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Witwer eines verstorbenen Dienstordnungs- angestellten kann Hinterbliebenenversorgung

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“, die die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet führt, nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Der Kläger betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Der Kläger verlangt die Entfernung dieser Eintragung. Die behaupteten Mängel und die Bewertung seien nicht nachvollziehbar.

Das VG hat den Bezirk zur Löschung des Interneteintrags verurteilt. Der Kläger müsse die Prangerwirkung, die mit einer schlechten Beurteilung verbunden sei, nicht hinnehmen. Für eine Bewertung von Gaststätten in dieser Form fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage. Es spreche bereits viel dafür, dass die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaube. Jedenfalls dürften aber nur Informationen über festgestellte Verstöße veröffentlicht werden, nicht bloße „Zensuren“. Die praktizierte Mitteilung von Noten und Minuspunkten sei nicht aussagekräftig und diene daher nicht der Information des Verbrauchers. Für den Betrachter der Internetliste bleibe im Unklaren, welche Tatsachen sich hinter der Bewertung verbergen und ob es wirklich um Hygienemängel geht oder – wie im vorliegenden Fall – im Wesentlichen um Fragen der Betriebsorganisation.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012, VG 14 K 79.11

Will eine Verbraucherin den Internet- und Telefonanbieter wechseln, so darf der neue Anbieter (der der Frau einen Wechselservice anbietet, also alle Formalien für sie erledigt), nicht einfach ignorieren,  dass der alte Vertrag (hier bei der Deutschen Telekom) noch ein Jahr läuft.

Führt der neue Anbieter (hier Kabel Deutschland) die Frau fortan auch als Kundin, so dass sie zwei Verträge parallel laufen hat, so muss sie die Gebühren für den neuen Vertrag nicht zahlen.

Im entschiedenen Fall übertrug Kabel Deutschland den Fall einfach einem Inkassobüro, das die Verbraucherin auf Zahlung in Höhe von rund 500 Euro verklagte – und verlor. Erst nach Ablauf des Vertrages mit der Telekom hätte der Kontrakt mit dem Konkurrent beginnen dürfen. AmG Berlin-Köpenick, 17 C 162/11

Die Presse darf den Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zur Tätigkeit einer Person als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als IM für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR in Anspruch. Der Kläger war Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19.09.2004. Die Beklagte des ersten Verfahrens verlegt die Zeitungen „Sächsische Zeitung“, „Dresdner Morgenpost“ und „Dresdner Morgenpost am Sonntag“, die Beklagte des zweiten Verfahrens die Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“.

In der Zeit vom 08. bis 17.08.2004 berichteten die Zeitungen der Beklagten in mehreren Artikeln über den Verdacht, der Kläger habe als langjähriger „IM Christoph“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, nicht gewusst zu haben, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als „IM Christoph“ geführt hat. Er sei ohne sein Wissen „abgeschöpft“ worden.

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