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Straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende: Überbrückungshilfen kommen nur bei Existenz- gefährdung in Betracht

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am Viadukt der U-Bahnlinie 2 durch. Dadurch kam es im Bereich der Apotheke zu Lärmbelastungen, zur Sichtbehinderung aufgrund von Bauvorhängen und zur Sperrung eines ansonsten für Fußgänger freien Durchlasses. Diese mussten einen Umweg in Kauf nehmen, wenn sie die Apotheke der Klägerin erreichen wollten. Die Klägerin beantragte im Januar 2011 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Hilfen wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf die Baumaßnahmen zurückführte und mit 0,04 Prozent bezifferte. Die Behörde lehnte die Zahlung ab. Die Billigkeitsleistung werde nur gewährt, wenn Gewerbetreibende von außergewöhnlichen Straßenbaumaßnahmen über ein zumutbares Maß

hinaus beeinträchtigt würden und dadurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten.

Das VG hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Nach den Richtlinien für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende in Berlin könne eine Überbrückungshilfe nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt werden, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten hätten. Existenzgefährdend seien Umsatzrückgänge nur dann, wenn aus den verbleibenden Einnahmen der Geschäftstätigkeit der Lebensunterhalt nicht mehr gedeckt werden könne und dafür auch keine weiteren Einkünfte zur Verfügung stünden. Ferner sei erforderlich, dass die Beeinträchtigungen nicht durch eigenes Verhalten vermieden oder gemildert werden könnten. Da die Klägerin die Rückgänge hier zum großen Teil durch die Einnahmen aus der Belieferung einer Pflegeeinrichtung habe ausgleichen können, habe der Beklagte die finanzielle Unterstützung zutreffend versagt.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2012, VG 20 K 189.11

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