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Sammlermünzen: Bundesfinanzministerium informiert über Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Der auf steuerpflichtige Umsätze aus Sammlermünzen anzuwendende Steuersatz ist Thema eines aktuellen Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF). Danach ist auf die steuerpflichtigen Umsätze von Goldmünzen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für diese Umsätze mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für steuerpflichtige Goldmünzenumsätze müsse der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend sei der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold. Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss laut BMF anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen könne der Unternehmer jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Gold-Tagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2013 sei die Metallwertermittlung nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 42.673 Euro je Kilogramm (umgerechneter Tagespreis vom 30.11.2012) vorzunehmen.

Bei der Ermittlung des Metallwerts (Silberwerts) von Silbermünzen kann nach dem BMF-Schreiben aus Vereinfachungsgründen der letzte im Monat November festgestellte Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde gelegt werden. Für das Kalenderjahr 2013 sei die Wertermittlung nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 835 Euro je Kilogramm (Tagespreis vom 30.11.2012) vorzunehmen. Weiter führt das Ministerium aus, dass die Liste der dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Silbermünzen grundsätzlich auch für das Kalenderjahr 2013 gilt. Etwaige Änderungen der Liste würden gegebenenfalls besonders bekannt gegeben.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 03.12.2012, IV D 2 – S 7229/07/10002

Der Werbeslogan für den Früchtequark „Monsterbacke“ hat zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt. Im Streit um die Zulässigkeit des Slogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Klärung der den Hersteller des Quarks treffenden Hinweispflichten angerufen. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig, weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weitere erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 01.07.2007 zu beachten waren. Der BGH ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung darstellt. Dies entnimmt der BGH dem Urteil, das der EuGH am 06.09.2012 in der Rechtssache „Deutsches Weintor“ gefällt hat (C 544/10). Danach sei der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ weit zu verstehen. Der Erfolg des Rechtsmittels hänge demnach davon ab, ob die Vorschrift des Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in dem für die Beurteilung des Falles relevanten Zeitraum im Jahr 2010 bereits anwendbar war. Hierfür spricht laut BGH der Wortlaut des Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung, in dem Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung nicht genannt ist. Nach der gegenteiligen Ansicht spreche der systematische Zusammenhang der Regelung dafür, dass die Hinweispflichten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung erst ab der – nach wie vor ausstehenden –  Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung gelten.

Bundesgerichtshof, PM vom 05.12.2012 zu Beschluss vom 05.12.2012, I ZR 36/11

Eine Kommune ist zwar verpflichtet, auf ihren öffentlich zugänglichen Grünflächen so weit wie eben möglich für die Sicherheit der Nutzer solcher Flächen zu sorgen. Doch eine völlige Gefahrlosigkeit ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb „von dem verkehrssicherungspflichtigen Hoheitsträger/Eigentümer“ nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss sich der Benutzer den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Wege (hier die Grünfläche) so hinnehmen, „wie sie sich ihm erkennbar darbieten“.

Das Oberlandesgericht Thüringen hat zu Lasten eines 9jährigen Mädchens entschieden, das auf einer städtischen Grünanlage lief und dabei eine Bodenhülse übersah und sich verletzte. Die Kommune war trotzdem nicht schadenersatzpflichtig, weil sie von der Existenz der Hülse nichts gewusst habe, da sie nicht von ihr aufgestellt gewesen sei, aber außerdem „gut sichtbar“. Das Mädel – oder die sie begleitende Großmutter – habe nicht gut genug aufgepasst. Thüringer OLG, 4 W 322/12

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