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Tritt- und Luftschallschutz in älterem Gebäude

Bei einer Mietwohnung, die sich in einem älteren Gebäude befindet, reicht es, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Der Kläger ist seit 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und 1952 wieder aufgebaut worden. Im Jahr 2003 ließ die Beklagte in der über der Wohnung des Klägers gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen, wodurch zwei Wohnungen entstanden. Auf einer Fläche wurde der Estrich entfernt und erneuert. Auf zwei anderen Flächen wurde er lediglich abgeschliffen und verspachtelt, um die Verlegung eines neuen Bodenbelags zu ermöglichen.

Der Kläger beanstandete im Jahr 2007 neben anderen Mängeln eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den Dachgeschosswohnungen und zahlte in der Folge die Miete mit einem Minderungsvorbehalt von 20 Prozent. Er meint, dass die Schallisolierung weder dem 1952 noch dem 2003 geltenden Stand der Technik entspreche. In den ersten beiden Instanzen hatte er damit Erfolg. Der BGH gab dagegen der Beklagten Recht.

Fehle eine vertragliche Abrede, so weise eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspreche. Der Umstand, dass die Beklagte den Estrich abgeschliffen und verspachtelt und ihn auf der Gesamtfläche entfernt und erneuert hat, rechtfertige es nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten geltenden DIN-Normen abzustellen. Denn diese Maßnahme sei von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her nicht mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar. Der Mieter könne daher nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt. Der Tritt- und der Luftschallschutz der Wohnung sei daher als ausreichend und damit als vertragsgemäß zu bewerten. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12

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