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Krankheitskosten: Verzicht auf Erstattung gegenüber Krankenversicherung schließt steuerliche Berücksichtigung aus

Krankheitskosten können bei der Einkommensteuer-Veranlagung nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige diese Aufwendungen gegenüber seiner Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend macht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren klar. Die Antragsteller hatten in ihrer Einkommensteuererklärung Krankheitskosten von fast 5.000 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit „null“. Nachdem das Finanzamt die Krankheitskosten nicht berücksichtigt hatte, trugen die Antragsteller vor, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen. Nachdem das Finanzamt auch nicht bereit war, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides auszusetzen, beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht. Der Antrag blieb ohne Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Aufwendungen könnten nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine solche endgültige Belastung trete jedoch nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zuflössen. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein.

Flössen dem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zu, hätte er aber einen Anspruch hierauf gehabt und verzichte er darauf, um – wie hier – eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nehme dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der Zwangsläufigkeit. Die sei aber für eine außergewöhnliche Belastung notwendig. Könnten sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, sei eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, 2 V 1883/11

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