommunalwahlen: Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ist verfassungswidrig
- Tätowierung kann Einstellung bei Bundespolizei entgegenstehen
- „Pille danach“: Länder für Rezeptfreiheit
- Datenhehlerei soll Straftat werden Staatlicher Ankauf von Steuer-CDs ausgenommen
- Englisch als Gerichtssprache soll bei Konflikten zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen möglich werden
- Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein
- Bundeshaushalt: 296,5 Milliarden Euro Ausgaben eingeplant
- Flughafen Berlin-Tegel: Kein neuer Schallschutz für Anwohner
- Grenzüberschreitende Tätigkeiten: EU-Kommission will Steuerhemmnisse abbauen
- Zollkontrollen: Erfolgreiche Prüfungen auf dem Arbeitsmarkt
- Dank Statistik-Umstellung: Deutsche Wirtschaftsleistung steigt schlagartig
- Gemeinsam gegen Steuersünder: Schulterschluss von Landeskriminalamt und Fiskus
- Kampf gegen Steuerflucht: EU beschließt auto- matischen Informationsaustausch
- Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staats- vertrag überwiegend erfolgreich
- Friedhofsgebührensatzung muss Gebühren nach Leistungsaufwand staffeln
- Staatsanwaltschaft darf Öffentlichkeit mit Schlagworten über Anklage informieren
- E-Books: Kulturstaatsministerin für Ermäßigung der Mehrwertsteuer
- Lehrer: Keine Dienstzeitverlängerung über gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus
- Solidaritätszuschlag: Verfassungswidrig?
- Verfahrensrecht: Rechte und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung
- „Blockupy Frankfurt 2012“-Demonstrationen: Polizei durfte Reisebusse anhalten
- Schlagloch auf der Autobahn: Land haftet
- Steuerhinterziehung und Steuerumgehung: EU-Kommission sieht Fortschritte
- Geschäftsgeheimnisse: EU will Schutz verstärken
- Vereine: Steueränderungen für gemeinnützige Körperschaften
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2013
- Arbeitskreis Steuerschätzungen: Weiterhin Rekordsteuermehreinnahmen für den Fiskus
- Erlöse aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen trotz Zahlung in einer Summe auf Vertragslaufzeit verteilbar
- Frage der Verwertbarkeit der von Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD wird im Januar 2014 verhandelt
- Stadt muss kein Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades liefern
- Finanztransaktionssteuer möglicherweise EU-rechtswidrig
- Gesundheitswesen: Bundesrat will Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung einführen
- Informationsstand in Fußgängerzone: Gemeinnützigkeit nicht erforderlich
- Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
- Baden-Württemberg: Steuerschulden können künftig per Kartenzahlung beglichen werden
- Bloß beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht stoppen
- Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfeleistungen
- Welthumanistentag rechtfertigt keine Befreiung vom Unterricht
- Zoll stellt kostenlose Smartphone-App „Zoll und Reise“ zur Verfügung
- Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung
- Insolvenz: Aussetzung der Antragspflicht für vom Hochwasser betroffene Unternehmen
- Sozialhilfe zur Pkw-Finanzierung: Bei ausreichenden eigenen finanziellen Mitteln ausgeschlossen
- Arbeitsagentur: Anrufe ab jetzt gebührenfrei
- Castor-Transporte: Anwohner können dagegen klagen
- Dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen ist verboten
- Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat erhält Status öffentlicher Körperschaft
- Kampf gegen Steuerhinterziehung: Deutschland und USA verpflichten sich zu gegenseitigem Informationsaustausch
- Beschränkt Steuerpflichtige: Zuständigkeit für Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren geht am 01.01.2014 auf BZSt über
- Schriftsatz per Telefax: Eingang am Folgetag um 0.00 Uhr ist verspätet
- Steuerentwicklungen in der EU: Steuern auf Arbeit bleiben größte Quelle des Steueraufkommens
- Steuerhinterziehung: Kompliziertes Steuerrecht laut Schäuble nicht daran schuld
- Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht durch Verwaltungsakt zurückfordern
- Heimbewohnerin verschenkt Haus an Sohn: Stadt bleibt dennoch erst einmal auf Heimkosten sitzen
- Öffentlicher Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar
- Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuer- fahndung: Steuerpflichtiger kann Rehabilitations- interesse haben
- Gewalttätigen Fußballfans darf der Alkohol im Zug entzogen werden
- Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine
- Präimplantationsdiagnostik: Länder stimmen Verordnung nur unter Auflagen zu
- Vermittlungsvorschlag zum Melderecht: Datenweitergabe an Unternehmen nur bei ausdrücklicher Einwilligung
- Ein Scheck braucht immer drei Tage auch wenn er keine drei Tage braucht
- Finanzgericht Niedersachsen: Kaum noch Altfälle anhängig
- Führerschein: europaweit einheitliche Regeln
- Prozesskostenhilfe: Bewilligung kann bei Täuschung über Voraussetzungen aufgehoben werden
- Psychisch Kranke: Ärztliche Zwangsbehandlung gebilligt
- Verfahrensrecht: Gibt der Arbeitgeber einen Termin zwingend vor, muss das Gericht verschieben
- Ehrenamt: Bundesregierung plant Stärkung
- Nationales Waffenregister startet am 01.01.2013
- Sammlermünzen: Bundesfinanzministerium informiert über Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2012
- Fahrgastrechte: EU-Parlament will Schlupflöcher schließen
- Gerichtskosten: Anforderung vor Abschluss des Verfahrens möglich
- AEO-Zertifikat: Erteilung darf von Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten abhängig gemacht werden
- Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
- Einvernehmliche Streitbeilegung: FG Köln bietet mit Güterichtern zusätzliche Option an
- Ethikunterricht: Teilnahmepflicht rechtens
- Energiesteuer- und Stromsteuergesetz: Spitzenausgleich bei Ökosteuer nur noch bei Beitrag zu Energieeinsparungen
- Erstattungszinsen: Besteuerung als Kapitaleinkünfte ist rechtswidrig
- Hinweis Mehrwertsteuer: EU-Kommission schlägt neues Instrument zu schneller Reaktion auf Betrug vor
- Erstattungszinsen sind nicht notwendig steuerbar
- Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
- Zwangsabgabe für Reiche: Wirtschaftsinstitut rät dazu Bundesregierung sieht in Deutschland keinen Bedarf
- Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann Zusammenveranlagung in Deutschland entgegenstehen
- Biometrischer Reisepass auf dem Prüfstand
- Geburtsdatenänderung: Bei früheren Falschangaben nur aufgrund vorher erstellter Urkunde möglich
- Hartz IV: Keine höheren Leistungen für stillende Mütter
- Klage gegen abschließenden Prüfungsbescheid: Prüfungsbewertungen gerichtlich voll überprüfbar
- Betriebsprüfung: Finanzbeamte holen üppige Mehrergebnisse
- Hinweis Steuergeheimnis: Mitteilungen für dienstrechtliche Maßnahmen sind erlaubt
- Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung rechtens
- Finanzrechtsweg: Nicht für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens
- Unternehmenssteuern: EU-Kommission verklagt Deutschland
- Wenn der Europäische Gerichtshof Steuerregeln kritisiert
- Anordnung einer Außenprüfung kann bei Willkür rechtswidrig sein
- Einkommensteuerbescheid: Nach fünf Jahren muss es auch mal gut sein
- Gesetzentwurf für Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei
- Hauptverhandlungstermin: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann Abwesenheit entschuldigen
- Mehrwertsteuer: Deutschland muss Vorschriften für Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken ändern
- Mehrwertsteuer: Schäuble hält baldige Reform für unwahrscheinlich
- Einkommensteuer: Elektronische Übermittlung der Steuererklärung gilt nicht für alle
- Hinweis
- Sportwetten: Bundesrat plant Besteuerung
- Bescheid versehentlich versandt: Behörde ist daran gebunden
- Der Steuerzahler ist nicht Korrekturleser des Finanzamts
