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Produktinformationsblätter: Von Experten erarbeitete Arbeitshilfe soll zu mehr Verständlichkeit führen

Produktinformationsblätter für Wertpapiere sollen künftig sprachlich verständlich und einheitlich gestaltet werden. Sicherstellen soll dies ein Glossar, das Experten der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung erarbeitet haben. Diese Arbeitshilfe gibt den Autoren von Produktinformationsblättern vor, welche Begriffe verwendet werden können, welche erklärungsbedürftig sind und welche in einem Produktinformationsblatt nicht mehr auftauchen sollen.

Unverständliche Fachbegriffe und Verklausulierungen sollen demnach aus den „Beipackzetteln“ für Finanzprodukte gestrichen und durch verständliche Formulierungen ersetzt werden. Begriffe wie „Entgeltsimulation“, „Indexdisclaimer“, „Medium Term Note“ oder „Teilschuldverschreibung“ sollen der Vergangenheit angehören.

Nach Angaben des Verbraucherministeriums liefert das Glossar in vielen Fällen die passenden Textbausteine gleich mit. Dies gelte insbesondere für die transparente und klare Darstellung der für Bankkunden möglichen Risiken und der anfallenden Kosten.

Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten sich dazu bekannt, dass auch die Vertriebsvergütungen und Zuwendungen in einem standardisierten Textbaustein transparent dargestellt werden sollen. Dies solle dazu beitragen, dass Verbraucher die einzelnen Angebote besser miteinander vergleichen können. Nach dem Willen der Arbeitsgruppe sollen die Produktinformationsblätter zu Wertpapieren spätestens ab 01.12.2013 den Empfehlungen entsprechend gestaltet sein. Bundesverbraucherministerium, PM vom 02.09.2013

Nach zwei BGH-Urteilen aus den Jahren 2011 und 2012 muss die beratende Bank ihre Kunden bei Festpreisgeschäften weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt. An dieser Rechtsprechung hielt der BGH in einem aktuellen Urteil, wie das Online-Portal Legal Tribune Online berichtet.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich auch durch die 2007 in Kraft getretene und damit für den vorliegenden Fall maßgebliche Neufassung der §§ 31 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) nichts geändert. Durch dieses Gesetz seien zwei Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates sowie eine Durchführungsrichtlinie der Kommission in nationales Recht umgesetzt worden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssten Verstöße gegen die gemäß diesen Richtlinien erlassenen Vorschriften lediglich Verwaltungsmaßnahmen oder Verwaltungssanktionen gegen die verantwortlichen Personen nach sich ziehen. Die Festlegung etwaiger vertraglicher Folgen hingegen sei den innerstaatlichen Rechtsordnungen überlassen (Urteil vom 30.05.2013, Az. C-604/11). Ob die Richtlinien oder §§ 31 ff. WpHG, insbesondere § 31d WpHG, den Banken in aufsichtsrechtlicher Hinsicht eine Pflicht zur Offenlegung von Gewinnmargen oder Einkaufsrabatten auferlegen, ließ der BGH offen. Denn dies würde auch unter Beachtung der europarechtlich geprägten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität keine zivilrechtliche Haftung der Banken begründen (Urteil vom 17.09.2013, Az. XI ZR 332/12).

Der BGH hatte bereits mit Urteilen aus 2011 (27.09.2011, Az. XI ZR 178/10 u. XI ZR 182/10) und 2012 (26.06.2012, Az. XI ZR 316/11) anlegerfreundliche Urteile der Instanzgerichte aufgehoben. lto.de, Meldung vom 17.9.2013

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