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Oldtimer-Kauf: Klausel zu „Oldtimerzulassung“ ist Beschaffenheitsvereinbarung

Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Kläger erwarb von der beklagten Autohändlerin im Dezember 2005 für 17.900 Euro einen Oldtimer, der ihm am 10.12.2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden „verbindlichen Bestellung“ ist unter der Rubrik „Ausstattung“ ausgeführt „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“. Die Beklagte hatte das Fahrzeug zum Zweck der Begutachtung nach § 21c Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) alter Fassung („Oldtimerzulassung“) beim TÜV vorführen lassen und am 14.10.2004 eine gemäß § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung erhalten.

Im September 2007 wurde der Kläger anlässlich verschiedener durchzuführender Arbeiten auf erhebliche Durchrostungsschäden aufmerksam. Ein von ihm eingeschalteter Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass massive Korrosionsschäden nicht fachgemäß repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden seien. Der Kläger hat Zahlung der (nach seiner Behauptung) für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten in Höhe von rund 34.344 Euro nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 33.300 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Es meint, dass sich die von der Beklagten bezüglich der „Oldtimerzulassung“ übernommene Verpflichtung darauf beschränke, dem Kläger die TÜVBescheinigung im Original auszuhändigen.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Die Vertragsparteien hätten dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspreche dem – für den Verkäufer erkennbaren – Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der „Oldtimerzulassung“ rechtfertigt. Da der Wagen wegen massiver Durchrostungen an Radhäusern und Innenschwellern nicht fahrbereit gewesen sei und die TÜV-Prüfung daher nicht zu einer Erteilung der Bescheinigung hätte führen dürfen, habe der Wagen bei Übergabe an den Kläger nicht die vereinbarte Beschaffenheit gehabt. Er sei deshalb nicht frei von Sachmängeln gewesen.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, da noch Feststellungen zur Schadenshöhe getroffen werden müssen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013, VIII ZR 172/12

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