- Elektronische Lohnsteuerkarte: Für den Großteil der Bürger ändert sich nichts
- ELENA-Verfahren eingestellt
- Finanzämter in Rheinland-Pfalz verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr
- Zuwanderung von Fachkräften soll erleichtert werden
- Beiträge zum Thema Staat & Verwaltung aus dem Jahr 2011
- Doppelbesteuerung: EU-Kommission will Abbau vorantreiben
- Schuldnerstatistik soll dauerhaft fortgeführt werden
- Steuer- und Zollbehörden: FISCUS-Programm der EU soll Binnenmarkt stärken
- Steuerschätzung: Höhere Steuereinnahmen prognostiziert
- Verbrauchsteuern: EU-Kommission will für mehr Effizienz bei Erhebung sorgen
- Doppelbesteuerung: Bundesrat billigt drei Abkommen
- Politisch rechts stehende Lehrerin: Durfte in „Schwarze Liste“ aufgenommen werden
- Stille Reserven: EU-Kommission verlangt Änderung bei Besteuerung
- Vereinfachung des Steuerrechts: Vier Bundesländer legen Zehn-Punkte-Papier vor
- Schwarzarbeit: Bundesrat will Bekämpfung verbessern
- Steuerfall mit Spitzensteuersatz: Allgemeine Fristverlängerungspraxis gilt
- Steuersenkungen: Laut Stiftung wesentlicher Grund für Staatsdefizit
- Umsatzsteuer: Die Linke sieht Gefahr der Kriminalisierung von Existenzgründern
- Beamte: Verjährung muss Nachversicherung nicht entgegenstehen
- Polizei-Uni verschwendet Steuergelder
- Schlafender Richter: Verfahrensmangel nur bei sicheren Anzeichen
- Stellenausschreibung: Behörde darf Führungserfahrung über fachliche Qualifikation stellen
- Umsatzsteuerbetrug: Brandenburg verschärft Kampf
- Bundesrat-Führungen: Honorarkräfte sind nicht scheinselbstständig
- Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung unterstützt EU-Kommission
- Gemeinde: Kommunalaufsicht darf Anhebung der Steuer-Hebesätze verfügen
- Behinderter Beamten-Bewerber: Darf nach seiner gesundheitlichen Eignung gefragt werden
- Steuergelder: EU-Kommission setzt sich für besseren Schutz ein
- Umsatzsteuer: Identifikationsnummer darf nur von Steuerverwaltungen vergeben werden
- Umwandlungssteuerrecht: Verwaltung veröffentlicht Anwendungserlass
- Informationsfreiheitsgesetz: Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
- Kündigung: Bei außerdienstlichen Aktivitäten für NPD gerechtfertigt
- Bundestag lehnt Vermögensteuer ab
- Eingangsstempel einer Behörde nur schwer zu widerlegen
- Gesetzentwurf für EU-Beitreibungsgesetz
- Verfahrensrecht: Richterentscheidungen sind in der Regel nicht willkürlich
- Erbschaftsteuer: Deutschland im Visier der EU-Kommission
- Gang vors Finanzgericht kann sich lohnen
- Solidaritätszuschlag: Keine neue Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
- Steuervereinfachungsgesetz: Länder sehen Verbesserungsbedarf
- Verstärkter Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden
- Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 Euro
- Lehrer muss wegen Besitzes von Kinderpornografie nur Gehaltskürzungen hinnehmen
- Streitschlichtung ist beim FG Münster an der Tagesordnung
- Unerledigte Verfahren werden weniger
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2017
- Bundesratsinitiative: Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser
- Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr zulässig
- Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner
- Querverkehr hat schon länger Grün: Nachzügler muss warten
- Feinstaubbelastung in Innenstädten: Baden-Württemberg bringt blaue Plakette für saubere Dieselfahrzeuge ins Spiel
- Ist die Sanierung der Brücke beendet, keine Tempobegrenzung „auf Vorrat“ mehr
- Kfz-Steuer: Keine Steuererleichterung für Landwirte
- Schaden beim Abschleppen im Ausland: Erhebliche Haftungsunterschiede bei Schutzbriefleistung Pannenhilfe
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2016
- Mobile Halteverbotsschilder: 48 Stunden Wartezeit vor Abschleppen ausreichend
- Tempo-30-Zonen: Auch Bundesrat für Ausbau
- Unfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung: Hälftige Haftung beider Beteiligter
- Benzin statt Diesel getankt: Autovermietung zu entschädigen
- Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Manchmal muss auch Unnötiges bezahlt werden
- Wer als Radler im Pulk die Orientierung verliert, haftet nicht unbedingt
- Dieselmotor: Auch Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen sein
- Fernbushaltestellen in Kölner Innenstadt durften gesperrt werden
- Rotes Kennzeichen ist bei zweckwidriger Verwendung und schlampig geführtem Fahrtennachweisheft zu entziehen
- Verkehrsrecht: Wenn Spätfolgen wahrscheinlich waren, ists beim Schmerzensgeld berücksichtigt
- Hinweisbeschilderung für Autohöfe: Kein Anspruch auf Erweiterung
- Macht der Parklenkassistent einen Fehler, haftet der Fahrer
- Pkw-Schaden wegen Steinschlags: Warnschilder und engmaschige Kontrollen können Haftung ausschließen
- Verkehrsrecht: Wer die Aussage verweigert, macht seiner Firma vielleicht Kummer
- StVO wird geändert: Mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
- Unfall: Bei viel zu schnellem Fahren haftet Vorfahrtsberechtigter zu größtem Teil
- Verkehrsrecht: Polizei muss Falschparker nicht in Krimi-Manier suchen
- Verkehrsrecht: Vorfahrt darf nur mit größtmöglicher Sorgfalt missachtet werden
- Vollkaskoversicherung: Falsche Angaben beim Tachostand lassen Schutz verfliegen
- Wer sich „auf Tauchstation“ begibt, muss am Ende zahlen
- Zugleich Cannabis und Alkohol konsumiert: Fahrerlaubnis zu Recht entzogen
- Bei groben Fahrfehlern ist der Führerschein auch ohne Amtsarzt futsch
- Betrunkener Fußgänger randaliert: Führerschein weg
- Ein Pedelec ist ein Fahrrad deshalb keine Haftung ohne Verschulden
- Führerscheinentzug auch bei nur geringen Amphetaminwerten rechtmäßig
- Wieviel darf ein Mietwagen kosten?
- „Blitzer-App“: Benutzung verstößt gegen Straßenverkehrsordnung
- Fahrtenbuchauflage regelmäßig nicht für gesamten Fuhrpark
- Mitnahme von E-Scootern im Bus darf nicht pauschal verboten werden
- Mountainbiker mit Klage gegen Wegbeschilderungen im Naturpark gescheitert
- Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
- Straßenverkehrsteilnehmer können keine komplett mangelfreie Straße erwarten
- Unfall mit Todesfolge: Erhebliches Mitverschulden des Unfallgegners kann Vorhersehbarkeit für Unfallverursacher ausschließen
- Dieselmotor: Auch Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen sein
- Fernbushaltestellen in Kölner Innenstadt durften gesperrt werden
- Rotes Kennzeichen ist bei zweckwidriger Verwendung und schlampig geführtem Fahrtennachweisheft zu entziehen
- Verkehrsrecht: Wenn Spätfolgen wahrscheinlich waren, ists beim Schmerzensgeld berücksichtigt
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2015
- Fahren ohne Fahrschein: Auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
- SB-Autowaschanlage: Kein Schadenersatz bei Sturz auf überfrierendem Waschwasser
- Waldwege: Radfahren grundsätzlich erlaubt
- Wer auf den Standstreifen rauscht, trägt allein die Schuld
- Fahrtenbuchführung darf auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer angeordnet werden
- Fehlendes Warnzeichen: Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt
- Motorradfahrer, der auf Rollsplitt stürzt, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
- Wer wendet, sollte besonders gut aufpassen
- Fußgänger: Alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit kann zu alleiniger Haftung bei Verkehrsunfall führen
- Pedelec rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zu Anspruch der Haftpflicht-Versicherung auf Ersatz des bereits regulierten Schadens
- Verkehrsrecht: Ein iPod ist kein Telefon
- Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen
- Tief fliegende Steine: Zur Beweislast bei einer Schadensersatzklage
- Elektroautos: Hessen schlägt weitere steuerliche Anreize vor
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Fahren zwei Autos rückwärts auf einem Parkplatz....
