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Kindergeld für verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

Nach dem Wegfall der Einkommensgrenze als Voraussetzung für das Kindergeld für volljährige Kinder scheint dem FG Münster auch die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten nicht mehr logisch.

Wenn ein Kind heiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, gilt eigentlich: Jetzt liegt die vorrangige Unterhaltsverpflichtung nicht mehr bei den Eltern, sondern beim Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Kindes (§ 1608 BGB). Die Gewährung von Kindergeld und den kindbezogenen steuerlichen Vergünstigungen setzt aber eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern voraus. Daher sind sie ab dem auf die Eheschließung bzw. die Begründung der Lebenspartnerschaft folgenden Monat nicht mehr kindergeldberechtigt. Nur wenn die Einkünfte des Partners des Kindes für dessen vollständigen Unterhalt nicht ausreichen und das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen, weil die Eltern weiterhin für Ihr Kind aufkommen müssen (Mangelfall).

Die Klägerin beantragte für ihre volljährige verheiratete Tochter, die sich in einer Berufsausbildung befand, ab Januar 2012 Kindergeld. Die Familienkasse lehnte dies ab, weil vorrangig der Ehemann der Tochter für deren Unterhalt verantwortlich sei und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass dessen Einkünfte und Bezüge hierzu nicht ausreichten (Mangelfall).

Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht und gab der Klage statt. Der Klägerin stehe allein deshalb Kindergeld zu, weil sich ihre Tochter in einer erstmaligen Berufsausbildung befinde. Ob ein Mangelfall vorliege, sei nicht zu prüfen, da es auf Grund einer Gesetzesänderung ab 2012 nicht mehr auf die eigenen Einkünfte des Kindes ankomme. Dementsprechend dürfe auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der

Tochter gegen ihren Ehemann nicht einbezogen werden. Auch vor dem Hintergrund des Fehlens einer „typischen Unterhaltssituation“ seien die Einkünfte des Ehegatten nicht von Bedeutung, da der Bundesfinanzhof dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben habe.

FG Münster vom 30.11.2012, 4 K 1569/12

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