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Steuerhinterziehung: Bei fehlenden Angaben über erhaltene Rentenbezüge

Fehlen in einer Steuererklärung Angaben zu erhaltenen Rentenbezügen, so kann dies als Steuerhinterziehung zu werten sein. Dies stellt das rheinland-pfälzische Finanzgericht (FG) klar.

Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit Juli 1993 als Rentnerin eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe von rund 2.860 DM (1993) bis etwa 4.060 Euro (2007) bezog. In den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 2006 hatten die Kläger keine Angaben zur Rente der Klägerin gemacht. Als deren Beruf hatten sie stets „Hausfrau“ eingetragen. Nachdem das Finanzamt von der Rente der Klägerin Kenntnis erlangt hatte, änderte es 2009 wegen Vorliegens neuer Tatsachen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2007 dahin, dass die Altersrente der Klägerin nach den jeweils einschlägigen einkommensteuerrechtlichen Regelungen erfasst und entsprechende Nachzahlungen veranlasst wurden.

Hiergegen zogen die Kläger vor Gericht – allerdings ohne Erfolg. Das FG stellte maßgeblich darauf ab, dass die Kläger unvollständige Angaben gemacht hätten, obwohl auf Seite 1 der Anleitungen zu den Einkommensteuererklärungen alle Rentner mit dem Hinweis angesprochen würden, dass eine entsprechende Anlage R abzugeben sei. Für die Veranlagungszeiträume 1998, bis 2003 sei keine Verjährung eingetreten. Denn es sei vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung auszugehen, was zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre, also zurück bis einschließlich 1998, führe. Für eine Steuerhinterziehung reiche es aus, wenn der Steuerpflichtige anhand einer unter Umständen laienhaften Bewertung der Tatsachen erkenne, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken könne. Denn sonst käme nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht, gibt das FG zu bedenken.

Indem die Kläger in ihren Einkommensteuererklärungen keine Angaben zur Rente der Klägerin gemacht hätten, sodass deren steuerpflichtiger Teil bei der Einkommensteuerfestsetzung unberücksichtigt geblieben sei, hätten sie den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Dies sei auch in der Absicht geschehen, die entsprechenden Einkünfte zu verschleiern. Die Kläger hätten es von 1993 an unterlassen, die Rente der Klägerin zu erklären oder auch nur auf sie hinzuweisen, obwohl in den Anleitungen zur Einkommensteuererklärungen aller Streitjahre alle Rentner angesprochen und aufgefordert würden, eine entsprechende Anlage abzugeben. In den von den Klägern abgegeben Anlagen zu Kapitaleinkünften sei auf deren Rückseite ausdrücklich nach sämtlichen Altersruhegeldern, getrennt nach Ehemann und Ehefrau, gefragt worden, ohne dass sich hieraus ein Hinweis auf irgendeine Mindestgrenze oder einen „Rentenfreibetrag“ herauslesen ließe. Zudem sei durchgängig als Beruf „Hausfrau“ und nicht „Rentnerin“ angegeben worden.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 1592/10, noch nicht rechtskräftig

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