- Lkw-Maut: Nicht bei solofahrender Sattelzugmaschine
- Nach schweren Hirnschäden reicht eine Fahrprobe nicht für den Führerschein
- Pkw-Maut: Bundesrat gibt grünes Licht
- Schwarzfahren soll teurer werden
- Straßenverkehrssicherheit: EU-Kommission will alkoholempfindliche Wegfahrsperren einführen
- Parkverbotsschilder haben keinen Interpretationsspielraum
- Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht
- Unfallverursachung bestritten: Versicherung darf dennoch zahlen
- Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern zu übernehmen
- EU-Fahrerlaubnis darf bei berechtigten Zweifeln an Fahreignung entzogen werden
- Pick-up mit Extra- bzw. Eineinhalbkabine und vier Sitzplätzen ist als PKW zu besteuern
- Abstandsunterschreitung: Nicht ganz vorüber- gehende Natur keine Voraussetzung für Ahndung als Verkehrsordnungswidrigkeit
- Auch 180 km/h müssen nicht unbedingt eine Mitschuld bedeuten
- Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig
- Grundloses Abbremsen im Straßenverkehr rechtfertigt nach Auffahrunfall Haftung mit 30 Prozent
- Amphetamine im Getränk: Fahrerlaubnis zu Recht entzogen
- Mindestabstand: Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung
- Verkehrssünder-Daten: Austausch bald in allen EU-Ländern
- Handy-Nutzung während Autofahrt: Bloßes Weglegen erlaubt
- Kfz-Haftpflichtversicherung: „Serientäter“ verraten sich irgendwann selbst
- Unberechtigter Mietwagenausflug nach Italien kann Mieter teuer zu stehen kommen
- Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß
- Schmerzensgeld: Auch für ortsbekannte Rutsch- gefahr muss die Stadt bezahlen
- Überholverbot verbietet auch Fortsetzung des Überholvorgangs
- Verkehrssicherungspflicht: Auf einen „eingefügten“ Baum braucht das Land nicht zu achten
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2014
- Fahrspuren auf dem Rastplatz mahnen zur Vorsicht
- Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
- Radweg: Fünf Zentimeter hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen
- Straßenverkehrsrecht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
- Beifahrer muss nicht auf Straßenschilder achten
- Keine Schutzgebühr für die Einsicht in eine Bedienungsanleitung
- Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung kann auch bei nicht vorbestraftem Täter Haftstrafe ohne Bewährung bedingen
- Verkehrssicherungspflicht gegenüber behinderten Verkehrsteilnehmern hat Grenzen
- „Dashcam“-Einsatz verstößt gegen Datenschutz
- Autos mit Verbrennungsmotoren dürfen nicht an Elektro-Ladesäulen parken
- Verbraucherdiskriminierung: EU-Kommission ermahnt Autovermieter
- Vorfahrtsverstoß führt trotz missverständlichen Verhaltens des Vorfahrtberechtigten zu überwiegender Haftung des die Vorfahrt Nehmenden
- Abschleppkosten dürfen nicht unangemessen hoch sein
- In falscher Richtung auf Radweg gefahren: Radfahrer haftet nach Unfall zu einem Drittel
- Motorräder: Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage zulässig
- Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein
- „Faktisches Überholverbot“ schützt nur nach- folgenden und Gegenverkehr
- Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms
- Unberechtigt an Taxenstand abgestelltes Kfz darf sofort abgeschleppt werden
- Ablauf eines Kettenauffahrunfalls unklärbar: Schaden kann hälftig zu teilen sein
- Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten
- Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
- 18-monatige Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug: Bei um 28 km/h überhöhter Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft gerechtfertigt
- Fahrradfahrer: Gericht verneint Helmpflicht
- Auch eine nur geringfügige Grenzwert- Überschreitung muss „ausgesessen“ werden
- Elektrofahrzeuge sollen beim Parken begünstigt werden
- Für Schilder-Wirrwarr haftet die Baufirma
- Fußgänger haben auch ohne Zebrastreifen Vorrang, aber...
- Kfz-Versicherung: Mit Reparaturrabatt darf nicht verdient werden
- Pkw-Umschreibung nach Umzug: Keine doppelte Gebühr
- Vollkaskoversicherung: Falsche Bereifung ist nur fahrlässig
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2013
- Keine gültige Umweltplakette: Bereits Parken kann mit Bußgeld geahndet werden
- Tiefgarage für begrenzten Personenkreis: Vermieter nur begrenzt verkehrssicherungspflichtig
- Überholen einer Fahrzeugkolonne kann zu Mitverantwortlichkeit für Unfall führen
- Zu dichtes Auffahren kann teuer werden
- Drängeln im Straßenverkehr: Bei Dauer von über drei Sekunden bußgeldpflichtig
- Gemeindestraße muss grundsätzlich von jedermann befahrbar sein
- Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren einer roten Ampel über Tankstellengelände
- Unfall nach Ausparken: Erster Anschein spricht für Verschulden des Ausparkenden
- „Ungebremst“ spricht für „nicht sehen können“
- Abgestelltes Fahrrad fällt um: Besitzer haftet nur bei nachgewiesenem Verschulden für Schaden an Pkw
- Auch im laufenden Abbauseminar kommen neue Punkte oben drauf
- Bei rot über Ampel gebraust: BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Fahrer eines Feuerwehrwagens
- Eine rote Ampel über eine Tankstelle umfahren, ist legitim
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Wenn auf Rollsplitt nicht deutlich hingewiesen wird
- Verkehrsrecht: Zufällig gemachtes Video darf als Beweis dienen
- Akku-Lampen an Fahrrädern: Zulassung wird greifbar
- Euro-Kennzeichen auch für Oldtimer Pflicht
- Gebrauchter Pkw ist kein „persönliches Gepäck“ des Reisenden
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Auch im Regen den Blinker nicht vergessen
- Neue Regeln für Fahrzeugkontrollen: Auch Motorräder müssen bald zum TÜV
- Umzug: Bisherige Nummernschilder können bleiben
- Fahrradunfall ohne Helm: Mitverschulden an Kopfverletzung zu bejahen
- Führerscheintourismus: Meldebescheinigung gilt als unbestreitbare Information über Verstoß gegen unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis
- Illegales Autorennen: 400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot
- Verkehrszentralregister: Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten
- Fahrlässige Unfallverursachung: Erhebliche unfallbedingte Schmerzen können Schmerzensgeld von 2.000 Euro rechtfertigen
- Radfahren entgegen der Fahrtrichtung auf Busspur auf eigenes Risiko
- Selbst provozierter Unfall: Geschädigter Autofahrer hat keinen Schadenersatzanspruch
- Sonderparkberechtigung: Schwer zu bekommen
- Praktische Fahrprüfung: Prüfling nach offenkundiger Täuschung bei theoretischem Teil nicht zuzulassen
- Verkehrsunfall: Schadenersatzanspruch erfasst auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
- Wer am Aufbauseminar kein Interesse hat, darf erst mal nicht mehr Auto fahren
- Handyverbot beim Autofahren: Gilt auch für Nutzung als Navigationshilfe
- Parken vor der Schule ist tabu
- Smartphone-Benutzung beim Autofahren: Rechtslage soll geändert werden
- Unfallversicherung: Ob nicht angeschnallt oder zugeknallt kein Problem, aber...
- Verkehrsverstoß: Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- Auch ein Motorrad ist ein „Kraftfahrzeug“
- Blau vor links: Rettungswagen haben Vorfahrt
- Fahrverbot: Auch bei nur geringfügiger Über- schreitung der Promillegrenze
- Jugendliche Autofahrer haften nach Unfall auf Schadenersatz und Nutzungsentschädigung
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Schon 0,54 Promille können 5.000 Euro Schadenersatz kosten
- Verkehrssicherungspflicht: Die Fahrbahn betreten Fußgänger eigenverantwortlich
- Wenn eine Motorsense Steine auf eine Bundesstraße schleudert...
- Flensburger Punktesystem wird reformiert
- Kollision zwischen Pkw und 12-jährigem Radfahrer: Wer haftet?
