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Kinderlärm (doch) nicht immer als sozialadäquat hinzunehmen

Geräusche spielender Kinder sind nach Gesetzesänderungen grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dennoch hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) München eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte auf die Klage von Nachbarn hin aufgehoben. Aufgrund der Größe der Einrichtung, die 136 Kinder aufnehmen solle, und der konkreten Verhältnisse vor Ort ergebe sich eine Geräuschkulisse, die unzumutbar für die Nachbarn sei.

Zwar seien Geräusche spielender Kinder laut Gesetz im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“. Deswegen sei den Bewohnern von Nachbarwohnhäusern grundsätzlich die Errichtung einer Kindertagesstätte zuzumuten, selbst wenn es sich um eine größere Einrichtung mit entsprechendem Störpotential in einem Wohngebiet handelt. Für atypische Gestaltungen schließe der Gesetzgeber jedoch die Prüfung nicht aus, ob die Einrichtung für die Nachbarn zumutbar und die von ihr ausgehenden Geräusche sozialadäquat sind, meint das VG. Im Fall der hier betroffenen Kindertagesstätte nahm das VG eine derartige atypische Situation an. In der Einrichtung sollten Betreuungsplät-

ze für bis zu 136 Kinder geschaffen werden. Das Wohnhaus der Kläger stehe in einem Abstand von wenigen Metern zur gemeinsamen Grundstücksgrenze auf Höhe der vorgesehenen Freispielfläche mit einer Größe von rund 1.700 Quadratmetern. In diesem Bereich sei lediglich die Errichtung einer zwei Meter hohen Sicht- und Schallschutzwand vorgesehen. Bei einem realistischen Ansatz von bis zu 100 spielenden Kindern auf der Freifläche ergebe sich eine Geräuschkulisse, die, weil unzumutbar, nicht mehr als sozialadäquat hinzunehmen sei. Insbesondere die Aufenthalts- und Wohnräume im Obergeschoss des klägerischen Gebäudes – hier befinden sich Kinderzimmer von Schulkindern – würden durch die Lärmschutzwand nicht abgeschirmt. Die Baugenehmigung verstoße deshalb zulasten der Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da weitergehende – und nach wie vor mögliche – Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastung durch den Freispielbereich erforderlich gewesen wären. Insoweit käme insbesondere eine Erhöhung der Lärmschutzwand in Betracht. Das VG betont, seine Rechtsauffassung gegenüber der Landeshauptstadt bereits früher verdeutlicht zu haben.

Gegen das aktuelle Urteil kann die Landeshauptstadt München die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.01.2014, M 8 K 12.5554

Die Klage einer Mieterin, die auf einem Plattenweg zu ihrer Wohnung gestürzt ist, war erfolglos. Das Landgericht (LG) Coburg verneinte eine Haftung der Vermieterin, weil es sich nicht davon hatte überzeugen können, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war. Zwar existiere keine feste Grenze, bis zu der Bodenunebenheiten von einem Fußgänger hinzunehmen seien. Jedoch seien regelmäßig Unebenheiten bis zu 2,5 Zentimeter hinzunehmen. Auch für Unebenheiten bis zu fünf Zentimeter könne dies noch gelten, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar seien.

Die Klägerin wohnte seit Ende der 1980er Jahre bei der Beklagten zur Miete. Im April 2012 gegen Mittag kam sie auf einem mit Platten belegten Fußweg zu ihrer Wohnung zu Fall. Sie erlitt mehrfache Brüche und Prellungen. Nach ihren Angaben sind dauerhafte Beeinträchtigungen der Mobilität zurückgeblieben. Die Klägerin behauptet, dass sie wegen eines Höhenunterschiedes zwischen zwei Platten von mehr als drei Zentimetern hängen geblieben und gestürzt sei. Deshalb wollte sie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro und alle zukünftigen Schäden aus dem Sturz von ihrer Vermieterin ersetzt bekommen.

Die beklagte Vermieterin räumt ein, dass sich durch Setzungserscheinungen bei dem Betonplattenweg Unebenheiten von ein bis zwei Zentimetern ergeben hätten. Diese hätte die Klägerin aber leicht erkennen können, zumal sich der Weg seit Jahren in einem solchen Zustand befunden habe. Der Weg sei erst zwei Monate vor dem Sturz durch einen Beauftragten kontrolliert worden. Erhebliche Mängel seien nicht festgestellt worden.

Die Klage der Gestürzten blieb erfolglos, da sie den von ihr behaupteten Niveauunterschied zwischen den Platten von mehr als drei Zentimetern nicht nachweisen konnte. Die Klägerin selbst hatte den Höhenunterschied nicht nachgemessen. Ihr Ehemann bestätigte als Zeuge zwar einen Höhenunterschied von drei Zentimetern. Er zeigte auch auf Lichtbildern, wo er gemessen habe. Die von ihm gezeigte Stelle war aber ein anderer Bereich als der, den die Klägerin als Unfallort angegeben hatte. Dass kein Höhenunterschied von drei Zentimetern vorlag, bestätigten laut LG auch die von Beklagten mit der Kontrolle des Wegs beauftragten Zeugen. Diese legten ein Kontrollblatt mit ihren Messungen knapp zwei Monate vor dem Unfall vor. Daher war das Gericht davon überzeugt, dass Unterschiede zwischen den Platten nur in einem Bereich von ein bis zwei Zentimetern vorhanden waren. Es kam dann zum Ergebnis, dass sich im konkreten Fall ein Fußgänger auf einem solchen Höhenunterschied einrichten muss. Zudem sei der Klägerin der Zustand des Weges seit Jahren bekannt gewesen. Auch hätte sie zur Vermeidung der Höhenunterschiede einen anderen, wenn auch weiteren asphaltierten Weg benutzten können. Dass sie die Sturzstelle hätte meistern können, zeige sich auch daran, dass sie die Unfallstelle mehrfach wöchentlich begangen habe, ohne zu Fall zu kommen.

Landgericht Coburg, Urteil vom 08.01.2014, 13 O 390/13, rechtskräftig

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