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Urheberrechtsverletzungen in WGs: Anschluss- inhaber haftet nicht

Bei Urheberrechtsverletzungen in Wohngemeinschaften (WGs) muss nicht der Inhaber des Telefon- oder Internetanschlusses haften, wenn auch ein anderer Täter infrage kommen könnte. Dies ergibt sich aus einem Hinweisbeschluss des Landgerichts (LG) Flensburg, wie die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein meldet.

Laut Boris Wita von der Verbraucherzentrale widerspricht das LG damit der bisherigen Auslegung des Telekommunikationsrechts im Allgemeinen und der Urheberrechts-Rechtsprechung im Speziellen. Bisherige Urteile beinhalteten seit Jahren den Grundsatz, dass der Anschlussinhaber (Telefon oder Internet) für alles hafte, was über seine Leitung passiert. Diese Rechtsprechung habe 2012 erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) für von minderjährigen Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen aufgeweicht. Die Richter des LG Flensburg seien nunmehr der BGH-Linie gefolgt und hätten diese erstmals auf Erwachsene ausgeweitet. Könne der Anschlussinhaber eine weitere Person benennen, die als Täterin in Betracht kommt, obliege es danach dem Rechteinhaber, den tatsächlichen Verursacher zu ermitteln. Dies werde in der Regel unmöglich sein, wenn der Täter den Verstoß nicht freiwillig einräumt, hebt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hervor.

„Der Hinweisbeschluss ist erfreulich, sollte dennoch mit Vorsicht genossen werden“, so Wita. Ob sich dieser neue, „nahezu revolutionäre“ Ansatz bundesweit in den Gerichten durchsetzen wird, sei äußerst fraglich. Lediglich der BGH könne für eine allgemeingültige Richtlinie sorgen.

Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, PM vom 30.03.2016

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