- Schadensmeldung bei der Versicherung: Anwaltskosten werden nicht immer erstattet
- Autofahrer: Sollte nicht zu nah an Hauswand entlang fahren
- Unfallflucht führt nicht immer zu Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2012
- Die Bahn haftet bei Unfall auf eisglattem Bahnsteig
- Reißverschlussprinzip gilt nur bei Wegfall einer Fahrspur, nicht bei bloßem Hindernis
- Rückwärtsfahren auf Parkplatz: Bei Kollision haften beide Fahrzeugführer
- Ticketsteuer wird nicht erhöht
- Ab 17 unbegleitet ein Auto fahren: nur in ganz besonderen Ausnahmefällen
- Linksabbieger muss auch auf „rote Raser“ achten
- Wesentliche Mängel am „gepflegten und reparierten“ Gebrauchtwagen berechtigen zum Rücktritt
- Havarie mit Kabinenschiff: Großes Rheinpatent ruht
- Elektro- und Hybridfahrzeuge: Günstigere Besteuerung des geldwerten Vorteils
- Öffnen der Heckklappe: Gefahr des Anstoßens primär von Pkw-Eigentümer selbst zu tragen
- Pflanzenölkraftstoffe: Steuerförderung wird nicht verlängert
- Kein Vertrauensschutz bei Nichtanerkennung eines Excel-Fahrtenbuchs
- Kfz-Zulassungssteuer: Berechnung bei kurzfristigem unentgeltlichem Kfz-Verleih
- Steuerliche Förderung von Elektroautos geplant
- Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch: Airlines müssen festsitzende Fluggäste betreuen
- Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge verfassungsgemäß
- Zugreisende dürfen von Bundespolizei verdachts-unabhängig kontrolliert werden
- Abstand halten auch bei Zeit- und Psychostress
- Behindertenparkplatz ist grundsätzlich tabu
- Keine Steuerermäßigung für Schiffspassagiere
- Unfall: 12.000 Euro für Verletzung der Halswirbel
- Verkehrsrecht: 5 Euro nicht bezahlt kann weitere 23,50 Euro kosten
- Zubringerflug verspätet: Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach EU-Fluggastrechteverordnung ausgesetzt
- Fahrzeuge sollen leiser werden
- Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug
- Hauseigentümer müssen in der Regel keine speziellen Maßnahmen gegen Dachlawinen treffen
- Versicherung- und Kraftfahrzeugsteuerrecht: Änderungen geplant
- Vollkaskoversicherung: Verlorener Autoschlüssel kann 100prozentigen Ärger bringen
- Becherwurf im Bundesligaspiel
- Handy-Verkäufer muss auf Navi- Kartenaktualisierung hinweisen
- Kfz-Haftpflicht: Schon eine Rückstellung kann den Schadenfreiheitsrabatt kosten
- Beiträge zum Thema Bußgeld & Verkehr aus dem Jahr 2011
- Brieftasche statt Handy am Ohr kostet weder Geld noch Punkte
- Ein Zebrastreifen gibt Fußgängern Vorrang - nicht Pferden
- Flughafennahe Pkw-Parkplätze: Ortsgemeinde darf Zahl begrenzen
- Sachverständigenkosten: Sicht des Unfall- geschädigten entscheidend
- Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei Kfz-Reparatur mindert Schadenersatz
- Busfahrer: Entkommt eventuell der Haftung für geschmuggelte Zigaretten
- Kfz-Miete: Selbstbeteilung bei unwirksamen Haftungsvorbehalts
- Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
- Behindertenparkplatz genutzt: Abschleppen ist gerechtfertigt
- Entschädigung wegen zu langer Prozesse: Millionenforderungen drohen
- Strafverteidigerkosten: Nicht zwingend außergewöhnliche Belastungen
- Verbindliche Auskünfte: Gebührenregelung verfassungsgemäß
- Außenprüfung: Verzögerungsgeld darf wegen derselben Unterlagen nur einmal festgesetzt werden
- Außergewöhnliche Belastung: Zivilprozesskosten sind generell absetzbar
- Im EU-Ausland erworbener Führerschein: Muss nicht anerkannt werden
- Arbeitseinkommen: Neue Pfändungsfreigrenzen
- Schwarzarbeit: Länder wollen Kampf verschärfen
- Verkehrs-Bußgelder: Ausländische Verkehrs-Rowdys sollen zur Kasse gebeten werden
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
- Fahrtenbuchauflage: Blitzer im Britzer Tunnel misst fehlerfrei
- Falschparker muss komplette Abschleppkosten ersetzen
- Fußballspiel: Mitführen eines Mundschutzes strafbar
- Punkteanfrage in Flensburg kann jetzt online gestellt werden
- Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normen- kontrollanträge erfolglos
- Bundesautobahn A 100 in Berlin: Eilantrag gegen Weiterbau erfolgreich
- Erhöhung der Dieselsteuer in der Diskussion
- Großmarkt-Betreiber muss bei Unfall auf seinem Parkplatz keine Personalien aufnehmen
- Motorräder: Wahl kleinerer Nummernschilder künftig möglich
- Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern
- Gleisblockade: Aktivistin muss Reparaturkosten der DB Netz AG tragen
- Verkehrszentralregister: Verzicht auf Fahrerlaubnis führt nicht zu Löschung von Punkten
- Betriebsgefahr endet mit Abstellen des Kfz
- Gastwirt verliert Konzession durch Steuerschulden
- Schadenersatz nur für nachgewiesene Unfallfolgen
- Strafverfahren: Mitwirkende Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2017
- „Für sicheren Halt sorgen“ kann auch eine Grenze haben
- Reiserecht: Wurde Familienzimmer „für vier“ gebucht, müssen auch vier Personen Platz haben
- Skoda-Käufer kann wegen eingebauter „Schummelsoftware“ auf Rückabwicklung des Kaufs bestehen
- Verbraucher widerruft Katalysator-Kauf nach erfolgtem Einbau und Probefahrt: Verkäufer hat Wertersatzanspruch
- Irreführende Werbung eines Kabelnetzbetreibers: Beanstandung durch Wettbewerbszentrale erfolgreich
- Parkgaragen-Betreiber haftet auch ohne Verschulden für Schaden an dort abgestellten Pkw
- Stromsteuer: Steuerzahlerbund fordert Senkung
- Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Deutsche Preisbindung bei ist EU-rechtswidrig
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2016
- Mobilfunkvertrag „mit Handy“: Keine laufende Versorgung mit neuem Handy geschuldet
- Radfahrersturz auf Bahnschienen in der Zeche Zollverein: Selbst verschuldet
- Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung: BGH ruft EuGH an
- Nachliefern oder nachbessern: Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
- Schlüsseldienst: Abmahnung wegen gesondert in Rechnung gestellten Spezialwerkzeugs erfolgreich
- Falschen Bus genommen: Fahrpreis wird nicht erstattet
- Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- Tricksereien bei Autoreparaturen vom BGH gestoppt
- Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Mietwagenvermittler: Stornierungsklauseln unwirksam
- Fluggastrechte sollen besser durchsetzbar werden
- Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten nicht unbedingt Mangel
- Kein Schadenersatz wegen fehlerhafter Navigation, wenn Mangel wegen Weiterverkaufs des Kfz nicht mehr aufzuklären ist
- Stromkostenerhöhung: Kündigung auch bei Preisänderungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen möglich
- Verlust der Sehfähigkeit: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler
- Falsche Erstzulassung auf dritte Person steht „Fabrikneuheit“ eines Neufahrzeugs entgegen
- Internetangebote: Blickfang-Abbildung nicht inbegriffenen Zubehörs kann irreführend sein
- Buchungsbestätigung eines Reisevermittlers: Änderungswünsche des Kunden dürfen nicht an bestimmte Frist gebunden sein
- Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel kein Reisemangel
- Gebrauchtwagenkauf: Eingedrückte Seitenwand ist kein Blechschaden
- Zeigefingerendglied fehlt: Dennoch kein Anspruch auf Silikonfingerprothese
- Falschen Bus genommen: Fahrpreis wird nicht erstattet
- Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- Tricksereien bei Autoreparaturen vom BGH gestoppt
- Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Mietwagenvermittler: Stornierungsklauseln unwirksam
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2015
- Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
- Flugbuchungen im Internet: Schon erstmalige Preisangabe muss Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile ausweisen
- Lebens- und Rentenversicherungsverträge: BGH klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
- Gescheiterte Zahlungseinzüge: Gebühr von bis zu 50 Euro ist zu hoch
- Pauschalpreisvereinbarung bei Rabatt auf zusammengerechnete Einzelpositionen anzunehmen
- Riester-Rentenversicherung: HDI darf 43 Klauseln nicht länger verwenden
- Zivilrecht zum Schmunzeln: Wie groß der gewonnene Schinken ist, stellt sich erst später heraus
- Amazon muss bei Angebot von Textilerzeugnissen Angaben zu verwendeten Fasern machen
- Gesetzlich Versicherte: Kein kostenloser weltweiter Auslandskrankenversicherungsschutz
- Vorverlegung eines Fluges kann Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung begründen
