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Solarkollektoren können auch auf denkmal- geschütztem Gebäude zulässig sein

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden.

Der Kläger ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte, die in einer förmlich unter Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Die Denkmalzone umfasst mehrere überwiegend in Doppelhausbauweise errichtete „Beamtenhäuser“, die der Architekt Karl Barth 1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz bemerkenswerte Vertreter des Heimatstils darstellen.

Im Juli 2009 baute der Kläger auf der südwestlichen Dachfläche seines Anwesens Solarkollektoren mit einer Fläche von 8,64 Quadratmetern ein. Hierfür beantragte er nachträglich eine Baugenehmigung. Die Stadt Speyer lehnte dies ab, weil das optische Erscheinungsbild der Denkmalzone erheblich beeinträchtigt werde.

Dem folgt das VG nicht. Auf Klage des Grundstückseigentümers hat es die Stadt verpflichtet, die bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Aufgrund der durchgeführten Ortsbesichtigung hatte das Gericht eigenen Angaben zufolge zuvor die Überzeugung gewonnen, dass die optische Einwirkung der Kollektoren auf das Erscheinungsbild des geschützten Straßenzugs eher gering sei. Die vergleichsweise klein dimensionierte Anlage verursache keine Lichtreflexionen, sondern sei sogar leicht transparent. Dadurch seien nach wie vor alle die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes bestimmenden Stilelemente nicht nur gut erkennbar, sondern dominierten auch weiterhin das Erscheinungsbild des Denkmals. Angesichts der geringfügigen optischen Beeinträchtigung müssten die Belange des Denkmalschutzes hinter die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen des Eigentümers beziehungsweise der Allgemeinheit an der Nutzung der regenerativen Sonnenenergie zurücktreten.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.03.2011, 4 K 1119/10.NW

Ein Hauseigentümer, an dessen Gebäude es infolge von Kanalbauarbeiten zu massiven Schäden gekommen ist, wird dafür zu einem großen Teil entschädigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass die Gebäudeschäden zu einem großen Teil durch in den 1990er Jahren fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sind. Vorangegangen war eine intensive Beweisaufnahme. Laut Gericht steht dem Hauseigentümer ein Entschädigungsanspruch gegen die Verbandsgemeinde und Schadensersatzanspruch gegen die ausführende Baufirma zu.

Der Kläger begehrte als Eigentümer eines Hauses in Katzenelnbogen von der dortigen Verbandsgemeinde und einer hessischen Baufirma den Ersatz von Schäden, die ihm durch Mitte der 1990er Jahre durchgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sein sollen. Er war der Ansicht, die im Auftrag der Verbandsgemeinde durchgeführten Arbeiten hätten den Grundwasserspiegel derart gesenkt, dass sich sein Haus gesetzt habe und erhebliche Risse entstanden seien. Die Schäden seien darauf zurückzuführen, dass bei den Kanalarbeiten keine hinreichenden Trennschürzen beziehungsweise Querriegel eingebaut worden seien, die das Absacken des Grundwassers hätten verhindern sollen.

Die beklagte Baufirma und die beklagte Verbandsgemeinde hatten entgegen gehalten, die Kanalarbeiten hätten die Schäden am Haus des Klägers nicht verursacht. Vielmehr handele es sich um Altschäden, die auf eine unzureichende Gründung des Hauses zurückzuführen seien. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme hatte das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Schäden ihre Ursache in den Kanalarbeiten hätten. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte Erfolg.

Laut OLG wurden die erforderlichen Querriegel teilweise planwidrig unterlassen und teilweise unzureichend ausgeführt. Der Sachverständige habe die geplanten und angeblich fachlich ordnungsgemäß eingebauten Querriegel bei seinen Untersuchungen vor Ort – die auch die Öffnung einer Bundesstraße beinhalteten – nicht feststellen können. Die fehlerhafte Ausführung der Arbeiten habe ein Absenken des Grundwassers bewirkt, wodurch sich das Haus des Klägers gesetzt habe. Daher müsse für einen großen Teil der am Haus des Klägers entstandenen Schäden die ausführende Baufirma einstehen, die dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei. Außerdem müsse auch die Verbandsgemeinde den Kläger entschädigen. Denn die Einwirkung auf das Grundstück und das Eigentum des Klägers sei von dem benachbarten öffentlichen Straßengrundstück ausgegangen, an dem die damaligen Kanalbauarbeiten ausgeführt wurden.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2011, 1 U 379/06

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