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Sperrfristregelung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern gilt auch bei Einmann-GmbH & Co. KG

Wird ein Einzelwirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen übertragen, so können im Fall einer Veräußerung innerhalb der Sperrfrist des § 6 Absatz 5 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) die stillen Reserven über die Bildung einer negativen Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. Dies gilt auch für einen zu 100 Prozent an der GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditisten. Im Streitfall war im Jahr 2007 nach § 6 Absatz 5 Satz 3 Nr. 2 EStG eine unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks mitsamt Gebäude zu Buchwerten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen einer Einmann-GmbH & Co. KG erfolgt. 2008 wurde das Grundstück innerhalb der Sperrfrist des § 6 Absatz 5 Satz 4 EStG veräußert und der Gewinn in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt.

Nachdem im Veranlagungsverfahren das Finanzamt die GmbH & Co. KG auf die Verletzung der Sperrfrist und den damit erforderlichen Ansatz des Teilwerts im Zeitpunkt der Übertragung 2007 hingewiesen hatte, stellte die Gesellschaft in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven für den einbringenden Kommanditisten eine (negative) Ergänzungsbilanz auf. Diese wurde 2008 wieder aufgelöst. Das Finanzamt versagte die steuerliche Anerkennung der Ergänzungsbilanz unter Hinweis auf R 6.15 Einkommensteuer-Richtlinien. Danach wird eine Ergänzungsbilanz steuerlich nicht anerkannt, wenn der einbringende Gesellschafter an der aufnehmenden Gesellschaft zu 100 Prozent vermögensmäßig beteiligt ist und damit tatsächlich keine Verlagerung von Steuersubstrat vom Gesellschafter auf die Gesamthand vorliegt.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage größtenteils statt. Nach dem Wortlaut des § 6 Absatz 5 Satz 4 EStG könnten im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen im Fall einer Veräußerung innerhalb der Sperrfrist des § 6 Absatz 5 Satz 4 EStG die stillen Reserven über die Bildung einer negativen Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. Eine Ausnahme, wonach dies für einen zu 100 Prozent an der GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditisten nicht geltend solle, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2012, 3 K 2579/11 F

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