- E-Bike für gehbehinderten Versicherten: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
- Hygienemängel im Krankenhaus: Beweislast bleibt trotz mehrerer MRSA-Infektionen beim Patienten
- Produkthaftung: Gibt es Bedenken bei einem Gerät, müssen alle ausgetauscht werden
- Flugpauschalreise: In Umbuchung kann Beförderungsverweigerung zu erblicken sein
- Flugverspätung: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
- Unfallversicherung: Ausnahmsweise dürfen es 101 km statt 26 km zum Arbeitsstelle sein
- Verkehrssicherungspflicht: Dass Motocross gefährlich ist, müssen auch ganz junge Fahrer wissen
- Einkaufswagen ins Rollen gekommen: Einkäufer muss für Schaden aufkommen
- Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Fehlende Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Kfz rechtfertigt sofortigen Rücktritt
- Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige Hüftluxation
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Der Geschädigte muss Gutachter nicht zeitraubend vergleichen
- Elektronisches Flugbuchungssystem muss von Beginn an zu zahlenden Endpreis ausweisen
- Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zulasten des Versicherten bei sinkendem Netto- einkommen unwirksam
- Werbung für Mischpilze wegen Irreführung über Herkunft untersagt
- Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen makler- betreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen
- Bank: Entgeltklausel für Buchungen bei Führung privater Girokonten für unwirksam erklärt
- Bestellungen im Internet: Verbraucher sollten sich über Rücksendekosten bei Widerruf informieren
- Heckscheibe aus Kunststoff von Glasbruch- versicherung erfasst
- Autokauf: Automatikgetriebe ist nicht gleich Automatikgetriebe
- Gezielte Verunsicherung privaten Verkäufers beim Autokauf: Erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam
- Vertrag „brillenlos“ unterschrieben: Irrtums- anfechtung möglich
- „Miles and More“-Programm: Lufthansa darf teilnehmenden Vielfliegern Verkauf der Prämientickets untersagen
- Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
- Verspäteter Rückflug: Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung ausgeschlossen
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2014
- Flugstornierung: Bearbeitungsentgelt von 25 Euro unzulässig
- Reisebestätigung: Angabe des Hin- und Rückflugdatums ohne genaue Flugzeit kann genügen
- Reiserecht: Beim Landen kommt es auf die Minute an
- Risiko-Lebensversicherung: Frage nach Vorerkrankungen muss „nah dabei stehen“
- Vorleistungsklausel bei Flugticket-Kauf als wirksam bestätigt
- Arzthaftung: Auch (fast) Unmögliches muss nach- gewiesen werden, ehe Ersatz beansprucht werden kann
- Ärztlicher „Kunstfehler“: Über die Erbkrankheit des Ex darf die Frau informiert werden
- Behandlung mit Lucentis: Kosten sind voll zu übernehmen
- Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen
- Sachmangel liegt auch bei geringer Farbabweichung bei Neuwagen vor
- Funktionsverlust der linken Schulter: 50.000 Euro Schmerzensgeld
- Kfz-Vollkaskoversicherung: Fahrräder auf dem Dach sollte man nicht vergessen
- Kleinkind macht im Ferienhaus ins Bett: Kein Schadensersatz für Vermieter
- Online-Partnervermittlung darf Verbrauchern die Kündigung nicht erschweren
- Verbraucherrecht: Abgeschnittene Haare besonders dann nicht liegen lassen, wenn es rutschig ist
- Kfz-Werkstatt haftet nach falscher Auskunft für Nutzungsausfall
- Krankenhausbehandlung: Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer
- Reisemängel: Anzeige gegenüber Reiseunternehmen sollten Kunden selbst erledigen
- Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach dem Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz
- Finger an Geldautomaten gequetscht: Dennoch kein Anspruch auf Schadenersatz
- Kaufsache mangelhaft: Rücktrittsrecht greift bei Mängelbeseitigungskosten von über fünf Prozent des Kaufpreises
- Krankenkassen müssen Kosten für Lichtbild der Gesundheitskarte nicht erstatten
- Mängel einer Kaufsache: Kosten eines Privatgutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit sind erstattungsfähig
- Fitness-Studio: Der Betreiber darf nicht filmen, wie und wen er will
- Netzhautablösung zu spät erkannt: Augenärzte müssen 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
- Online-Kauf: Widerrufs- und Rückgaberecht nur bei erkennbarem Handeln als Verbraucher
- Türkeireise: Muezzinrufe begründen keinen Schadenersatzanspruch
- Berufsständische Versorgung: Ausschluss für nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß
- Gesetzliche Krankenversicherung: War der Bruch vor dem Sturz, ist das Heim außen vor
- Mögliche Flugzeitänderung: Hinweis in Reise- bestätigung ausreichend
- Private Unfallversicherung: „Pflasterverletzungen“ sind ausgeschlossen
- Versicherungsrecht: Kein Aufpreis für „Miet-Winterreifen“
- Frist verpasst: Krankenkasse muss zahlen
- Sturz bei Glatteis: Geschädigter muss Verletzung der Streupflicht nachweisen
- Überweisungsfehler: Teures Komma
- Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin: Schmerzensgeld
- Fluggäste erhalten EU-weit mehr Rechte
- Karnevalsumzüge: Veranstalter müssen nicht gegen alle nur denkbaren Möglichkeiten der Schädigung von Besuchern Vorsorge treffen
- Privat Krankenversicherte: Prüfungspflicht bei Rechnungen
- Ältere Wohnmobile: Alle zwölf Monate zur HU
- Apotheker darf und muss „aut idem“-Verordnung eines Arztes ausführen
- Fahrkartenvertrieb: Deutsche Bahn wegen Wettbewerbsbehinderung im Visier
- Parken in zweiter Reihe führt bei Unfall zu Mithaftung des Parkenden
- Pauschalreisen: Namensänderung vor Reisebeginn darf nicht viel kosten
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2013
- Flug aufgrund Vogelschlags verzögert: Luftverkehrsunternehmen haftet nicht
- Klinik: Sturz auf Laub auf Gehweg zum Eingang führt nicht unbedingt zu Haftung
- Krankenkassen haben für bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten zu sorgen
- Flug wegen Sicherheitskontrollen verpasst: Gericht bejaht Entschädigungsanspruch
- Gesundheitsschäden nach Grippeschutzimpfung können als Dienstunfall anzuerkennen sein
- Menschen mit Behinderung sollen bei Flugreisen mehr Rechte erhalten
- Pkw in Tiefgarage in Brand geraten: Halter haftet nur bei Verschulden
- Automatische Türen: Benutzer muss selbst aufpassen
- Reiserücktrittsversicherung: Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig
- Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden
- Wohngebäudeversicherung: Wer bewusst verzichtet hat, kann nicht auf „kostenlosen Einschluss“ klagen
- Anschlussflug verpasst: Erreichung des Endziels mit mindestens drei Stunden Verspätung begründet Ausgleichsanspruch
- Neuwagen verbraucht zu viel Benzin: Käufer kann vom Kauf zurücktreten
- Reiseabbruch: Versicherung muss nur nach AttestVorlage zahlen
- Unfallversicherung: Manchmal kommt es auf Sekunden und Zentimeter an
- Sturz bei Wanderung: Kein Anspruch gegen Veranstalter
- Tennistrainer muss für Sicherheit seiner Schüler sorgen
- Verkehrssicherungspflicht: Warnung vor leicht erkennbaren Gefahren nicht erforderlich
- Kauf eines Gebrauchtwagens: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Verkäufer-Hinweis zu fehlenden Informationen über angebrachte Umweltplakette
- Oldtimer-Kauf: Klausel zu „Oldtimerzulassung“ ist Beschaffenheitsvereinbarung
- Rechtsschutzversicherung: BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln für unwirksam
- Angabe von „Zirka-Lieferfristen“ in AGB ist unzulässig
- eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware vorzeitig beendet werden
- Kostenloses Probetraining: Vertragsschluss mit Fitnessstudio nicht widerrufbar
- Neuwagenkauf: Nachbesserungsverlangen schließt Berufen auf fehlende Fabrikneuheit nicht aus
- Montagsauto: Nicht bei bloßen Bagatellmängeln
- Sturz im Doppelschlepplift: Geschädigte Skifahrerin erleidet nach abweichenden Angaben zum Unfallhergang Niederlage vor Gerichten
- Tödlich endender Beißvorfall: Anlein- und Maulkorbzwang rechtens
- Behaupteter Pkw-Diebstahl: Gestufte Nachweispflichten für Versicherten und Versicherer
- Fluggastrechte: EU-Parlament plädiert für gemeinsame Handgepäck-Standards
- GKV-Leistungskatalog: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verfassungsgemäß
- Miles and More: Vielflieger verliert Klage gegen Erhöhung der Prämienpreise
- Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
- Krankenhauskeime: Haftet eine Klinik für die Ansteckung?
