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Öffnen der Heckklappe: Gefahr des Anstoßens primär von Pkw-Eigentümer selbst zu tragen

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit ihr irgendwo anzustoßen. Tut er dies nicht, muss er den dadurch

entstandenen Schaden selbst tragen. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor.

Der Kläger hatte seinen Mercedes in einer Parkgarage geparkt. Als er die Heckklappe öffnete, wurde diese aufgrund der Teleskopfederung nach oben gedrückt und stieß gegen einen stählernen Querträger, der sich in einer Höhe von 1,70 Meter an der Außenwand befand. Die Heckklappe wurde dabei erheblich beschädigt. Sie musste ein- und ausgebaut, gespachtelt und lackiert werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf fast 900 Euro. Diesen Betrag sowie Nutzungsausfall für drei Tage in Höhe von 195 Euro, die Ausgaben für den Kostenvoranschlag von 43 Euro sowie pauschalen Kostenersatz in Höhe von 25 Euro wollte der Autofahrer vom Betreiber der Parkgarage ersetzt bekommen.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das AG verneinte schon die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Zwar müsse man in einem Parkhaus, das für Fahrzeuge mit einer Höhe bis zu zwei Meter geeignet sei, grundsätzlich nicht damit rechnen, in einer Höhe von 1,70 Meter auf Hindernisse zu stoßen. Dies gelte jedoch nur, wenn sich diese Hindernisse in einem Bereich über Verkehrsflächen befänden, in dem mit ihnen nicht gerechnet werden müsse. Hier habe sich der Eisenträger am äußersten Ende des Parkhauses befunden, gewissermaßen als Ersatz für eine Außenmauer als dessen Abgrenzung. Er sei weithin sichtbar gewesen. Es habe daher an dieser Stelle keiner besonderen Warnung bedurft.

Darüber hinaus sei es primär Aufgabe des Klägers, sich zu vergewissern, dass er die Heckklappe gefahrlos öffnen könne. Da der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, überwiege sein Verschulden an dem Vorfall so sehr, dass auch aus diesem Grund eine Haftung des Beklagten ausscheide.

Amtsgericht München, Urteil vom 09.11.2011, 262 C 20120/11, rechtskräftig

Wer „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Folge ist, dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Von einem solchen „gelegentlichen“ Konsum ist auszugehen, wenn jemand jedenfalls zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Rückschlüsse auf das Vorliegen dieser Voraussetzung können nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen aus der Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe gezogen werden. Der Antragsteller war Anfang November 2011 am frühen Abend in einer Verkehrskontrolle aufgefallen und erklärte sich mit der Entnahme einer Blutprobe einverstanden. Deren Auswertung ergab eine erhebliche THC-Konzentration. Bei seiner polizeilichen Vernehmung gab er an, in der vergangenen Nacht zwei Joints konsumiert zu haben. Aufgrund dieser Aussage gingen die Straßenverkehrsbehörde und das VG von mindestens zweifachem, und damit gelegentlichem, Konsum aus. Der in der Blutprobe festgestellte THC-Wert ließ sich aufgrund der Zeitspanne, in welcher der Wirkstoff im Körper abgebaut wird, mit dem vom Antragsteller eingeräumten Konsum nämlich nicht erklären, sondern nur durch einen weiteren Konsum in der Zwischenzeit. Da der Antragsteller sein Fahrzeug unter erheblichem Cannabiseinfluss geführt hatte, ging das VG auch davon aus, dass er nicht zwischen Konsum und Fahren trennen könne. Die nachgewiesene THC-Konzentration spreche gerade gegen den Vortrag des Antragstellers, er habe zwischen seinem letzten Cannabis-Konsum und dem Fahrtantritt eine ausreichende Zeit verstreichen lassen.

Auch der Umstand, dass der Antragsteller zwischen der festgestellten Fahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis gut fünf Monate am Straßenverkehr teilgenommen habe, ohne auffällig zu werden, rechtfertig laut VG im Hinblick auf das besondere Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im Straßenverkehr nicht, ihn bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorläufig am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.06.2012, 9 L

592/12

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