- Bearbeitungsgebühren für Bankkredite: in der Regel unzulässig
- Flug annulliert: Frist für Klage auf Ausgleichs- leistung nach europäischem Recht bestimmt sich nach nationalen Vorschriften
- Kontoumstellung: Nur mit Zustimmung des Kunden
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2012
- Außereuropäischer Anschlussflug verspätet: Kein Anspruch aus Fluggastrechteverordnung
- Ferienhaus im Ausland mangelhaft: Verbraucher kann Reiseveranstalter vor deutschen Gerichten verklagen
- Fluggäste können bei erheblich verspäteten Flügen Ausgleichsleistung beanspruchen
- Mangelhafte Sommerreifen: Nachbesserungs- möglichkeit stets einzuräumen
- „Pflege-TÜV“-Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden
- Reisemangel: kein Schadenersatz bei höherer Gewalt
- Verbraucherinformation: In Zukunft schneller, günstiger und transparenter
- Energy & Vodka: keine zulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk
- Reiserücktrittsversicherung: Greift bei Storno wegen Komplikationen in der Schwangerschaft
- Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst: Besucher muss mit nassen Stufen rechnen
- Verbraucherdarlehensvertrag: Unterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett genügt nicht
- Beauftragtes Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
- Wann liegt eine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung vor, bei der die Reiseversicherung einspringt?
- Werbung: Nicht mit überholtem Testergebnis
- Gefährliches Hotelzimmer: Hotelinhaber haftet auch ohne Verschulden
- Sportwetten: Klage gegen Verbot unerlaubter Vermittlung erfolgreich
- Gemeinsamer Segeltörn birgt für Skipper Haftungsrisiko
- Allergische Reaktion kann Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung sein
- Kinderspielzeug: Bundesregierung will strengere Regeln für Weichmacher
- Kopierwerk haftet nur für vorsätzlich herbeigeführte Schäden an Filmmaterial
- Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
- Wird ein Brief „amerikanisch“ zugestellt, trägt der Empfänger das Risiko
- Gesetzliche Krankenkasse sollte genügend ausgebildetes Personal beschäftigen
- Sturz im Supermarkt: 4.000 Euro für Knieverletzung zu viel
- Was gehört zur Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“?
- Fußballtor nicht fest verankert: Gemeinde haftet
- Nutella: Nährwertangaben irreführend
- Werbung mit Festpreis-Stromtarif als irreführend beanstandet
- Zigaretten: Steuerpflicht entfällt auch bei Mitbringen für Familienangehörige
- Beiträge zum Thema Verbraucher, Versicherung & Haftung aus dem Jahr 2011
- Hotel überbucht: Reisepreis-Minderung ja, Schadenersatz nein
- Reisepreisversicherung: BGH stärkt Insolvenzschutz des Versicherten
- Schadenersatz für entwendeten Dienstschlüssel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- „Rürup-Rente“: Steuervorteile bleiben erhalten
- Gebrauchtwagenangebot im Internet: Falsche Suchrubrik ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
- Kartellrecht: Millionengeldbuße gegen Hersteller von Instant-Cappuccino
- Patientenrechte: Klarere Informationen über Arzneimittel
- Rekord-Niederschläge: Schleswig-Holstein sagt steuerliche Hilfen zu
- Biokraftstoffe: Steuerliche Förderung wird nicht geändert
- Brennelementesteuer: Verfassungswidrig?
- Nahrungsergänzungsmittel: Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastungen
- EHEC-Epidemie: Landwirtschaftliche Betriebe werden mit steuerlichen Maßnahmen unterstützt
- Unfallversicherung: Keine Unfallrente bei absoluter Fahruntüchtigkeit
- Werbefinanzierter Online-Journalismus: In Künstlersozialversicherung versicherungspflichtig
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Genaue Beantwortung der Gesundheitsfragen sichert Versicherungsschutz
- Mobilitätsbehinderung: Benutzung eines Leichtgewicht-Rollstuhls ist zumutbar
- Online-Shopping: Verbraucherrechte werden gestärkt
- Außergewöhnliche Belastung: Versicherungsleistung mindert Pflegeaufwand
- Grundsteuer: Kommune darf mit dem Hebesatz drastisch anziehen
- Insolvenzrechtsreform: Zweite Chance auch bei der Verbraucherinsolvenz
- Mutterschutzzeiten: Nichtberücksichtigung ist verfassungswidrig
- Patientenrechte sollen gestärkt werden
- Kreditnehmer sollen EU-weit besser geschützt werden
- Leasinggeber haftet nicht automatisch für Repräsentanten
- Merkblatt für EU/EWR-Versicherer herausgegeben
- Teilnahme „auf eigene Gefahr“ begründet keinen Haftungsausschluss
- Erdgaslieferungsverträge: Von E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam
- Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- Postbank durfte ihren Kunden unaufgefordert Werbeschreiben mit Kreditkarten zusenden
- Billigkeitsmaßnahmen bei Hochwasserschäden
- Fehlende Berufshaftpflichtversicherung kann Bestellung kosten
- Gebraucht-Software: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs klären
- Beiträge zum Thema weitere Themen aus dem Jahr 2016
- Bio-Produkte: Zusatz von Lithothamnium unzulässig
- Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbehandlung: Bei fehlendem Vorsatz kein Anspruch auf Opfer- entschädigung
- Gegen illegale Hetze im Internet: EU-Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex
- Gesetzliche Krankenkassen dürfen keinen weltweiten Versicherungsschutz anbieten
- Kartellrechtsstreit gegen Google endet mit Niederlage für Presseverlage
- Mobilfunkdienst muss nicht für Funktionieren im Ausland erworbener Handys in Deutschland geradestehen
- Patientenrecht: Auch nach einer Vollnarkose darf die Brille aufgesetzt werden
- Unfallversicherung: Sprung vom Balkon auf das Vordach „unterbricht“ den Weg zum Kunden
- Urheberrechtsklausel nicht ausreichend geändert: Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
- Betriebliches Eingliederungsmanagement: Recht des Betriebsrats auf Mitbestimmung beschränkt sich auf Ausgestaltung
- Dienstunfall eines Beamten: Orthopädische Hilfsmittel können Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken
- Informationsfreiheitsgesetz: Wird verdeckter Wahlkampf vermutet, muss offengelegt werden
- Leiharbeitnehmer wird am Arbeitsplatz bestohlen: Haftung des Entleihers nicht ausgeschlossen
- Mängel am Kfz: Sofortige Klage birgt Kostenrisiko
- Reiserecht: Wer vorsichtshalber storniert, geht leer aus
- Reiseveranstalter haftet für Unfall bei Ausflugstour am Urlaubsort nur bei durch Gesamteindruck vermittelter Stellung als Vertragspartner
- Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen
- Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
- Urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos: Schadensberechnung konkretisiert
- Vollkaskoversicherung: bei Meldung erst vier Wochen nach dem Unfall bleibt die Kasse zu
- Beiträge zum Thema weitere Themen aus dem Jahr 2012
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2017
- Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden
- Kundenservice: Verwendung einer 0180-Nummer verstößt gegen EU-Recht
- Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt
- Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen
- Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen
- Gewinnspiel und Werbe-Einwilligung dürfen nicht vermengt werden
- Mehrwertsteuer: Reform soll Online-Handel erleichtern
- Pkw-Anhänger mit Werbung auf Seitenflächen: Abstellen als unerlaubte Straßennutzung
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2016
- Beauty Claims: Aussage „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
- Vorsteuerabzug bei Textilien: Beschaffenheits- beschreibung notwendig
- Werbung für Kosmetikprodukte mit „parabenfrei“ als irreführend beanstandet
- Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee: Unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
- Einwilligungserklärungen für Telefonwerbung müssen eindeutig sein
- Elektronischer Ticket-Versand: Ticket-Anbieter darf kein Entgelt verlangen
- Hersteller-Angaben muss der Händler prüfen, wenn er mit ihnen wirbt
- Mehrwertsteuervorschriften für Gutscheine: Rat der Europäischen Union gibt grünes Licht
- Mit altem Test darf nicht geworben werden
- Wettbewerbsrecht: Im Mode-Werbeprospekt muss nichts zu den Textilfasern stehen
- Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekannt geben
- Deutscher Wein darf auf in deutscher Sprache abgefasstem Etikett als „Superior“ bezeichnet werden
- Online-Händler darf Abtretung von Mängel- ansprüchen nicht in AGB-Klausel ausschließen
- Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
- Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter
- Fahrten durch „UberPOP“: Vermittlungsverbot bestätigt
- AGB-Haftungsbeschränkung bei Unverständlichkeit der Klausel unwirksam
- Autohaus darf, ohne Vertragshändler zu sein, nicht länger mit Hersteller-Logo werben
- Juwelier muss Kundenschmuck nicht versichern, eventuell aber über Nichtbestehen einer Versicherung aufklären
- Havarie von Gefahrguttransportern: Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen
- Apothekerrecht: Ohrlöcher fördern nicht die Gesundheit
- Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt
- Kaufrecht: Wer als Selbstständiger auftritt, darf anschließend nicht „auf privat“ machen...
- Online-Kauf: Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene „Tiefpreisgarantie“ nicht rechtsmissbräuchlich
- Prospektwerbung für Textilien ohne Bestell- möglichkeit: Textilkennzeichnung nicht erforderlich
- Wettbewerbsrecht: Nicht alle Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesichert sein
- „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen bei erklärtem entgegenstehenden Willen des Kunden unzulässig
- Einsatz von UBER Black ist wettbewerbswidrig
- Sehr geringer Warenbestand: Werbung auch unter Hinweis auf „nur limitierte Stückzahl“ unzulässig
- Verkehrssicherungspflicht: Umherrollender Einkaufswagen geht auf Ladenbesitzers Kappe
- Wettbewerbsrecht: Werbung mit einem nur im Internet veröffentlichten Testergebnis rechtens
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten
- Internethandel mit Elektrofahrrädern: Lockangebot untersagt
- Kassen-Manipulationen: Höhe der Steuerausfälle nicht bekannt
- Stadt darf Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen
- Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekannt geben
- Deutscher Wein darf auf in deutscher Sprache abgefasstem Etikett als „Superior“ bezeichnet werden
- Online-Händler darf Abtretung von Mängel- ansprüchen nicht in AGB-Klausel ausschließen
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2015
- „Le-Pliage“-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
- Eigenmarken des Handels: Handelsunternehmen verpackungsrechtlich verantwortlich
- Reverse-Charge-Verfahren: Vertrauensschutz für Bauleistende
- Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet- Handelsplattformen (z. B. „eBay“)
- (Zahn-)Arztrecht: Reklamehaftes Anpreisen über Groupon oder „Daily Deal“ ist nicht gestattet
- Lieferung von „Feuerschalen“ unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
- Neuausrichtung der Gründungs- und Mittelstandsberatung
- Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
- Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinweisen
- Amazon: Gutscheinaktion zur Bewerbung des „Tradein-Programms“ verstieß gegen Buchpreisbindung
- Neuausrichtung der Gründungs- und Mittelstandsberatung
- Rabattgutscheine fremder Unternehmen: EinlösungsAnkündigung einer Drogeriemarktkette zulässig
- Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinweisen
- Lebensmittelmarkt: Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich unzulässig
- Steuerbetrug: Registrierkassen sollen künftig manipulationssicher sein
- Überlassung von Werbemobilen: Information zu umsatzsteuerlicher Behandlung
- „Pudel“ verliert gegen „Puma“: Parodie einer bekannten Marke unzulässig
- Außenverpackung eines Produkts darf nicht viel größer sein als Innenverpackung
- Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
- Umsätze mit Messekatalogen unterliegen Regelsteuersatz
- „Gastro-Ampel“: Ergebnisse dürfen nicht an Verbraucherzentrale weitergegeben werden
- Einwilligungserklärung zu Telefonwerbung muss eindeutig sein
- Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein
- Lebensmitteldiscounter: Geplantes Erscheinungsbild kann Errichtung entgegenstehen
- MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen: Deutschland muss sich vor EuGH verantworten
- Fahrdienst „Uber“ darf in der Bundesrepublik keine Fahrten mehr vermitteln
- Gedruckte Bücher und E-Books: Kulturminister treten für einheitlichen reduzierten Mehrwert- steuersatz ein
- Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
- Mehrwertsteuer: EU-Modellversuch der Vorab- Auskünfte wird bis September 2018 verlängert
- Börsenumsatzsteuer erschwert Außenhandels- geschäft
- Unzulässige Erhebung von Verbraucherdaten durch Unternehmen: Verbraucherschutzverbände erhalten Klagerecht
- Werbung darf keinen „amtlichen“ Eindruck erwecken
- HRS-Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig
- Malwettbewerb für Bausparkunden: Bank zieht Werbung zurück
- Stromsteuer: Deutsche Unternehmen werden auch in 2015 entlastet
- Unternehmenskartellbuße nicht auf ehemaligen Manager abwälzbar
- eBay-Auktion unberechtigt abgebrochen: Auch „Abbruchjäger“ kann Anspruch auf Schadenersatz haben
- Öffentlicher Auftraggeber: Gravierender Kalkulationsirrtum eines Bieters bei Angebotsabgabe kann Zuschlagserteilung entgegenstehen
- Raucherentwöhnungsseminare: Durchführung kann von Umsatzsteuer befreit sein
- Drogeriekette darf mit Einlösung der Gutscheine ihrer Konkurrenz werben
- Keine Sperrfrist nach Einbringung in eine EinmannGmbH und Co. KG
- Personenbeförderungsleistungen von Mietwagen- unternehmern: Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz
- Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2014
- Patentboxen: Deutschland und Großbritannien unterbreiten gemeinsamen Vorschlag
- Verbundener Darlehensvertrag: Kein Einwendungsdurchgriff bei so genannter Null-Prozent-Finanzierung
- Vertrieb von Gleitsichtbrillen übers Internet: Bewerbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig
- Lieferung levitierten Wassers in Glasballonflaschen: Auch bei nicht versiegeltem Kunststoffdeckel greift regelmäßiger Steuersatz
- Mindestlohn: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Polen gelten
- Spielzeug: Deutschland soll EU-Vorschriften komplett umsetzen
- „Wetten aufs Wetter“: Kein öffentliches Glücksspiel
- Betriebsrat: Nur eingeschränkter Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung
- Rechtsformen für Unternehmen: Wirtschaft fordert die Europa GmbH
- Seit zehn Jahren vorhandenes Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden
- Verboten: Werbung mit „Deutschlands bestes Reiseportal“
- Apotheken dürfen keine Gutscheine für Kuschelsocken herausgeben
- Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer
- Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen wegen Irreführung untersagt
- Sponsoring: Bundesfinanzministerium konkretisiert umsatzsteuerliche Behandlung
- Keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe
- Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig
- Über fünf Jahre alte Kugellager für Kfz dürfen auch ungebraucht nicht als „neu“ beworben werden
- Umsatzsteuer: Trotz an Kunden gewährten Preisnachlasses keine Entgeltminderung bei Vermittlung
- Verbraucherrechterichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
- Flugvermittlung im Internet: Screen Scraping ist zulässig
- Verkauf von Internetleistungen: Bundesrechnungshof warnt vor Steuerausfällen in Millionenhöhe
- Gewerbetreibende können kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung verlangen
- Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere Lkw
- Mit Selbstverständlichkeiten darf nicht geworben werden
- Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
- Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken kann sich aus unmittelbarer Anwendung europarechtlicher Regelung ergeben
- Berlin: Vorerst keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe
- EU-Standard-Mehrwertsteuererklärung spart Unternehmen jährlich bis zu 15 Mrd. Euro
- Maler- und Lackiererhandwerk: Eintragungspflicht ist rechtens
- Rabatt für gute Zeugnisnoten: Media Markt-Werbung ist zulässig
- „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht
- Betriebsausgabenabzug: Nicht für spirituelle Dienstleistungen
- Reihengeschäft: Erste Lieferung kann unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein
- TÜV allein reicht nicht: Gebrauchtwagenhändler muss Fahrzeug selbst überprüfen
- E-Book-Reader: EuGH soll über Zollfreiheit der Einfuhr in die EU entscheiden
- Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen: Unternehmer schuldet Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer
- Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
- MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen: Konsultation läuft länger
- Kfz-Reparaturen: Gutscheine für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein
- Zahnärztlichen Leistungen: Irreführende Internetwerbung beanstandet
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2013
- Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung unterliegt Gewerbesteuer
- Gewerbesteuer für Anwälte: Anwaltverein protestiert
- Marken und Geschmacksmuster: Online-Anmeldung jetzt auch ohne Signatur möglich
- Möbelversandhandel: Versand- und Gefahrübergangsklausel für unwirksam erklärt
- PartGmbB: Bundesfinanzministerium bestätigt Gewerbesteuerfreiheit
- Amazon will Preisparität nicht mehr durchsetzen
- ElitePartner muss sich wegen hoher Forderungen nach Ausübung des Widerrufsrechts vor Gericht verantworten
- Kampfsportschule: Umsätze können steuerfrei sein
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- Erstattungsanspruch: Zahlungsverjährung bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
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- Verbraucherrecht: Selbstbedienungs-Backshop muss hygienisch sein
- Wenn fehlende Grundpreise nicht nur „Ausreißer“ sind...
- Wettbewerbsrecht: Ein Hörgeräte-Akustiker kann auch zwei Läden führen
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- Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit „Coaster-Bahn“
- Versandhandel: Einzel- oder Gesamtwarenwert ausschlaggebend für die Bestimmung der „40 EuroKlausel“?
- Werkvertrag: Kein Rücktritt des Bestellers nach Lieferung qualitativ schlechten Materials
- Wirtschaftsauskunfteien: Bisherige Auskunftspraxis unzulässig
- Bezugnahme auf AGB darf nicht in Aushang über Produkte und Preise versteckt sein
- eBay: Keine hohen Anforderungen an gewerbliches Handeln
- Verbraucherrecht: „Solange der Vorrat reicht“ ist in Ordnung
- Werkvertrag: Vielzahl kleinerer Mängel am Werk berechtigen zum Rücktritt
- Apothekerin: Auslobung eines Ein-Euro-Einkaufsgutscheins pro Medikament verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
- Fachkräfteengpass: Bewerbermangel in vielen Berufen
- Gewinnchance „Wetter“: Werbeaktion eines Möbelhauses kein Glücksspiel
- Trocknungsanlage explodiert: Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
- Bäckereien und Konditoreien: Beiträge zu gesetzlicher Unfallversicherung dürfen gleich hoch sein
- Gewinnchance „Wetter“: Werbeaktion eines Möbelhauses kein Glücksspiel
- Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen: Bei unklarem Vergleichspreis unzulässig
- „Stillschweigende“ Vertragsverlängerung darf nicht „still versteckt“ werden
- Floating-Umsätze unterliegen Regelsteuersatz
- Nespresso-Kapseln genießen keinen Patentschutz
- Salzgrotte: Werbung mit Heilkraft unzulässig
- Schüßler-Salze dürfen nicht als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ beworben werden
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- Grenzüberschreitende Schwarzarbeit: Deutschland und Niederlande wollen Kooperation bei Bekämpfung verbessern
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- Umsatzsteuervergütung: Originalrechnungen fristgerecht elektronisch zu übermitteln
- Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß
- Vorsteuerabzug: Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen eines Dritten an Leistungsempfänger nicht zu ändern
- Gewinnspielautomaten: Vergnügungssteuer in Höhe von 18 Prozent der Nettokasse rechtmäßig
- Sparmenü: Ermäßigter Steuersatz für enthaltene Speisen Regelsteuersatz für Getränke
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2012
- Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren
- BGH begrenzt Umfang der Nachbesserung bei mangelhaften Waren
- Ladenbetreiber: Verkehrssicherungspflicht ja, Gefährdungshaftung nein
- Lebensmittelrecht: Wein ist auch mit wenig Säure nicht „bekömmlich“
- Wettbewerbsrecht: Wer mit „test“ wirbt, muss „Butter bei die Fische“ tun...
- Rabattmarkenaktion darf von Einzelhandel nicht vorzeitig abgebrochen werden
- Reduzierter Steuersatz auf Übernachtungen: Deutsche Tourismuswirtschaft fordert Beibehaltung
- Sperrfristregelung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern gilt auch bei Einmann-GmbH & Co. KG
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- Wer nur 46% seiner Einnahmen bucht, macht auch das gutmütigste Finanzamt hellhörig
- Auktionator hat bestimmte Sorgfaltspflichten gegenüber Ersteigerer
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- Hinweis Kleinstbetriebe: Steuerberaterverband fordert schnelle Umsetzung von Erleichterungen
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- Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht: Streitfrage noch immer offen
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- Unternehmen sollten in Zukunft verstärkt auf rechtzeitige Abgabe ihrer Steueranmeldungen achten
- Kleinstbetriebe werden von europäischen Bilanzierungsvorschriften ausgenommen
- Schwarzarbeit: Zollbeamte dürfen unangemeldet Räume betreten
- Verzögerungsgeld: Die Betriebsprüfer verwenden ein neues Druckmittel
- Beiträge zum Thema Wirtschaft, Wettbewerb & Handel aus dem Jahr 2011
- Auffälligkeiten beim „Chi-Test“: Allein kein Grund, Buchführung zu beanstanden
- Bank darf für Kredite nicht mit einem „Ab-Zinssatz“ werben
- Mehrwertsteuer: Rösler will an Hotelrabatt festhalten
- Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben
- Kaffeesteuer: Großrösterei kämpft für Abschaffung
- Pizzateile: Ausgabe im Fußballstadion unterliegt dem reduzierten Umsatzsteuersatz
- Umsatzsteuer: Der Verkauf von Kundenlisten ist nicht steuerfrei
- „Kulturförderabgabe“ rechtmäßig
- Steuerverluste: Gericht zweifelt an Auffassung der EU-Kommission
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- Bundesverband der Deutschen Industrie fordert einfacheres Reisekostenrecht
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- Erhöhung des Strom- und Gaspreises: Energieversorger müssen Kunden per Brief informieren
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- Gewerbesteuer: Industrieverband enttäuscht über Scheitern der Reform
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- Onlinehändler: Verstößt durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook nicht gegen Wettbewerbsrecht
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- Deutsches Mehrwertsteuerrecht: EU-Kommission mahnt Änderungen an
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- Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt mir“- Button
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- Gasversorger hat nach unwirksamer Preis- erhöhungsklausel kein Recht zu Preisanpassung
- Gewerbesteuer: Ungünstige Zusammenfassung von mehreren Filialen
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